Freitag, Juni 24, 2022
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Bulgarien: Tausende demonstrieren für den Sturz der Regierung

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Nach dem Sturz der Regierung demonstrierten Tausende Bulgaren für den proeuropäischen Petkow und seine Reformbemühungen. Bulgarien steht im Herbst vor seiner vierten Wahl in anderthalb Jahren.

So schnell wollen sie nicht aufgeben. Knapp 8.000 Anhänger des gestürzten Ministerpräsidenten Kiril Petkow haben sich vor dem Parlament in Sofia versammelt und skandieren: „Sieg, Sieg“ – obwohl ihr Held gerade das Misstrauensvotum im Parlament mit 115 zu 124 Stimmen verloren hat. Petkow, Der Harvard-Absolvent und Quereinsteiger in die Politik ist erst seit sechs Monaten im Amt.

Seine Anti-Korruptions-Partei „Wir setzen den Wandel fort“ ist nach wie vor die stärkste Fraktion im bulgarischen Parlament. Er macht sich und seinen Anhängern Mut – es soll noch nicht vorbei sein: „Dieses Misstrauensvotum ist ein kleiner Schritt auf dem langen Weg zum Ziel, das Land zurückzugewinnen. Nichts kann uns aufhalten, denn wir sind zusammen. Sie sind der Garant.“ dass dieses Land nach den nächsten Wahlen anders aussehen wird. Danke!“

Die nächsten Wahlen finden voraussichtlich im September statt. Petkov führt die Geschäfte vorerst weiter, etwa als Ministerpräsident Bulgariens beim Westbalkan-Gipfel in Brüssel.

Seine offenere Politik gegenüber dem benachbarten Nordmazedonien sei ein Grund dafür gewesen, dass er eine ohnehin schwierige Viererkoalition aus sehr unterschiedlichen Parteien aufgelöst habe, sagt er.

Seine Partei sieht Nordmazedonien in der Europäischen Union, Bulgarien blockiert bislang den Beginn von Beitrittsgesprächen. Aber, sagt er auch, das Parlament muss entscheiden. Und da hat er gerade seine Volljährigkeit verloren.

Nordmazedonien sei den Leuten hier vor dem bulgarischen Parlament egal, sagen sie. Sie haben jeden Tag das Gefühl, im ärmsten Land der Europäischen Union zu leben. Und sie erwarteten, dass der Reformator Petkov das ändern würde.

„Wir sind gekommen, um eine mutige Regierung zu unterstützen, die sich gegen die Mafia stellt. Die Mafia, die Bulgarien seit mehr als zehn Jahren regiert, leider nicht ohne die Unterstützung und Finanzierung der EU“, sagt eine Frau.

Gemeint ist die bisherige Regierung von Boyko Borissov, die nun triumphiert, weil seine GERB-Partei das Misstrauensvotum initiiert und gewonnen hat. Nachdem die populistische Partei des bulgarischen Sängers Slawi Trifonov Petkovs junges Reformbündnis verlassen hatte, offiziell wegen Petkovs Mazedonien-Politik. Trifonov wird aber auch verdächtigt, dass Petkovs Anti-Korruptionskurs die Geschäftsinteressen einiger Parteifreunde von Trifonov beeinträchtigte.

Die bulgarische Verfassung schreibt drei Wiederbelebungsversuche vor: Zunächst erhält Petkow einen weiteren Job als Anführer der stärksten Fraktion. Dann Borissow mit der zweitstärksten Fraktion der lange regierenden GERB-Partei – die bereits erklärt hat, kein Interesse zu haben.

Danach wird es einen letzten Anlauf geben, bevor im September eine Neuwahl stattfinden muss. Das ist die wahrscheinlichste Variante und es wäre die vierte Wahl in anderthalb Jahren. Bulgarien bleibt ein Land in der Dauerkrise.



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