Dienstag, Oktober 26, 2021
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Bosnisch-kroatische Grenze: Polizei nach Pushbacks suspendiert

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Ein ARD-Film zeigt, wie Migranten an der Grenze zu Bosnien zurückgeschlagen werden – von kroatischen Polizisten. Das ist jetzt bestätigt. Drei wurden inzwischen vom Dienst suspendiert. Es wird bezweifelt, dass sie aus eigener Initiative hätten handeln sollen.

Die kroatische Polizei gab an, drei Polizisten identifiziert zu haben, die an der gewaltsamen Abwehr von Migranten an der Grenze zu Bosnien beteiligt waren und dabei gefilmt wurden. Polizeichef Nikola Molina sagte auf einer Pressekonferenz in Zagreb, es handele sich um diensthabende Beamte der Interventionspolizei.

Die Männer hätten „individuell gehandelt und es gab keinen Befehl dazu“. Hätte es jemals eine solche Anweisung gegeben, hätte die Polizei sie anzeigen müssen, weil es sich um eine Straftat handele, sagte Molina.

Sie würden außer Dienst gestellt, weil sie „den Ruf der Polizei beschädigt“ hätten. Das auf dem des ARD und ein von einem Medienpartner gefilmtes Video, auf dem vier Männer zu sehen sind, war bei der Pressekonferenz kein Thema.

Allerdings bestehen Zweifel an der Darstellung einer Tat durch Einzelpersonen: „Die Pushbacks sind sicherlich kein Einzelfall“, sagte der Grüne-Abgeordnete Erik Marquardt. Für die Gewalt gegen Schutzsuchende war der kroatische Innenminister Davor Bozinovic verantwortlich. „Die bisherige Notlüge, dass diese Gewalt nicht von staatlichen Stellen organisiert wird, wurde durch die Forschung bereits widerlegt. Man kann nur hoffen, dass die kroatische Regierung für diese Verbrechen zur Rechenschaft gezogen wird.“

Innenminister Bozinovic hatte zuvor zugegeben, dass kroatische Polizisten Gewalt gegen Flüchtlinge angewendet haben. Laut dem Videomaterial hätten die kroatischen Behörden ein Expertenteam gebildet, um die Vorwürfe zu untersuchen, sagte Bozinovic. „Soweit ich weiß, haben sie herausgefunden, dass es Polizisten waren“, sagte er laut kroatischen Medienberichten. Dafür will er bislang keine Verantwortung übernehmen. Er sprach von dem inakzeptablen Verhalten einzelner Polizisten.

Neben Kroatien hat auch Griechenland zugesagt, Informationen über mögliche gewaltsame Rückführungen an die EU-Außengrenze bereitzustellen. „Jeder Vorwurf“ werde von der griechischen Justiz untersucht, sagte der griechische Migrationsminister Notis Mitarachi beim Treffen der EU-Innenminister in Luxemburg.

Auch griechische Eliteeinheiten sollen aktiv an illegalen Pushbacks beteiligt gewesen sein. „Griechenland wird den Vorwürfen natürlich nachgehen“, sagte Mitarachi nach einem Treffen mit EU-Innenkommissarin Ylva Johansson und dem kroatischen Innenminister Bozinovic. EU-Innenkommissar Johansson bezeichnete einige der Medienberichte als „schockierend“ und übte Druck auf beide Länder zur Klärung aus.

Auch für den Missbrauch von EU-Mitteln gebe es „überzeugende Beweise“, da die Einsätze der Grenzschutzbeamten an den EU-Außengrenzen teilweise aus Brüssel finanziert würden, sagte Johansson. Auch das müsse untersucht werden, forderte der Innenkommissar.

Kroatien und Griechenland liegen an der Balkanroute, die von Migranten genutzt wird, die vor Krieg und Armut im Nahen Osten, Asien und Afrika in Richtung Westeuropa fliehen. Migranten versuchen hauptsächlich aus Bosnien und Herzegowina nach Kroatien einzureisen; sie erreichen Griechenland auf dem See- und Landweg von der Türkei.

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