Sonntag, Juni 26, 2022
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Bundesrat bewilligt Internet-Mindestversorgung

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Das Internet soll schneller werden: Der Bundesrat hat grünes Licht für eine landesweite Mindestgeschwindigkeit gegeben. Allerdings kritisierte die Landeskammer, dass die Datenraten zu niedrig seien. Schließlich wurde es genehmigt.

„Leicht unterambitioniert“ präsentiert sich die Bundesregierung. Das bescheinigt der baden-württembergische Digitalisierungsminister Thomas Strobl (CDU). Wenig anspruchsvoll findet er die minimalen Datenraten beim Download und Upload von 10 und 1,7 Megabit pro Sekunde. Schließlich gehe es um die Infrastruktur der Zukunft, so Strobl.

Diese klare Haltung einiger Bundesländer sei dem zuständigen Ministerium für Digitalisierung und Verkehr nicht entgangen, versichert Staatssekretärin Daniela Kluckert (FDP). Deshalb haben wir es noch einmal geschärft. Mitte nächsten Jahres will die Bundesregierung die Download-Mindestbandbreite auf 15 Megabit pro Sekunde erhöhen. Das ist in einer Log-Anweisung, die dem ARD-Hauptstadtstudio gegenwärtig.

Die Regierung versichert zudem, dass die Verordnung zügig weiterentwickelt wird. Gemeint sind beispielsweise Internetprobleme in Mehrpersonenhaushalten. Ein neuer Bericht soll helfen, weitere Maßnahmen vorzubereiten. Es gehe um nicht mehr, aber auch um nicht weniger als Daseinsvorsorge, sagt Kluckert in der Landeskammer. Über „ein Basisnetz digitaler Teilhabe“. Um „die absolut negativen Spitzen in Deutschland abzufedern“. Zudem haben nun erstmals alle Endverbraucher Anspruch auf eine Mindestversorgung.

Mit der heute vom Bundesrat genehmigten Verordnung sei nur ein „Alles-alles-alles-Niedrigst-Standard“ festgelegt, sieht Strobl. Gleichzeitig zeigt die Verbesserung aus dem Digitalministerium, dass auch die Bundesregierung klar ist: Da ist noch Luft nach oben. Das erleichtert die Zulassung. Auch der Bundesrat tadelt die Regierung in seiner heute ebenfalls verabschiedeten Resolution. Dies werde den Erwartungen der Bürger an ein „schnelles Internet“ nicht gerecht, heißt es.

Auch Digitalminister Volker Wissing (FDP) stellt klar, dass es hier nicht um ein Instrument für den flächendeckenden Gigabit-Ausbau gehe, sondern lediglich um ein „Auffangnetz“ für alle, die noch nicht ausreichend versorgt seien. Die Werte würden jährlich überprüft und entsprechend der Entwicklung der Versorgungslage angepasst und würden aufgrund des Gigabit-Ausbaus auch in den kommenden Jahren steigen. „Dadurch wird sichergestellt, dass die Grundversorgung der Verbraucher stets ihrem aktuellen Bedarf entspricht.“ Die nun beschlossenen Vorgaben für Mindestdatenraten sollen rückwirkend zum 1. Juni in Kraft treten.

Als nächster Schritt werde über eine Gigabit-Strategie abgestimmt, so Wissings Staatssekretär Kluckert. Ziel ist eine flächendeckende Gigabit-Versorgung in Deutschland. Aus Sicht von Digitalisierungsminister Strobl bedeutet das Milliardeninvestitionen von Industrie, Bund und Ländern. Und es bedeutet auch, dass noch ein weiter Weg vor uns liegt. In seinem Bundesland Baden-Württemberg beispielsweise hat nur jeder Zweite Zugang zur „Gigabit-Welt“. Obwohl dies eine deutliche Steigerung ist, wartet die Hälfte der Bevölkerung noch immer auf diese Verbesserung.

Digitaler Aufbruch, Digitalisierungscheck für Gesetze, digitale Innovationen – kaum ein Wort fällt im Koalitionsvertrag so oft wie Digitalisierung. Doch für die Umsetzung all dessen braucht es noch viel Durchhaltevermögen. Das hat die heutige Bundesratssitzung noch einmal deutlich gemacht.



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