Mittwoch, Dezember 7, 2022
StartNACHRICHTENBürgereinkommen bei Anne Will Linnemann: "Das Geld fällt nicht vom Himmel"

Bürgereinkommen bei Anne Will Linnemann: "Das Geld fällt nicht vom Himmel"

- Anzeige -


Der Bundesrat soll heute in einer Sondersitzung über das Neubürgereinkommen abstimmen. Die Union steht im Weg, sie blockiert die geplanten Schutzgüter und weniger Möglichkeiten für Sanktionen. Anne Will geht es darum, wie ein Kompromiss aussehen könnte.

Um es vorweg zu sagen: Am Ende der Sendung „Anne Will“ am Sonntagabend zeichnet sich ab, wie der Kompromiss zum Bürgereinkommen aussehen könnte, über den der Bundesrat an diesem Montag abstimmen wird. Der Bundestag hatte den Gesetzentwurf am Donnerstag mit der Mehrheit der Ampelkoalition verabschiedet. Die Gewerkschaft hat Bedenken. Sie hat die Mehrheit in der Landeskammer und wird sie dort wohl ablehnen.

Dann muss es zum Vermittlungsausschuss, der einen Kompromiss aushandeln soll. Zeit drängt, sagt die Bundesagentur für Arbeit. Bis zum 25. November muss alles fertig sein. Sonst bleibe zu wenig Zeit für den Start der Bürgereinnahmen am 1. Januar. Das wäre verheerend für die Empfänger, von denen viele langzeitarbeitslos sind. Denn mit dem Bürgergeld kommt eine Aufstockung der bisherigen Harz-IV-Zuschüsse um gut 50 Euro.

Am Donnerstag waren sich Ampel und Union in einem Punkt einig: Der Regelsatz soll auf 502 Euro im Monat steigen. „Die Erhöhung ist nicht das Problem“, sagt Carsten Linnemann von der CDU am Sonntagabend mit Anne Will in der ARD. Aber: „Die Ampel will die Reformen der Agenda 2010 rückgängig machen.“ Durch den Wegfall der meisten Sanktionen würden Hartz-IV-Empfänger nicht mehr unter Druck gesetzt, einen Arbeitsplatz, eine Ausbildung, Umschulung oder Rehabilitationsmaßnahmen anzunehmen.

Dazu gehörten zum Beispiel Deutschkurse für Migranten. Zudem ist die Union dagegen, dass Vermögen und Lebensverhältnisse von Bürgereinkommensempfängern bis zu einer Höhe von 60.000 Euro zwei Jahre lang nicht angetastet werden müssen. Bislang müssen Hartz-IV-Empfänger den Stand ihrer Sparkonten und Konten offenlegen, die maximale Höhe des geschützten Vermögens liegt bei 10.050 Euro. Zudem müssen viele Hartz-IV-Empfänger einen Wohnungswechsel befürchten, wenn ihre Wohnfläche zu groß ist.

SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert argumentiert, dass gerade Reiche „nicht die Chuzpe haben“, zum Jobcenter zu gehen und sogar Bürgergeld zu beantragen. Im Allgemeinen sind Menschen mit viel Geld fast ausschließlich ehemalige Selbstständige oder solche, die zuvor viele Jahre gearbeitet haben. Ähnlich sieht es die Berliner Arbeitssenatorin Katja Kipping von der Linken. Sie spricht von Menschen, die sich mit ihrem Ersparten „einen kleinen Traum im Alter erfüllen wollten“. Auch sie kennt solche Fälle. Es gebe sehr wenige, sagt sie, vor allem Menschen auf die 60 zu, die ihren Job verloren haben und dann aus Altersgründen keine neue Stelle mehr finden.

