Freitag, Juni 24, 2022
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Brüssel vor schicksalhafter Abstimmung Kiews Beitrittswunsch stürzt die EU in ein Dilemma

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Kiew verweist auf Umfragen unter EU-Bürgern, die sagen, dass 70 Prozent den Beitritt der Ukraine unterstützen. Dennoch sind viele Regierungen skeptisch, ob das Land die Anforderungen erfüllt. Auch Deutschland und Frankreich gehören zu den Bremsern. Brüssel wird die Entscheidung in wenigen Tagen treffen.

Mit ihrem erneuten Besuch in Kiew setzt EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ein Zeichen: Brüssel nimmt die EU-Beitrittsbestrebungen der Ukraine ernst. Eine Bewertung der EU-Kommission zur Frage, ob die Ukraine offizielles Kandidatenland werden kann, wird in Kürze erwartet. Aber die EU-Mitgliedstaaten sind in dieser Frage tief gespalten. Als Skeptiker gelten unter anderem Deutschland und Frankreich.

„Die Ukraine ist Teil der europäischen Familie“: Mit diesen Worten signalisierte von der Leyen bei ihrem letzten Besuch in Kiew am 8. April die positive Haltung ihrer Behörde gegenüber dem Beitrittsantrag der Ukraine. Die offizielle Bewertung der EU-Kommission zu den Beitrittsanträgen aus Kiew, Georgien und Moldawien wird nun in den kommenden Tagen erwartet. Auf ihrem Gipfeltreffen am 23. und 24. Juni dürften die EU-Staats- und Regierungschefs darüber entscheiden, ob der Ukraine der Status eines EU-Beitrittskandidaten zuerkannt wird.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat am Freitag erneut an die EU-Mitgliedstaaten appelliert, seinem Land den Kandidatenstatus zu verleihen. Die Ukraine müsse „aus der Grauzone geholt“ werden, forderte er in einer Videoansprache. Die EU habe die Möglichkeit zu beweisen, „dass die Worte über die Zugehörigkeit des ukrainischen Volkes zur europäischen Familie nicht in den Wind geredet wurden“.

Selenskyj verwies auf Umfragen, denen zufolge 71 Prozent der Europäer die Ukraine als Teil Europas betrachten. „Warum gibt es dann immer noch politische Skeptiker, die zögern, uns in die Europäische Union aufzunehmen?“

Der offizielle Kandidatenstatus ist eine Voraussetzung für die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen zwischen der Ukraine und der EU, die sich über Jahrzehnte hinziehen könnten. Albanien, Nordmazedonien, Serbien, Montenegro und die Türkei haben derzeit offiziellen EU-Beitrittskandidatenstatus. Der Fall Ukraine ist in der EU höchst umstritten.

Die ukrainische Forderung wird vor allem von osteuropäischen Ländern unterstützt, wobei die Niederlande und Dänemark die deutlichsten Skeptiker sind. Aber auch Deutschland und Frankreich, die bis Ende des Monats die EU-Ratspräsidentschaft innehaben, sind in dieser Frage bisher äußerst zurückhaltend. Italiens Ministerpräsident Mario Draghi erklärte Ende Mai sogar, „fast alle großen EU-Mitglieder“ seien gegen den Kandidatenstatus der Ukraine – „mit Ausnahme Italiens“.

Gegner eines EU-Beitritts der Ukraine verweisen auf den Kriegszustand im Land sowie Probleme mit Korruption und nicht realisierten Reformen. „Wir dürfen die Beitrittsvoraussetzungen in der EU nicht senken. Sonst bringen wir die EU um“, warnt eine diplomatische Quelle aus einem der zögerlichen Länder. Auch aus diplomatischen Kreisen in Brüssel heißt es, Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine seien derzeit „schwer vorstellbar“. Zwischen den Mitgliedsstaaten werde jedoch intensiv darüber diskutiert, wie angesichts des russischen Krieges gegen die Ukraine „das richtige Signal“ gesetzt werden könne.

Es wäre möglich, dass der EU-Gipfel Ende Juni der Ukraine den Status eines Beitrittskandidaten zuerkennt, allerdings mit Auflagen. Experte François Heisbourg erwartet auf dem Gipfel „komplizierte Formulierungen und Versprechungen“. In Berlin und Paris, den politischen Schwergewichten in der EU, löse der Beitrittsantrag der Ukraine „keine Begeisterung“ aus, betont er.

Andere Wissenschaftler warnen vor den Folgen einer negativen Reaktion auf die Ambitionen der Ukraine. „Wenn der EU-Rat Ende Juni keine positive Entscheidung trifft, wäre das sehr demoralisierend für die Ukraine und jene Mitgliedsstaaten, die den Beitritt der Ukraine zur EU als eine entscheidende geopolitische Notwendigkeit ansehen“, schreibt der estnische Politikexperte Krisi Raik auf Twitter .

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