Sonntag, Juni 26, 2022
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Bundesrat ebnet den Weg für die Aufrüstung der Bundeswehr

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Die bessere Ausrüstung der Bundeswehr hat die letzte Hürde genommen. Mit Zustimmung des Bundesrates kann das Sondervermögen im Grundgesetz verankert werden.

Der Bundesrat hat den 100 Milliarden Euro schweren Sonderfonds zur Modernisierung der Bundeswehr bewilligt. Mehr als die erforderlichen zwei Drittel stimmten in der Landeskammer für die geplante Grundgesetzänderung. Der sogenannte Sonderfonds ist eine Reaktion auf den russischen Angriff auf die Ukraine. Mit ihm soll die Truppe deutlich besser ausgerüstet sein.

Der Bundestag hatte bereits vergangene Woche grünes Licht gegeben – mit den Stimmen der Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP sowie der Oppositionsunion. Das Projekt ist im Grundgesetz so verankert, dass die Mittel nur zweckgebunden ausgegeben werden können. Das Sondervermögen finanziert sich ausschließlich über Fremdkapital, unterliegt aber nicht der Schuldenbremse. Kritiker sprechen daher von einem Schattenhaushalt.

Ein Großteil der Mittel soll der Luftwaffe zugute kommen, etwa für die Beschaffung des Tornado-Nachfolgers mit dem US-Kampfjet F-35. Die 100 Milliarden Euro kommen über fünf Jahre zum normalen Verteidigungshaushalt von jährlich rund 50 Milliarden Euro hinzu. Damit kann Deutschland das Nato-Ziel erreichen, mindestens zwei Prozent der Wirtschaftsleistung für Verteidigung auszugeben.

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