Dienstag, Dezember 6, 2022
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Bürgereinkommen und Buchpräsentation Was für ein Tag – für Friedrich Merz

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Am Morgen setzte sich der CDU-Chef über die Änderungen bei den Bürgereinkommen durch, am Abend feierte ihn ein neues Buch als den „Unbezähmbaren“. Der Dienstag war wie gemacht für Friedrich Merz.

Ein Tag, den man sich als Oppositionsführer nur wünschen kann: Nachdem Friedrich Merz in den vergangenen zwei Wochen ausgespielt hat, dass die Regierungskoalition gegen den Willen der Union ihr neues Bürgergeld nicht durch den Bundesrat bekommen kann, knickt nach kurzer Zeit die Ampel ein Widerstand und geht harte Kompromisse ein. Das Schutzvermögen für die ersten zwei Jahre des Hilfebezugs wird gekürzt, die sogenannte Treuhandfrist, ein erstes halbes Jahr ohne Sanktionen, ist ganz aus dem Gesetz verschwunden.

„Diese Vertrauenszeit wird komplett gestrichen“, kündigte der CDU-Chef nach der Einigung an, „und im Grunde wird der Kern der Bürgereinnahmen, wie die Koalition es geplant hat, komplett gestrichen“, fügt er hinzu, möglicherweise um die Präsenz der Presse sicherzustellen interpretiert den Erfolg der Union angemessen.

Entsprechend wenig überzeugend klingt es, wenn Merz wenige Stunden später in einem Berliner Konferenzraum zur Entscheidung über das Bürgereinkommen erklärt, es gehe „nicht um die Kategorie Sieger und Besiegte. Die Bundesregierung soll sich nicht unterlegen fühlen und wir uns nicht als Sieger“.

Dass der Habitus von Friedrich Merz an dieser Stelle schon auf staatsmännisch umgeschlagen ist, ist nicht zu übersehen, was ihm leichtfallen kann, weil ihn geballtes Wohlwollen umgibt: Hier liegt das Buch „Die Ungebeugten“ vor. Es erzählt, Sie ahnen es schon, die Geschichte von Friedrich Merz und dem „spektakulärsten Comeback in der Geschichte des Bundestages“, wie der Buchrücken verspricht.

Jutta Falke-Ischinger, ehemalige politische Chefin des „Rheinischen Merkur“, und Daniel Goffart, Chefreporter der „Wirtschaftswoche“, haben Merz‘ Rückschläge in der Politik, seinen Wechsel in die Wirtschaft und schließlich den Weg an die Spitze der CDU weiter geschildert als 300 Seiten. Wie er „die Union jetzt wieder ins Kanzleramt zurückführen will“, wird in dem Buch auch erläutert, auch wenn Merz selbst bis heute Äußerungen dazu vermeidet, ob er sich bereits als Kanzlerkandidat der Union für die Wahl 2025 sieht. Diese Frage ist für das Autorenduo geklärt.

Als Kontrapunkt hat der Buchverlag den ehemaligen SPD-Chef Sigmar Gabriel eingeladen, nach klassischer Interpretation ein politischer Gegner des Protagonisten, der sich so weit von der Politik distanziert zu haben scheint, dass seine Ambitionen den Inhalt des CDU-Chefs widerlegen bzw auch nur um zu kritisieren, auf Null gehen.

Viel lieber grübelt Gabriel darüber nach, dass man bei politischen Gegnern manchmal mehr Freunde findet als in der eigenen Partei – was an dieser Stelle nicht verwundert, wenn man bedenkt, dass Gabriel nicht bereit ist, ein paar SPD-Positionen in den Ring zu werfen, damit es noch geht könnte ein politisch spannender Abend werden.

Vielmehr rollt der Sozialdemokrat dem Christdemokraten den Boden unter den Füßen aus, indem er sagt, Deutschlands Aufgabe beim Klimawandel sei es, zu beweisen, dass Klimapolitik mit erfolgreichem Wirtschaften einhergehen könne. „Sonst folgt uns niemand“, sagt Gabriel. Offen bleibt die Frage, wie man Klimaschutz ohne Wohlstandsverlust schafft.

Ein Argumentationsfaden, den Merz gerne aufgreift, wenn er Klimaschutz als zentrales Thema dieser Zeit nennt, aber als politische Strategie nur einfordert, dass Deutschland „seine latente Technologieskepsis überwinden“ und zu einer positiven Bewertung kommen müsse neueste Technik. Die Klimakonferenz sei gescheitert, weil zu viel „von Vermeidung gesprochen wurde, nicht von Recycling oder Abtrennung von CO2“. Auch die Möglichkeiten der Kernfusion als Technologie möchte Merz wieder diskutiert sehen.

Zwischen Freund Gabriel und den wohlwollenden Autoren der Bücher kann Merz eine komfortable Position einnehmen, die die Lösung des Problems auf die technische Entwicklung überträgt. Damit vermeidet er, sich positionieren zu müssen, dass es unter namhaften Klimaforschern weitgehende Einigkeit gibt, dass es massiver und schneller Schritte zur CO2-Vermeidung bedarf, um den fortschreitenden Klimawandel zu bewältigen.

Schließlich sieht Merz die USA sehr positiv und sieht die Midterm-Wahlen trotz der Mehrheit der Republikaner im Repräsentantenhaus als Zeichen bemerkenswerter Stabilität und als „Besinnung auf die Tugenden des Landes“.

Dann geht dieser Tag im politischen Berlin zu Ende, der ganz nach dem Geschmack von Friedrich Merz gewesen sein muss. Vor rund einem Jahr hatte Merz einen ganz schlechten Tag in der Nähe: Am 8. Dezember 2021 wurde Olaf Scholz als Bundeskanzler vereidigt. „Jetzt ist es praktisch geworden“, sagte Merz wenige Stunden später im Gespräch mit The Aktuelle News. Natürlich könnte die Union dagegen sein. „Aber sich daran zu gewöhnen, dass wir das jetzt jeden Tag machen müssen“, werde der CDU „das eine oder andere Mal schwerfallen“. Der 22. November 2022 wird kaum einer dieser Tage sein.

Leo V.
Leo V.
Ich arbeite seit ca. 4 Jahren als Redakteurin in Bereichen wie Politik, Unterhaltung, Technik und Sport. Sie können an theaktuellenews@hotmail.com schreiben, um mich zu erreichen.
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