Aber das Hauptproblem für die Union bleiben die Sanktionen. Carsten Linnemann: „Dass man sagt, dass es in den ersten sechs Monaten keine Sanktionen bei Pflichtverletzungen gibt, keine rote Karte, hat mit dem Sozialstaatsprinzip nichts zu tun.“ Kevin Kühnert erklärt, dass es Sanktionen geben würde, wenn man einen Termin beim Jobcenter nicht wahrnimmt. Ja, gibt Linnemann zu, „aber erst beim zweiten Mal.“

Derzeit sind die meisten Sanktionen für Hartz-IV-Empfänger ausgesetzt. Früher konnte der Mitarbeiter beim Jobcenter das Gehalt um 10 Prozent kürzen, wenn ein Auftraggeber nicht bis zu einem bestimmten Termin erschien – konnte, musste aber nicht.

Etwa drei Prozent der Langzeitarbeitslosen hielten sich nicht an die Regeln, betont Kühnert. „Wir haben analysiert, was uns Praktiker in den Jobcentern sagen. Wie ist das mit der Langzeitarbeitslosigkeit, die mit schlimmen persönlichen Erfahrungen und Auswirkungen einhergeht, wie viel Aufwand es braucht, um Menschen da rauszuholen, und wie wichtig er ist ein Rahmen, der in einem frühen Stadium errichtet wird und auf Hilfe und nicht auf Mobbing aufbaut.“ Kühnert und Kipping stimmen weitgehend überein. Sie setzen auf Überzeugung statt auf Druck. Allerdings räumt Kühnert im Laufe der Sendung ein, dass es auch Menschen gibt, die seit zwanzig Jahren keinen Job mehr gefunden haben.

Für den Präsidenten des IFO-Instituts, Clemens Fuest, gibt es bei den Bürgereinkommen einen echten Haken. Ob Sanktionen bei Langzeitarbeitslosen etwas bewirken, ist er sich eigentlich nicht sicher und möchte dies zwei Jahre lang gezielt recherchieren. Allerdings stört ihn die Praxis der Nebenverdienstmöglichkeiten. Sie hinderten die Menschen daran, überhaupt eine Erwerbstätigkeit aufzunehmen.

Tatsächlich dürfen Langzeitarbeitslose derzeit nur 100 Euro zusätzlich zu ihren staatlichen Leistungen verdienen. Danach müssen sie ihre Einnahmen schrittweise zurückzahlen. Fuest: „Man hat starke Anregungen, sehr wenig zu arbeiten.“ Oder vielleicht ist mehr Arbeit erledigt – aber dann schwarz.

Fuest hingegen fordert, dass Alleinverdiener-Mehreinnahmen bis 630 Euro voll angerechnet werden sollen. Wer mehr verdient, soll nur auf 40 Prozent seines Verdienstes verzichten. Das erleichtert den Wiedereinstieg in einen Vollzeitjob.

Nach fast einer Stunde Diskussion wurde langsam klar, dass die Ziele und Forderungen von Ampel und Union gar nicht so weit auseinander liegen. Beide wollen eine Gehaltserhöhung, beide wollen schwer vermittelbare Langzeitarbeitslose über den sozialen Arbeitsmarkt bekommen, wo ein Teil des Gehalts über mehrere Jahre gezahlt wird. „Ziel der Reform ist es, den Menschen eine dauerhafte, sozialversicherungspflichtige und unbefristete Beschäftigung zu verschaffen, von der sie ihren Lebensunterhalt bestreiten können“, sagt Kühnert.

Das sieht grundsätzlich auch Linnemann so. Er plädiert auch für mehr Nebenverdienstmöglichkeiten und spricht plötzlich nicht mehr von Druck, sondern setzt auf Eigenverantwortung, auch für Langzeitarbeitslose: „Das Geld fällt nicht vom Himmel. Wir müssen arbeiten selbst dafür. Darauf verlassen wir uns. Und wenn sie es auch tun. Wenn die Ampel fertig ist, dann sind wir dabei.“

Leo V.
Leo V.
Ich arbeite seit ca. 4 Jahren als Redakteurin in Bereichen wie Politik, Unterhaltung, Technik und Sport. Sie können an theaktuellenews@hotmail.com schreiben, um mich zu erreichen.
ZUGEHÖRIGE ARTIKEL

Kommentieren Sie den Artikel

Bitte geben Sie Ihren Kommentar ein!
Bitte geben Sie hier Ihren Namen ein

Anzeige

Am beliebtesten

Letzte Kommentare