Donnerstag, Dezember 1, 2022
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Bürgergeld ist entschieden Besser als Hartz IV und besser als sein Ruf

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Wenn das Bürgereinkommen die größte Sozialreform seit 20 Jahren ist, dann kann die GroKo im Sozialbereich nicht viel getan haben. Dennoch geht auch die Ampel mit der neuen Grundsicherung wichtige Schritte nach vorne.

Der Bundesrat hat entschieden, dass das Bürgereinkommen durch ist. Die „größte Sozialreform der vergangenen zwei Jahrzehnte“, so die Ampelkoalition, könne im neuen Jahr in Kraft treten. Und vielleicht kann sich Britta Haßelmann heute wieder freuen. Sichtlich bestürzt verkündete der Fraktionsvorsitzende der Grünen am vergangenen Dienstag das Scheitern der „Zeit des Vertrauens“. Sechs Monate lang sollte diese Regelung Bezieherinnen und Bezieher von Grundsicherungsleistungen vor einer Kürzung ihres Verdienstes schützen, wenn sie noch nicht aktiv an der Stellensuche beteiligt waren. Aber die Union hat bei den Verhandlungen in dieser Woche darauf bestanden, dass dieser Passus gestrichen wird.

So stolz CDU-Chef Friedrich Merz am Dienstag seinen Verhandlungserfolg feierte, betrifft er in Wirklichkeit die Situation der meisten Langzeitarbeitslosen: Nur etwa ein bis drei Prozent der Hilfeempfänger kommen in eine Sanktionssituation.

Sprachbarrieren, psychische Probleme und Krankheiten – drei häufige Faktoren, die Menschen von einer Erwerbstätigkeit abhalten – sind nicht das, was die Christdemokraten vermuten, wenn die Hilfeempfänger nicht aktiv nach Arbeit suchen. Stattdessen wittert Friedrich Merz Parasitismus, der mit staatlichem Druck beendet werden muss. Das Menschenbild, das dieser Haltung zugrunde liegt, mag legitim sein. Es ist jedoch nicht christlich.

Doch so sehr die Union die Vertrauenszeit fälschlicherweise als „Kern“ des Bürgereinkommens bezeichnet, so sehr haben sich die Grünen bisher zu sehr darauf konzentriert. Der wohlklingende Begriff soll eine grundlegende Verbesserung der Beziehung zwischen Arbeitsagentur und Hilfeempfänger suggerieren. Aber wenn Sanktionen für 97 Prozent der Grundsicherungsempfänger ohnehin kein Thema sind, dann kann das Team des Jobcenters auch ohne staatlichen Schutzmechanismus ihr Vertrauen gewinnen.

Der eigentliche „Kern“ und eine viel wichtigere Neuerung beim Bürgereinkommen bleibt woanders unbemerkt und geht maßgeblich auf die Liberalen zurück: Die FDP hat darauf gedrängt, die Erwerbsmöglichkeiten für Grundeinkommensempfänger zu verbessern.

Denn häufig sind nicht die Schließung eines Unternehmens oder betriebsbedingte Kündigungen die Ursachen für Arbeitslosigkeit. In vielen Fällen befinden sich Menschen in einer persönlichen Situation, die es schwierig oder unmöglich macht, eine finanziell absichernde Vollzeitbeschäftigung auszuüben. Zum Beispiel, wenn eine schwere körperliche Erkrankung vorliegt, die bisherige Arbeit aufgrund psychischer Probleme zu belastend ist, zwei Kinder alleine großgezogen werden müssen oder ein Angehöriger intensiv betreut werden muss.

Worauf hat der Staat bisher gedrängt? Dass Sie sich entscheiden – entweder voll in den Arbeitsmarkt zurückzukehren und auf eigenen Beinen zu stehen oder weiter gefördert zu werden. Alles dazwischen lohnt sich kaum, da beispielsweise bei einem Gehalt von bis zu 1000 Euro zusätzlich zu 100 Euro Freibetrag 80 Prozent des Lohns auf den Hartz-IV-Betrag angerechnet werden, bei besser bezahlten Jobs sind es 90 Prozent. Das bedeutet, dass die staatliche Förderung entsprechend reduziert wird. Man arbeitet kaum daran, die eigene Situation zu verbessern, sondern in erster Linie, um den Staat zu entlasten.

