Samstag, Oktober 1, 2022
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Bundesländer fordern Änderungen des Hilfspakets

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In den Bundesländern herrscht anhaltender Unmut über das von der Bundesregierung geplante Hilfspaket. Mehrere Länderchefs wollen die Genehmigung verweigern. Auch die Gewerkschaften fordern Veränderungen.

Gegen das von der Ampelkoalition geplante dritte Hilfspaket regt sich im Bundesrat Widerstand. Kritisiert wird vor allem eine mangelnde Abstimmung zwischen Bund und Ländern bei der Finanzierung der einzelnen Hilfsmaßnahmen.

„Das Hilfspaket kann in seiner jetzigen Form nicht genehmigt werden“, sagte Bayerns Ministerpräsident Markus Söder der „Welt am Sonntag“. „Es werden zentralistische und einsame Entscheidungen getroffen, die von den Ländern unter der Schuldenbremse nicht mehr finanziert werden können – während der Bund in Schattenhaushalten mit gigantischen Summen hantiert“, so Söder weiter. Noch nie wurden die Bundesländer von einer Bundesregierung so schlecht behandelt wie heute.

Anfang September legte die Ampelkoalition ein drittes Maßnahmenpaket zur Kompensation der rasant steigenden Preise vor, dessen Umfang die Regierung mit rund 65 Milliarden Euro beziffert. Zu den Maßnahmen gehören beispielsweise Einmalzahlungen für Rentner und Studenten sowie eine Preisobergrenze für den Energiegrundbedarf.

Die Koalition strebt auch einen Nachfolger des bundesweiten 9-Euro-Tickets zum Preis von 49 bis 69 Euro im Monat an – wenn die Länder mitfinanzieren. Besonders der letzte Punkt ist umstritten.

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) kritisierte, der Umgang der Bundesregierung mit den Ländern und dem Bundesrat sei „unverantwortlich“. Notwendig ist ein institutionalisiertes Abstimmungsverfahren von Bund und Ländern. Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) fordert Nachbesserungen vom Bund: Bei der geplanten Kostenverteilung werde sein Land durch die bisherigen drei Entlastungspakete mit knapp 300 Millionen Euro belastet.

Auch die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) kündigte Widerstand gegen die Pläne für ein vergünstigtes Nahverkehrsticket an. „Es kann nicht sein, dass Bundesverkehrsminister Volker Wissing nur an einem Preissignal teilnimmt und dann mit dem ÖPNV für ihn erledigt ist“, sagte sie. „Nahverkehr muss nicht nur günstig sein, sondern auch flächendeckend verfügbar sein.“ Baden-Württemberg hatte zuvor im Bundesrat damit gedroht, Teile des Maßnahmenbündels abzulehnen.

Für den 28. September ist eine Sonderkonferenz der Landesspitzen mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) geplant, bei der die Streitpunkte ausgeräumt werden sollen.

Neben der Kritik an der Kostenverteilung werden auch Forderungen nach weiteren Maßnahmen über das Hilfspaket hinaus laut. Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) sagte der Nachrichtenagentur dpa, dies könne nicht der letzte Schritt gewesen sein. Jetzt gehe es noch um Hilfe für Unternehmen, die in Not geraten seien, sagte er.

Die Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes, Yasmin Fahimi, forderte eine andere Fokussierung. „Die Ampelkoalition wäre besser beraten, sich auf wenige, dafür umso umfangreichere Maßnahmen zu einigen“, sagte sie der „Welt am Sonntag“. Die Regierung sollte sich auch stärker darauf konzentrieren, was private Haushalte und Unternehmen mittelfristig brauchen, um längerfristig durch die Krise zu kommen.

Fahimi forderte eine Gaspreisobergrenze und kurzfristig eine zusätzliche Energiepreispauschale von 500 Euro pro Person, plus 100 Euro für jedes Kind. Es braucht zusätzliche Hilfen für Sozialhilfeempfänger und mehr Schutz für Mieter bei Zahlungsausfällen.



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Abgel T
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Ich arbeite seit ca. 3 Jahren als Redakteurin in Bereichen wie Politik und Sport. Sie können an theaktuellenews@hotmail.com schreiben, um mich zu erreichen.
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