Donnerstag, Juni 30, 2022
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Bundesrat gibt grünes Licht für Sondermittel der Bundeswehr

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Der zur Stärkung der Bundeswehr geplante Sonderfonds in Höhe von 100 Milliarden Euro hat die letzte Hürde genommen. Der Bundesrat hat dem Sondervermögen und der damit verbundenen Grundgesetzänderung zugestimmt.

Das milliardenschwere Programm zur Aufrüstung der Bundeswehr kann starten. Nach dem Bundestag hat nun auch der Bundesrat die notwendige Grundgesetzänderung beschlossen. Damit können unter Umgehung der Schuldenbremse Kredite in Höhe von 100 Milliarden Euro aufgenommen werden, um die Streitkräfte besser auszurüsten.

Für eine Verfassungsänderung war eine Zweidrittelmehrheit erforderlich. Die große Mehrheit der Länder hat der Grundgesetzänderung zugestimmt. Die Länder mit Regierungsbeteiligung der Linken – Berlin, Bremen, Mecklenburg-Vorpommern und Thüringen – enthielten sich.

Die Länder verabschiedeten daraufhin auch das Gesetz zur Errichtung des Sondervermögens, aus dem die Finanzierung erfolgen sollte. Ein neuer Artikel 87a wird in das Grundgesetz aufgenommen. Er regelt die Kreditaufnahme für das Sondervermögen ohne Schuldenbremse.

Mit dem Sonderfonds reagiert die Bundespolitik auf Russlands Krieg gegen die Ukraine. Mit dem zusätzlichen Geld sollen beispielsweise moderne F-35-Kampfjets, neue Korvetten für die Marine und Nachfolger des Schützenpanzers Marder und des Truppentransporters Fuchs angeschafft werden. Es geht aber auch um Geräte wie Nachtsichtgeräte und Funkgeräte.

Einige Rüstungsprojekte wurden bereits angestoßen: Dazu gehören die geplante Anschaffung von Stealth-Flugzeugen F-35 und die Beschaffung von 60 schweren Transporthubschraubern CH-47F für den Lufttransport von Soldaten und Material.

Die Bundeswehr bekomme endlich die Ausstattung, die sie verdient, sagte Bayerns Bundes- und Europaminister Florian Herrmann, der einzige Redner auf der Bundesratssitzung. „Heute ist ein guter Tag für die Bundeswehr und die Sicherheit unseres Landes. Wir machen einen großen Schritt hin zu einer schlagkräftigen Bundeswehr, auf die wir uns auch angesichts der veränderten Bedrohungslage verlassen können.“

Der Bundestag hat den Sonderfonds in der vergangenen Woche beschlossen, nachdem sich die Ampelkoalition mit CDU und CSU im Parlament auf die Details des Sonderfonds geeinigt hatte. Mit Zustimmung der Union wurde im Bundestag eine Zweidrittelmehrheit erreicht.

Das in der Nato vereinbarte Ziel, jährlich mindestens zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts in die Verteidigung fließen zu lassen, ist auch im Sonderfondsgesetz verankert. Laut Nato-Statistik machten die deutschen Verteidigungsausgaben rund 1,5 Prozent der Wirtschaftsleistung aus.



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