Dienstag, Oktober 19, 2021
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Blog zur Regierungsbildung in Wissing: "Der Moment der Wahrheit liegt vor uns"

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In Berlin äußerten sich SPD, Grüne und FDP zum Stand der Ampeluntersuchung. Bis Freitag soll ein Papier vorbereitet werden, das Koalitionsverhandlungen ermöglicht. Alle Infos im Newsblog.

SPD, Grüne und FDP prüfen nach der Bundestagswahl die Bildung der ersten Ampelkoalition auf Bundesebene. Eine Jamaika-Koalition aus Union, Grünen und FDP scheint vorerst vom Tisch zu sein. Die CDU steckt nach ihrer Wahlniederlage in einer tiefen Krise. Nun will sich die Partei erneuern, doch das Vorgehen ist umstritten.

Nach anderthalb Tagen Vorabschätzungen für eine mögliche Ampelkoalition haben die Generalsekretäre der Parteien Stellungnahmen abgegeben. Bis Freitag wollen sie ein Basispapier erarbeiten, das den Weg für eine mögliche Koalition ebnen soll. Lesen Sie hier die wichtigsten Zitate:

Michael Kellner (Grüne): „Wir haben darüber gesprochen, wie wir die Probleme des Landes lösen können.“ Die Zahl der Ähnlichkeiten hat zugenommen, aber es gibt noch Dinge, die geklärt werden müssen. Wir werden weiter bis Freitag vorbereiten.

Lars Klingbeil (SPD): „Wir haben zusammen angefangen, aber wir haben noch einen langen Weg vor uns.“ Er war zuversichtlich, dass die üblichen Hürden überwunden werden könnten. Digitalisierung, die Frage des modernen Staates – das waren Themen. Die großen Herausforderungen will man nun angehen. „In Zeiten des Wandels Sicherheit schaffen und den Bürgern zeigen, dass die Politik an sie denkt.“ Bis Freitag muss alles so vorbereitet sein, dass ein gemeinsames Verständnis besteht. „Wir sind stark, wenn wir gemeinsam etwas bewegen.“ Er denkt, es könnte etwas Gutes sein.

Volker Wissing (FDP): Sie sprachen in gutem Ton miteinander. Es wird nun zu Papier gebracht, was zusammen getragen werden kann. Ziel sei es, bis Freitag eine „Entscheidungsgrundlage“ zu haben, um Koalitionsverhandlungen zu empfehlen. „Der Moment der Wahrheit liegt vor uns“. Erst am Ende des Sondierungsprozesses kann man genau sagen, wie eine Koalition möglich ist. „Dies ist ein ernsthafter und schwieriger Sondierungsprozess.“

Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann hatte zuvor verraten, welche Themen bei den Erkundungen von SPD, Grünen und FDP diskutiert wurden. „Europa, Migration und Flucht – und noch etwas, ich war nicht dabei“, sagte der Grünen-Politiker, als er nach Abschluss der Sondierungsrunde am Dienstag den Verhandlungsort in Berlin verließ.

SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich ist mit dem Stand der Erkundungen zufrieden. „Es entwickelt sich gut“, sagt Mützenich beim Verlassen des Veranstaltungsortes.

Die Spitzen von SPD, Grünen und FDP haben am Dienstag in Berlin mit dem zweiten Tag intensiver Erkundungen zur Bildung einer Ampelkoalition begonnen. Drei Themen sollen laut Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) diskutiert werden. Am Montag hatten die Entdecker rund zehn Stunden lang beraten. Am frühen Dienstagnachmittag wollen die drei Parteien über den Stand der Erkundungen informieren. Eine dritte Gesprächsrunde und der Abschluss der Erkundungen sind für Freitag geplant. In Verhandlungskreisen hieß es, dies sei angesichts der Themenfülle ein ambitionierter Plan. Auf die Stimmung angesprochen, sagte FDP-Chef Christian Lindner am Dienstag vor Beginn der weiteren Beratungen: „Schwierig“.

Um zeitsparende Gespräche zu ermöglichen, haben sich die drei Parteien am Montag darauf verständigt, die Sondierungsrunden in möglichst kleinen Gruppen abzuhalten. Je nach Thema soll nur ein Fachpolitiker in den Kern der Parteiführung eintreten. Anders als am Montag kamen die Parteichefs der Grünen, Annalena Baerbock und Robert Habeck, diesmal nicht zusammen mit Lindner und FDP-Generalsekretär Volker Wissing zum Verhandlungsort auf der Berliner Messe.

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen, Agnieszka Brugger, hält eine Einigung der Ampelparteien in der Außen- und Sicherheitspolitik für möglich. Dies gelte angesichts des zunehmenden finanziellen Spielraums auch für die künftige Ausrüstung der Bundeswehr, sagte Brugger dem Sender RTL/ntv. „Aber ich habe in keinem Parteiprogramm gelesen, dass irgendjemand 20 Prozent kürzen will“, fügte sie hinzu.

Die Polizei verbündet sich mit den Verhandlungsführern von SPD, Grünen und FDP vor der Legalisierung von Cannabis. Der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Oliver Malchow, sagte der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ), es mache keinen Sinn, neben dem legalen, aber gefährlichen Alkohol die Tür zu einer weiteren „gefährlichen und oft verharmlosen“ Droge zu öffnen . „Es muss ein Ende haben, den Joint zu beschönigen“, sagte er. Der Konsum von Cannabis kann insbesondere bei jungen Menschen zu erheblichen gesundheitlichen Problemen und sozialen Konflikten führen.

Der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Rainer Wendt, sagte der Zeitung, Cannabis sei nicht nur eine gefährliche Einstiegsdroge, sondern auch eine Gefahr, insbesondere für junge Menschen, da seine Zusammensetzung nicht kontrollierbar sei. Wendt befürchtet vor allem im Straßenverkehr fatale Folgen: „Wenn bald Menschen mit Bekifften am Straßenverkehr teilnehmen, haben wir ein Problem.“ Unfälle mit unschuldig Verletzten ereignen sich bereits immer wieder wegen Cannabiskonsums; die Kontrolle durch die Polizei ist völlig unzureichend.

SPD, Grüne und FDP sprechen heute Dienstag weiter über die Bildung der ersten Ampelkoalition auf Bundesebene. Der enge Kreis der Erkundungsteams trifft sich in Berlin wieder. Nach der rund vierstündigen Diskussion wollen sich die Parteien voraussichtlich gegen Mittag öffentlich zum Stand der Beratungen äußern. Eine Entscheidung für oder gegen Koalitionsverhandlungen wird noch nicht erwartet – ein weiteres Treffen ist für Freitag geplant.

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