Da viele Jobs, vor allem im Niedriglohnbereich, ganz schön harte Jobs sind, ist das eine Menge verlangt – für jemanden, der chronisch krank ist oder eine Familie zu versorgen hat. Und Kinder wollen nicht nur mit Essen versorgt werden, sondern auch mit Zeit und Aufmerksamkeit.

Das Bürgereinkommen setzt hier keinen Paradigmenwechsel, zeigt aber ein wachsendes Verständnis in der Politik, dass die Biografien von Langzeitarbeitslosen selten schwarz-weiß sind – manche wollen arbeiten, andere nicht –, sondern meist in Schattierungen gehalten werden von grau. Viele wollen eigentlich arbeiten, stoßen aber auf Hindernisse.

Ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung ist, dass Sie künftig bis zu einem Einkommen von 520 Euro 30 Prozent zuzüglich der 100 Euro Freibetrag ohne Anrechnung behalten können. Es erhöht den Anreiz, trotz Stress den Wiedereinstieg ins Berufsleben zu wagen.

Es war längst überfällig, junge Menschen von der Pflicht zur Kreditaufnahme zu befreien. Bisher werden Schüler, Studenten und Auszubildende, die in einer Hartz-IV-Bedarfsgemeinschaft leben, wie Erwachsene auf ihren Lohn angerechnet. Das Kind aus sozial benachteiligter Familie erlebt früh, dass sich Arbeiten kaum lohnt, der Staat kassiert das meiste Geld. Jugendliche unter 25 Jahren können künftig 520 Euro im Monat verdienen, ohne dass dies bei der Berechnung des Bürgereinkommens eine Rolle spielt. Dies erhöht die Chancen, ein Bedürfnis zu durchbrechen, das oft von Generation zu Generation weitergegeben wird.

Und schließlich fällt die Vermittlungspriorität. Diese besagt bisher, dass Langzeitarbeitslose bei der Arbeit vorrangig behandelt werden sollen. Eine Weiterbildung ist möglich, wenn kein passendes Angebot vorhanden ist. Diese Priorität führte in der Vergangenheit häufig zum sogenannten Drehtüreffekt. Arbeitslose wurden schnell vermittelt, gingen aber auch schnell zurück ins Jobcenter, weil es nicht funktioniert hatte.

Diese Vorrangregel fällt beim Bürgergeld, das zwar kein Game Changer sein wird, aber in Zeiten, in denen viele Branchen händeringend nach – nicht nur – Fachkräften suchen, dennoch sinnvoll ist. Denn mehr als die Hälfte der Langzeitarbeitslosen im Jahr 2021 hatte keine Berufsausbildung. Und von denjenigen, die aus der Statistik verschwanden, lag die Quote derjenigen, die eine reguläre Anstellung auf dem ersten Arbeitsmarkt fanden, bei nur 18 Prozent. Ein Viertel davon ging 2021 in die Weiterbildung – das Ende ist offen. Entscheidend wird sein, dass die Bildungsangebote geschickt an die Bedürfnisse des Arbeitsmarktes angepasst werden.

Die Ampelkoalition und die Union, die im Bundesrat das Zünglein an der Waage ist, stritten sich über zweitrangige Themen. Das ist eine gute Nachricht, denn die positiven Ansätze zum Bürgereinkommen sind unangetastet geblieben. Noch gibt es nur Anfänge. Zukünftig soll viel mehr Wert auf Zusatzverdienst- und Weiterbildungsmöglichkeiten gelegt werden. Weil sie positiv sind und Menschen nicht zur Arbeit zwingen, sondern ihnen ermöglichen zu arbeiten.

Wenn das Bürgereinkommen wirklich die „größte Sozialreform seit zwei Jahrzehnten“ ist, dann bedeutet das auch, dass sich die Große Koalition seit zwanzig Jahren kaum um Soziales kümmert, zumindest nicht um innovative Ideen. Das Bürgergeld ist also besser als Hartz IV und besser als sein Ruf, aber es könnte nur besser werden als beides.

Leo V.
Leo V.
Ich arbeite seit ca. 4 Jahren als Redakteurin in Bereichen wie Politik, Unterhaltung, Technik und Sport. Sie können an theaktuellenews@hotmail.com schreiben, um mich zu erreichen.
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