Montag, Juni 27, 2022
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Bundeskanzlerin auf Balkanreise Scholz warnt Serbien vor Kurskorrektur gegenüber Russland

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Noch in diesem Jahr will Kosovo den offiziellen Antrag auf EU-Mitgliedschaft stellen. Bei seinem Besuch würdigte der Bundeskanzler die Haltung der Regierung zum Ukraine-Krieg. Scholz hingegen schlägt dem benachbarten Serbien vor, seine Russlandpolitik zu überdenken.

Bundeskanzler Olaf Scholz hat zu Beginn seiner Balkanreise zur Aussöhnung zwischen Kosovo und Serbien aufgerufen. Es sei wichtig, dass der von der EU geführte Dialog zwischen den beiden Nachbarländern vorankomme, sagte der SPD-Politiker nach einem Treffen mit dem kosovarischen Ministerpräsidenten Albin Kurti in Pristina. Die Bundeskanzlerin lobte die klare Haltung des Kosovo im Ukraine-Krieg und richtete warnende Worte an die serbische Regierung, die enge Beziehungen zu Russland pflegt.

„In Zeiten wie diesen wird uns der Wert von Frieden und Sicherheit wieder einmal deutlich“, sagte die Kanzlerin mit Blick auf den Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine. Kosovo und Serbien müssten „eine politische Lösung mit einem umfassenden, tragfähigen Abkommen finden, das auch zur regionalen Stabilität beiträgt“.

Der seit Jahren ungelöste Konflikt zwischen Serbien und dem Kosovo behindert die EU-Beitrittsperspektiven beider Balkanländer. Die Regierung in Belgrad erkennt die ehemalige südserbische Provinz Kosovo nicht als eigenständigen Staat an. „Serbien blockiert die Lösungen, die wir anbieten“, sagte Kurti und bezog sich auf Vermittlungsbemühungen. Er verwies beispielsweise auf den Streit um die Energieversorgung von Gemeinden im Norden des Kosovo.

Kurti kündigte an, dass seine Regierung noch in diesem Jahr einen Antrag auf Erlangung des EU-Kandidatenstatus in Brüssel stellen werde. „Europa ist unser Schicksal. Europa ist unsere Zukunft“, sagte der kosovarische Regierungschef. Kosovo hat seit Jahren nur noch den Status eines „potenziellen“ EU-Beitrittskandidaten. Neben Serbien haben fünf EU-Regierungen die Unabhängigkeit des Kosovo noch nicht anerkannt, weil sie Sezessionsbewegungen nicht unterstützen wollen: Griechenland, Rumänien, die Slowakei, Spanien und Zypern. Damit ist der Weg in die EU versperrt, weil die 27 Mitgliedsstaaten einstimmig über den Kandidatenstatus entscheiden müssen.

Am Nachmittag trifft die Kanzlerin in Belgrad mit dem serbischen Präsidenten Aleksandar Vucic zusammen. Serbien unterhält enge Beziehungen zu Moskau. Anders als Kosovo unterstützt das Land die EU-Sanktionen wegen des Ukraine-Krieges nicht. Scholz sagte, letztlich müsse jedem Land, das wie Serbien Mitglied der EU werden wolle, klar sein, dass es alle Vorschriften der Gemeinschaft übernehmen müsse, auch das Sanktionsregime. Kein Land im Beitrittsprozess dürfe sich „darüber Illusionen machen“, sagte die Kanzlerin. „Der Weg nach Europa ist der Weg nach Europa“, sagte er und verwies auf die Bedingungen, die an die EU-Mitgliedschaft geknüpft sind.

Andererseits lobte die Bundeskanzlerin Pristina in der Sanktionsthematik: „Die dortige Regierung hat mit ihrer Unterstützung aller Maßnahmen und Sanktionen gezeigt, dass der Kosovo ein verlässlicher Partner in unserer Nähe und an der Seite der europäischen und internationalen Gemeinschaft ist“, sagte Scholz . Weitere Stationen seiner Reise sind Griechenland am Abend sowie Bulgarien und Nordmazedonien am Samstag. Zentrale Themen sind die EU-Perspektiven der Westbalkanstaaten und die Versuche Russlands, seinen Einfluss in der Region des ehemaligen Jugoslawien auszuweiten.

Scholz sagte in Pristina, ihm sei die Vertiefung der regionalen Zusammenarbeit auf dem Westbalkan „besonders wichtig“. Er verwies auf den damit befassten „Berliner Prozess“ und kündigte an, im Herbst zu einer Konferenz nach Berlin einzuladen. Scholz sagte, er wolle den Partnern eine Zusammenarbeit im Rahmen dieses Prozesses ermöglichen.

Mit Blick auf den EU-Beitrittsprozess der Westbalkanstaaten räumte die Bundeskanzlerin ein, dass auch die Hoffnungen der EU-Mitgliedstaaten enttäuscht worden seien. „Deshalb ist es sehr wichtig, ein neues Zeichen der Hoffnung und Zuversicht zu setzen“, sagte Scholz. Die EU müsse zeigen, dass dieser Beitrittsprozess gewollt sei, und ihn „mit neuem Tempo und mit neuem Elan“ vorantreiben.

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