Donnerstag, Oktober 28, 2021
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BND setzt auch umstrittene Pegasus-Überwachungssoftware ein

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Der deutsche Auslandsgeheimdienst nutzt die Spyware im Ausland. Das hat die Bundesregierung dem Bundestag offenbar vorenthalten.

Deutsche Sicherheitsbehörden nutzen die Spionagesoftware Pegasus offenbar umfangreicher als bisher bekannt. Neben dem Bundeskriminalamt nutzt auch der Bundesnachrichtendienst (BND) die umstrittene Technologie, wie etwa Recherchen von Süddeutsche Zeitung, Zeit, NDR und WDR.

Mit Hilfe der Software des israelischen Herstellers NSO Group kann die gesamte Handykommunikation einer Zielperson, egal ob verschlüsselt oder unverschlüsselt, abgefangen und ausgelesen werden. Eine von der Non-Profit-Organisation Forbidden Stories koordinierte internationale Recherche, an der die SZ beteiligt war, enthüllte im Juli, wie Pegasus von Geheimdiensten und Polizeibehörden weltweit systematisch missbraucht wird, um gegen Journalisten, Menschenrechtsaktivisten und Oppositionelle zu ermitteln . Die NSO sagte damals, dass sie die Vorwürfe untersuchen werde. Zuletzt kam ein britisches Gericht zu dem Schluss, dass der Emir von Dubai die Software gegen seine Ex-Frau und ihre Anwälte eingesetzt habe.

Seit mehreren Jahren interessieren sich deutsche Sicherheitsbehörden für die Pegasus-Technologie. Eine Delegation des produzierenden Unternehmens reiste 2017 nach Wiesbaden, um die Software dem BKA vorzustellen. Ende 2020 stimmte die Behörde schließlich dem Kauf einer Variante der Überwachungssoftware zu, die so modifiziert worden sein soll, dass sie auch deutschem Recht entspricht. Wie genau Pegasus überarbeitet wurde, ist noch unklar. Das BKA hat dem Innenausschuss des Bundestages lediglich bestätigt, dass die Software bereits im Einsatz ist.

Allerdings hat die Bundesregierung dem parlamentarischen Kontrollgremium, das unter anderem für die Kontrolle des BND zuständig ist, offenbar vorenthalten, dass der deutsche Auslandsgeheimdienst die umstrittene Software schon länger einsetzt. Auf Nachfrage wollten sich weder das Bundeskanzleramt noch der Bundesnachrichtendienst dazu äußern. Wo genau der BND die Pegasus-Technologie einsetzt, ist nicht bekannt.

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