Dienstag, August 9, 2022
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Bulgarien richtet Übergangsregierung ein – mit klarem Auftrag

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In Bulgarien hat Präsident Radev eine Übergangsregierung aus Experten eingesetzt. Diese soll das Land bis zur Wahl einer neuen regulären Regierung im Oktober führen – mit klaren Anordnungen.

Nach dem Sturz der prowestlichen Regierung in Bulgarien Ende Juni setzte Präsident Rumen Radev ein Interims-Expertenkabinett ein. Sie soll das EU-Land bis zur Bildung einer regulären Regierung führen.

Die liberal-sozialistische Koalition von Ministerpräsident Kiril Petkow wurde nach gut sechs Monaten durch ein Misstrauensvotum gestürzt. Drei Versuche, ohne Neuwahl eine neue Regierung zu bilden, scheiterten daraufhin. Tausende Menschen gingen in Bulgarien auf die Straße.

Staatschef Radew richtete nicht nur ein Expertenkabinett ein – er löste nach nicht einmal einem Jahr auch das Parlament auf. Die Bürger Bulgariens sollen dann bei vorgezogenen Parlamentswahlen am 2. Oktober für eine neue stimmen. Dies ist das vierte Mal seit April 2021, dass es in Bulgarien eine neue Volksversammlung gibt.

„Im Herbst müssen wir Bulgaren klug abstimmen, um eine stabile und verantwortungsbewusste parlamentarische Mehrheit zu wählen“, sagte Radev. Ich glaube, dass die nationale Einheit die Entscheidung ist, die Politiker und Bürger treffen müssen und der wir in diesen schwierigen Zeiten für Europa und Bulgarien standhaft folgen müssen.“

Der Ausgang der Wahl ist derzeit noch unklar. Jüngsten Umfragen zufolge liegt die Partei des gestürzten Petkov auf Augenhöhe mit der rechtsnationalistischen GERB-Partei des ehemaligen Ministerpräsidenten Boiko Borissow. Wegen der drastischen Erhöhung der Energie- und Lebenshaltungskosten müssen sowohl das nationalistische als auch das pro-russische Lager mit einem Stimmenzuwachs rechnen.

Bis zur Wahl einer neuen Regierung ist Galeb Donev nun kommissarisch Regierungschef im ärmsten EU-Land. Er war mehrfach Sozialminister in Bulgarien. Donev gilt als Vertrauter von Präsident Radew und Colonel a. D. Dimitar Stoyanov, der jetzt Interimsverteidigungsminister des NATO-Landes geworden ist. Neuer Außenminister wurde Bulgariens bisheriger Botschafter in Paris, Nikolai Milkow.

Staatschef Radew nannte die Prioritäten des Übergangskabinetts: Sicherung der Energie- und Nahrungsmittelversorgung, Umgang mit der „schnellen Inflation“ und Bekämpfung der Korruption.

Gas bezieht das stark von russischen Energiequellen abhängige EU-Land nicht mehr direkt aus Russland. Hintergrund ist, dass Ex-Ministerpräsident Petkow sich weigerte, die Rechnung für das Gas in russischen Rubel zu bezahlen. Belastet wurden die Beziehungen des Nato-Landes zu Russland auch durch die Ausweisung von 70 Diplomaten und Mitarbeitern der russischen Botschaft wegen Spionageverdachts.

Mit Blick auf den Ukraine-Krieg warnte der als russlandfreundlich geltende Staatschef die Übergangsregierung: „Ihre größte Herausforderung betrifft die Sicherheit. In unmittelbarer Nähe Bulgariens tobt ein Krieg. Die Spannungen auf dem Balkan nehmen wieder zu.“ . Das Risiko, dass sich der Krieg auf neue Gebiete ausbreitet, ist real. Ihre erste Priorität sollte es sein, zu verhindern, dass unser Land in einen Konflikt hineingezogen wird.“

Mit Informationen von Clemens Verenkotte, ARD Studio Wien



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Abgel T
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Ich arbeite seit ca. 3 Jahren als Redakteurin in Bereichen wie Politik und Sport. Sie können an theaktuellenews@hotmail.com schreiben, um mich zu erreichen.
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