Freitag, Juni 24, 2022
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Bundesrat genehmigt Rentenerhöhung, Mindestlohn und Pflegebonus

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Die Länderkammer hat den Weg für eine Rekorderhöhung der Renten frei gemacht. Damit steigen die Renten im Westen um 5,35 Prozent und im Osten um 6,12 Prozent. Der Bundesrat genehmigte auch den höheren Mindestlohn und den Pflegebonus.

Eine Woche nach dem Bundestag stimmte auch der Bundesrat der Rentenerhöhung und den Verbesserungen bei den Invaliditätsrenten zu. Das Gesetz, das auf einen Entwurf der Bundesregierung zurückgeht, erhöht zum 1. Juli 2022 den aktuellen Rentenwert (West) auf 36,02 Euro und den aktuellen Rentenwert (Ost) auf 35,52 Euro. Das bedeutet, dass die Renten um steigen werden 5,35 Prozent im Westen und 6,12 Prozent im Osten. Ab dem 1. Juli 2024 gibt es Zuschläge für Bezieher von Invalidenrenten.

Nachdem das Gesetz vom Bundespräsidenten unterzeichnet und im Bundesgesetzblatt verkündet worden ist, kann es planmäßig in Kraft treten.

Auch die Länderkammer stimmte der Anhebung des Mindestlohns zu. Die Lohnuntergrenze steigt damit ab Oktober auf zwölf Euro pro Stunde. Auch die Geringfügigkeitsgrenze wird von derzeit 450 auf 520 Euro monatlich angehoben. Von der Mindestlohnerhöhung profitieren nach Angaben der Bundesregierung mehr als sechs Millionen Menschen in Deutschland.

Grünes Licht gab der Bundesrat auch für den Corona-Pflegebonus für Pflegekräfte in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen, den der Bundestag bereits Mitte Mai beschlossen hatte. Die Prämie soll die besonderen Belastungen während der Corona-Zeit belohnen. Je nach Qualifikation und Arbeitszeit beträgt der gestaffelte Pflegebonus bis zu 550 Euro.

Zudem billigte der Bundesrat den einjährigen Sanktionsverzicht der Bundesregierung für Hartz-IV-Empfänger bei Pflichtverstößen. Mit dem neuen Gesetz gibt es Sanktionen nur noch für außergewöhnliche Meldeversäumnisse – und dann nur noch in Höhe von zehn Prozent statt bis zu 30 Prozent des Gehalts. Wer einen Termin beim Jobcenter versäumt, muss mit einem entsprechenden Abzug rechnen. Die Weigerung, eine Stelle anzunehmen, soll hingegen nicht mehr zu einer Sanktion führen.

Das Sanktionsmoratorium ist ein Zwischenschritt hin zu einer gesetzlichen Neuregelung und der Einführung des geplanten Bürgergeldes, mit dem die Ampelregierung mehrere Sozialleistungen bündeln will. Die Mitwirkungspflichten der Begünstigten und allfällige künftige Sanktionen werden dann neu geregelt.

Auch das Bundesbudget 2022 wurde vom Bundesrat genehmigt. Der Haushalt sieht eine Neuverschuldung von rund 139 Milliarden Euro vor. Die Staatenkammer hat in ihrer Sitzung davon abgesehen, den Vermittlungsausschuss anzurufen; damit ist das parlamentarische Verfahren zur Zustimmung zum 496-Milliarden-Euro-Haushalt abgeschlossen. Die Kreditaufnahme basiert auf einer Ausnahmeregelung zur Schuldenbremse. Die Bundesregierung begründet dies mit Mehrkosten durch die Corona-Pandemie und den Ukraine-Krieg.



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