Dienstag, Oktober 26, 2021
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Blog zur Regierungsbildung Habeck über Erkundungen: "Die Unterschiede sind teilweise erheblich"

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Die Ampel ist „noch lange nicht trocken“, sagt Grünen-Chef Robert Habeck. Und: Der FDP-Vize Kubicki hält Jamaika noch nicht für ausgeschlossen. Alle Infos im Newsblog.

Die SPD hat die Bundestagswahl mit 25,7 Prozent der Stimmen knapp gewonnen. Die Union landete mit 24,1 Prozent dahinter. Um eine Regierung führen zu können, brauchen beide Parteien die Unterstützung der Grünen und der FDP. Mathematisch sind folgende Allianzen möglich: Ampel (Rot-Grün-Gelb), Jamaika (Schwarz-Grün-Gelb) und eine Große Koalition (Rot-Schwarz).

Grünen-Chef Robert Habeck rechnet bei den anstehenden „Ampelsondierungen“ mit schwierigen Verhandlungen, vor allem in Finanzfragen. Die vertrauensvolle Atmosphäre bei den bisherigen Gesprächen soll „nicht darüber hinwegtäuschen, dass es noch lange nicht vorbei ist und die Differenzen zwischen den Parteien teilweise erheblich sind“, sagte Habeck im Interview mit dem Deutschlandfunk. Diese Differenzen müssten „noch gelöst werden – das heißt, es gab viele Punkte, die umkämpft, gestritten und teilweise nicht gelöst wurden“.

Als Beispiel für Unterschiede nannte Habeck die unterschiedlichen Ansätze der Grünen und der FDP in der Finanzpolitik – insbesondere den Plan der Grünen, den Klimawandel mit hohen schuldenfinanzierten Staatsinvestitionen voranzutreiben. Ein weiterer Konfliktpunkt ist die Forderung der Grünen, den Europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakt aufzuweichen. Angesichts dieser Unterschiede sei die „Ampel“ noch nicht entschieden, sagte Habeck im Deutschlandfunk-Interview, das am Sonntagmorgen ausgestrahlt wird. „Deshalb sage ich, das Ganze ist alles andere als trocken.“

Besonders positiv hob der Grünen-Chef die vertrauensvolle Atmosphäre der bisherigen Gespräche mit SPD und FDP hervor – und zollte der FPD besonderen Respekt. Zwischen Grünen und SPD bestehe von Anfang an eine Nähe – aber „der Weg von der FDP zu diesen Ampelgesprächen war der längste“, sagte Habeck. „Und das bedeutet zunächst einmal, dass sie Anspruch auf Anerkennung und Respekt hat.“ Die Entscheidung für die „Ampel“-Gespräche habe „den Liberalen Kraft gekostet und dafür kann man Danke sagen“.

Der stellvertretende Vorsitzende der FDP, Wolfgang Kubicki, betonte in einem Interview mit der „Welt am Sonntag“, dass ein sogenanntes Jamaika-Bündnis mit Union und Grünen noch nicht ausgeschlossen sei. Er warnte SPD und Grüne, mit denen die FDP derzeit recherchiert: Die Gesprächspartner sollten nicht glauben, dass die Liberalen jetzt „jede Kröte schlucken“ sollten. Das ist nicht der Fall.

Gleichzeitig kritisiert Kubicki deutlich die Lage der Union. Dein Aussehen ist „schrecklich“. „Insofern kann ich nur an die Union appellieren, einfach die Füße still zu halten. Die Leute haben die Machtkämpfe auf der offenen Bühne satt“, sagte Kubicki.

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Philipp Amthor hat große Zweifel, dass bei der Suche nach einem neuen Parteivorsitzenden eine Einigung auf allen Seiten erzielt werden kann. „Es ist ein frommer Wunsch, dass ein Konsenskandidat gefunden wird“, sagte Amthor der „Schweriner Volkszeitung“ (SVZ/Freitag). CDU-Chef Armin Laschet kündigte am Donnerstag an, an diesem Montag den Spitzengremien einen Parteitag vorzuschlagen, um die Belegschaft neu zu ordnen.

Als es um die Nachfolge von Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) als Vorsitzende ging, hatte Amthor den früheren Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) unterstützt. Jetzt sagte er schlicht: „Friedrich Merz muss erst einmal selbst entscheiden, ob er wieder kandidieren will. Wir sollten uns jetzt erst über die Vorgehensweise, dann über die Person einigen.“

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt fordert von der CDU eine schnelle Entscheidung in Personalfragen. „Ich gehe davon aus, dass diese Neuordnung schnell erfolgt und noch in diesem Jahr abgeschlossen wird“, sagte Dobrindt dem „Münchner Merkur“. Er betont auch, dass die CSU zu Verhandlungen über Jamaika bereit sei. Mit hoher Wahrscheinlichkeit wird es nun eine Ampelkoalition geben. Aber das Angebot für Jamaika gilt „für die gesamte Amtszeit“.

Der AfD-Ehrenvorsitzende Alexander Gauland glaubt nicht an einen Neuanfang für die CDU. Ihrem Parteichef Armin Laschet wirft er Unentschlossenheit vor. „Armin Laschet bleibt bis zum Schluss ein unentschlossener Zauderer“, sagte Gauland am Freitag. „Statt einen klaren Schnitt zu machen, verheddert er sich bei der Ankündigung seines Rücktritts vom Amt des Parteivorsitzenden in Halbheiten und Zweideutigkeiten.“

Zudem zeichne sich ab, dass sich die CDU weder mit noch ohne Laschet vom „ruinen Kurs“ der scheidenden Kanzlerin Angela Merkel abwenden werde, fügte Gauland hinzu. Zuvor war er selbst Mitglied der CDU.

Laschet kündigte am Donnerstag an, eine Neubesetzung der CDU – „vom Vorsitzenden über das Präsidium bis zum Bundesvorstand“ – soll nun zügig in Angriff genommen werden. Zuvor hatten FDP und Grüne angekündigt, zunächst mit der SPD über ein mögliches Regierungsbündnis sprechen zu wollen. Mit ihrem Kanzlerkandidaten Laschet erzielte die Union bei der Bundestagswahl am 26. September ihr bisher schlechtestes Ergebnis. Den ersten Platz belegte die SPD.

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