Mittwoch, Oktober 27, 2021
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Brexit-Sonderregeln Irland wird mit der Nordirland-Frage ungeduldig

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Die EU legt erneut einen Vorschlag zur Verbesserung der chaotischen Lage an der Grenze zu Nordirland vor. Und auch das stößt in London nicht auf viel Zustimmung. Scharfe Kritik an der Blockadehaltung kommt nun vom irischen Außenminister.

Im Streit um Brexit-Sonderregeln für Nordirland hat das Nachbarland Irland die britische Regierung kritisiert. „Jedes Mal, wenn die Europäische Union neue Ideen und Vorschläge zur Lösung von Problemen hat, werden sie vor ihrer Veröffentlichung abgelehnt, und das passiert diese Woche wieder“, sagte der irische Außenminister Simon Coveney.

Der britische Brexit-Minister David Frost will deutliche Änderungen des Nordirland-Protokolls fordern, das er am Dienstag selbst ausgehandelt hat. Die EU will am Mittwoch ihre Vorschläge zum Abbau der Spannungen durch den Brexit vorlegen. Brüssel und London hatten sich im Zuge des Austritts Großbritanniens aus der EU auf das sogenannte Nordirland-Protokoll geeinigt. Damit soll eine harte Grenze zwischen der britischen Provinz und dem EU-Mitglied Irland verhindert werden. Dadurch entstand jedoch eine Zollgrenze zwischen Nordirland und dem Rest des Vereinigten Königreichs, es gab Handelsprobleme und manchmal leere Supermarktregale.

Coveney sagte, die EU habe Monate damit verbracht, ihre Vorschläge auszuarbeiten, um viele der praktischen Probleme zu lösen, die viele Menschen in Nordirland frustrieren. Dabei geht es beispielsweise um die Lieferung von Medikamenten und Lebensmitteln von Großbritannien nach Nordirland. Brexit-Minister Frost hatte Coveney zuvor vorgeworfen, über soziale Medien Stimmung gegen Großbritannien zu erzeugen. „Das hat er zu sagen“, sagte Coveney jetzt. Immerhin hielt Frost selbst die britischen Medien zu seinen Gunsten auf dem Laufenden.

London droht mit der Beendigung des Protokolls. Im Fokus steht derzeit die Rolle des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) für Nordirland. Coveney war erstaunt, dass London der Rolle des EuGH als oberster Schiedsrichter im Protokoll zugestimmt hatte, nannte diese Frage nun aber eine rote Linie. Ein Sprecher der EU-Kommission betonte, dass die Rolle des EuGH entscheidend sei, damit Nordirland im EU-Binnenmarkt bleiben könne. Dies ist eine Voraussetzung, um Grenzkontrollen in Irland zu vermeiden.

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