Freitag, Juni 24, 2022
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Britische Justiz erlaubt Abschiebeflüge nach Ruanda

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Die britische Regierung darf illegale Asylbewerber nach Ruanda ausfliegen. Der High Court lehnte eine einstweilige Verfügung gegen die Abschiebeflüge ab. Bereits am Dienstag sollen 30 Asylbewerber ausgeflogen werden.

Die britische Justiz hat die von der Regierung geplanten Abschiebeflüge illegal eingereister Migranten nach Ruanda genehmigt. In einer Eilentscheidung erklärte der zuständige Richter, es sei „im öffentlichen Interesse wichtig, dass das Innenministerium Entscheidungen zur Einwanderungssteuerung treffen und umsetzen kann“.

Der High Court in London hat damit einen Eilantrag von Menschenrechtsorganisationen gegen die Flüge abgewiesen. Gegen die Entscheidung, über die nun am Montag entschieden werden soll, legten die klagenden Menschenrechtsorganisationen umgehend Berufung ein.

Nach Plänen der Regierung soll am Dienstag der erste Abschiebeflug starten. Etwa 30 Asylbewerber sollen in das ostafrikanische Land gebracht werden. Nach Angaben des Innenministeriums wurden die Betroffenen bereits über ihre geplante Abschiebung informiert. In Ruanda sollten sie ein „großzügiges Unterstützungspaket“ erhalten, das fünf Jahre Bildung, Unterkunft und Gesundheitsversorgung umfasste.

Die Regierung von Premierminister Boris Johnson will gegen Schmugglerbanden vorgehen und die ungewollte Einreise über den Ärmelkanal unattraktiv machen. Insbesondere Boat People, die in Schlauchbooten über den Ärmelkanal nach Großbritannien kamen, sollen ausgeflogen werden.

Im vergangenen Jahr überquerten mehr als 28.000 Migranten und Flüchtlinge den Ärmelkanal nach Großbritannien. Die britische Regierung vertritt die Position, dass Flüchtlinge kein Recht haben, im Vereinigten Königreich Asyl zu suchen, weil sie dies in der EU hätten tun können.

Im April stellte die britische Regierung ihren umstrittenen Plan vor, Migranten auf der Grundlage eines Abkommens zwischen den beiden Ländern nach Ruanda zu bringen. Asylverfahren sollen dort durchgeführt werden können. Wird Asyl gewährt, dürfen die Flüchtlinge in Ruanda bleiben, eine Rückkehr nach Großbritannien ist jedoch nicht möglich.

Ruanda erhält nach Johnsons Plänen zunächst 120 Millionen Pfund (rund 144 Millionen Euro) für die Kooperation. Im Fokus stehen laut dem Ministerpräsidenten alleinstehende junge Männer – insbesondere solche, die als Wirtschaftsflüchtlinge gelten. Sie sollten sich in Ruanda niederlassen können. Menschenrechtsorganisationen halten diese Form der Asylpolitik für rechtswidrig. Auch die Vereinten Nationen haben Großbritannien davor gewarnt, internationales Recht zu verletzen.



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