Freitag, Juni 24, 2022
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Bundesrat befasst sich erstmals mit Überschusssteuer

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Auf Bremer Initiative hat sich der Bundesrat erstmals mit einer Überschusssteuer befasst. Auf diese Weise sollen Kriegsgewinnler wie Mineralölkonzerne zusätzlich besteuert werden. Eine Abstimmung ist noch nicht erfolgt.

Bremen hat wie angekündigt eine Gesetzesinitiative für eine sogenannte Überschusssteuer in den Bundesrat eingebracht. Der Oberbürgermeister der Hansestadt, Andreas Bovenschulte, sieht vor allem im Energiesektor Handlungsbedarf: „Allein im ersten Quartal dieses Jahres haben die vier Ölgiganten Shell, BP, Exxon und Total ihren Nettogewinn von rund 15 Prozent gesteigert Milliarden auf rund 34 Milliarden US-Dollar gegenüber dem Vorjahr mehr als verdoppelt“, sagte der SPD-Politiker. „Nach Berechnungen der Internationalen Energieagentur dürften die gestiegenen Energiepreise in diesem Jahr die Kassen der Konzerne zusätzlich um 200 Milliarden Euro spülen.“

Bovenschulte kritisierte, dass die Allgemeinheit zahle, während einige Konzerne abkassieren. Er hält daher nicht nur eine überhöhte Gewinnsteuer für zwingend notwendig, um den sozialen und gesellschaftlichen Frieden zu sichern. „Angesichts der milliardenschweren Kosten der bereits beschlossenen und noch notwendigen Hilfsmaßnahmen ist dies auch zwingend erforderlich, um die Tragfähigkeit der öffentlichen Haushalte nicht zu gefährden und die Neuverschuldung in vertretbaren Grenzen zu halten.“

Der auch von Berlin und Thüringen unterstützte Entschließungsantrag wurde nach Vorlage im Plenum an die Fachausschüsse überwiesen. Sie werden sich nach Angaben des Bremer Senats ab dem 20. Juni damit befassen. Nach Abschluss dieser Beratungen kommt der Gesetzentwurf zurück in die Plenartagesordnung des Bundesrates – dann zur Abstimmung darüber, ob der Bundesrat den Beschluss fassen und an die Bundesregierung weiterleiten will.

In der Ampelkoalition befürworten vor allem die Grünen eine überhöhte Gewinnsteuer, die die Gewinne der Ölkonzerne durch den Krieg und seine Folgen abschöpfen soll. SPD-Chef Lars Klingbeil zeigte sich am Wochenende offen für das Projekt. Die FDP lehnt eine solche Steuer ab. Beispiele für eine Überschusssteuer finden sich in Italien und im Vereinigten Königreich.



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