Sonntag, Oktober 17, 2021
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Brüssel übt Druck auf Griechenland aus und Kroatien erwägt Pushbacks

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Ein Dauerthema ist mit Nachdruck auf die Brüsseler Agenda gerückt: Videos dokumentieren Gewalt gegen Flüchtlinge an der EU-Außengrenze und „schockieren“ die EU. Kroatien und Griechenland versprechen, Ermittlungen aufzunehmen, obwohl es eindeutig staatliche Eliteeinheiten sind, die Migranten zurückdrängen.

Nach Medienberichten über das gewaltsame Zurückdrängen von Flüchtlingen an der EU-Außengrenze hat Griechenland zugesagt, die Lage nach Kroatien aufzuklären. „Jeder Vorwurf“ werde von der griechischen Justiz untersucht, sagte Migrationsminister Notis Mitarachi beim EU-Innenministertreffen in Luxemburg. Die EU-Kommission hatte zuvor Druck auf beide Länder ausgeübt. „Das geht in Europa nicht“, sagte der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn zu den sogenannten Pushbacks.

Nach Recherchen des „Spiegel“, des ARD-Magazins „Monitor“ und der Medien aus anderen europäischen Ländern engagieren sich vor allem die kroatische Eingreiftruppe und griechische Eliteeinheiten an ihren Grenzen aktiv für illegale Pushbacks – d EU oder drängen sie manchmal mit Gewalt. Videoaufnahmen aus den Medien zeigen, wie Vermummte Menschen an der Grenze teils mit Schlagstöcken schlagen und aus dem Land jagen.

„Griechenland wird den Vorwürfen natürlich nachgehen“, sagte Migrationsminister Mitarachi nach einem Treffen mit EU-Innenkommissarin Ylva Johansson und dem kroatischen Innenminister Davor Bozinovic. Zuvor hatte Mitarachi vehement gegen die Vorwürfe gekämpft. „Die griechischen Grenzen sind die Grenzen der EU und wir handeln im Rahmen des Völker- und Europarechts, um sie zu schützen“, sagte er am Donnerstag.

EU-Innenkommissar Johansson nannte die Medienberichte „schockierend“ und übte Druck auf beide Länder aus, um Klarheit zu schaffen. Auch für den Missbrauch von EU-Mitteln gebe es „überzeugende Hinweise“, da die Einsätze der Grenzschutzbeamten an den EU-Außengrenzen teilweise aus Brüssel finanziert würden. Auch das müsse untersucht werden, forderte der Innenkommissar.

Am Mittag diskutierten die Innenminister der 27 EU-Staaten erstmals in Luxemburg über das Thema. Der luxemburgische Außenminister Asselborn, der auch für Einwanderung und Asyl zuständig ist, nannte es „sehr dringend, dass die Kommission eingreift“. Bundesinnenminister Horst Seehofer nahm an dem Treffen nicht teil. Der kroatische Ministerpräsident Andrej Plenkovic hat am Donnerstag eine „umfassende Untersuchung“ der Videoaufnahmen angeordnet. Kroatien respektiere Gesetze und internationale Vorschriften, betonte er. Er fügte jedoch hinzu, dass es „wie jedes andere Land unsere Aufgabe ist, unsere Grenzen zu schützen und die illegale Migration zu stoppen“.

Die Menschenrechtskommissarin des Europarats, Dunja Mijatovic, sagte auf Twitter, die jüngsten „schockierenden Berichte“ seien Teil einer „langen Reihe von Berichten über die inakzeptable Normalisierung von Pushbacks und Gewalt gegen Asylbewerber und Migranten“. Es sei „höchste Zeit“, dass „effektiv nachforscht, Maßnahmen ergreift, sich gegenseitig zur Rechenschaft gezogen und solch schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen beendet werden“.

Kroatien und Griechenland liegen an der Balkanroute, die von Migranten genutzt wird, die vor Krieg und Armut im Nahen Osten, Asien und Afrika in Richtung Westeuropa fliehen. Migranten versuchen hauptsächlich aus Bosnien und Herzegowina nach Kroatien einzureisen, nach Griechenland kommen sie auf dem See- und Landweg aus der Türkei. Kroatischen Grenzschutzbeamten wurde wiederholt Polizeigewalt gegen Migranten vorgeworfen. In Griechenland soll vor allem die Küstenwache gewalttätig oder zumindest rücksichtslos gegen Bootsflüchtlinge vorgegangen sein.

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