Freitag, Juni 24, 2022
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Bundesrat: Uneinigkeit zum Thema Überschusssteuer

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Der Vorstoß für eine Überschusssteuer wurde in den Vernehmlassungen im Bundesrat unterschiedlich bewertet. Das Finanzministerium bleibt jedoch dabei: Eine solche Maßnahme sei „keine gute Idee“ und „kontraproduktiv“.

Ein Vorstoß der Länder Bremen, Berlin und Thüringen für eine Sondersteuer auf hohe Mehrgewinne von Unternehmen aus dem Ukraine-Krieg stößt auf Widerstand – im Bundesrat selbst und im Bundesfinanzministerium.

Eine zu hohe Gewinnsteuer sei der „falsche Weg“ und „keine gute Idee“, sagte Finanzstaatssekretärin Katja Hessel (FDP) bei der Beratung des Antrags in der Landeskammer. „Eine solche Steuer wäre wirtschaftlich kontraproduktiv, rechtlich problematisch und sicher nicht schnell umsetzbar.“

Auch Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) lehnt die Maßnahme ab. Eine solche Steuer würde „dem Wirtschaftsstandort massiv schaden“, sagte FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai den Sendern RTL und ntv.

Niedersachsens Finanzminister Reinhold Hilbers nannte die Initiative „populistisch“ und eine „wenig erprobte Methode“. Viele Fragen tauchten auf. „Was ist ein kriegsbedingter Mehrgewinn und in welcher Höhe ist davon auszugehen, dass er eintreten wird? Sind die zu erwartenden möglichen Mehrgewinne in der Rüstungsindustrie auch kriegsbedingt? Zweifellos. Aber sind sie auch sittenwidrig?“ Fragte der CDU-Politiker mit Blick auf die zuvor ebenfalls datierte Bundesratsänderung des Grundgesetzes nach dem 100-Milliarden-Euro-Sonderfonds zur Aufrüstung der Bundeswehr.

Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) stehe der Idee hingegen „grundsätzlich offen“ gegenüber, sagte eine Sprecherin der Staatskanzlei. Aber er sieht rechtliche Herausforderungen. „Sie sind nicht unbedeutend. Der Teufel steckt im Detail.“

Auch NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) äußerte Bedenken. Ein solches Instrument erhöhe zunächst nur die Bundeseinnahmen, senke aber nicht unbedingt die Verbraucherpreise, sagte er dem Sender „Welt“ und warnte vor „falschen Debatten“.

Bremen, Berlin und Thüringen wollen, dass der Bundesrat die Bundesregierung auffordert, einen Vorschlag zur vorübergehenden Erhebung einer solchen Steuer für 2022 vorzulegen. Ziel ist die Erhebung einer Steuer oder Abgabe auf krisenbedingte Sondergewinne, insbesondere im Energiesektor . Aus den Erlösen sollen dann staatliche Hilfsmaßnahmen finanziert werden.

Während viele Menschen und Unternehmen unter den Folgen des Krieges wie der hohen Inflation litten und der Staat milliardenschwere Gegenmaßnahmen ergriff, füllten einige wenige ihre Taschen, sagte Bremens Ministerpräsident Andreas Bovenschulte (SPD). „Sie verdienen ein Vermögen, nur weil sie die aktuelle Situation schamlos ausnutzen.“ Allein im ersten Quartal dieses Jahres haben die vier Ölkonzerne Shell, BP, Exxon und Total ihren Nettogewinn im Vergleich zum Vorjahr von rund 15 Milliarden US-Dollar auf rund 34 Milliarden mehr als verdoppelt.

Thüringens Bundes- und Europaminister Benjamin Immanuel Hoff (Linke) sprach von „Perversionstendenzen in unserer Wirtschaft“. Laut der deutschen Verfassungsordnung ist es „das Recht des Staates, diese Gewinne durch Steuern abzuschöpfen“.

Ähnlich argumentierte Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher. Man solle sich als Staat „nicht anbieten lassen, dass in einer Krise aus Notsituationen Profit gemacht wird“, sagte der SPD-Politiker dem Sender „Welt“. „Wenn jemand die Gebühr nutzt, um aus einer schwierigen Situation Profit zu schlagen, dann ist das nicht in Ordnung“, warnte Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) im Sender Phoenix. Sie verwies auch auf wachsende Ressentiments in der Bevölkerung.

Sowohl SPD-Chef Lars Klingbeil als auch führende Grünen-Politiker, allen voran Wirtschaftsminister Robert Habeck, haben sich in den vergangenen Tagen offen für eine überhöhte Gewinnsteuer ausgesprochen. Eine solche Sondersteuer sei „wirtschaftlich gesehen völlig richtig“, sagte der Chef des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.

Der Mineralölverband Fuels and Energy widersetzte sich einer exzessiven Gewinnsteuer, die es beispielsweise in Großbritannien und Italien bereits gibt. „Dazu müsste zunächst ein sogenannter Übergewinn vorliegen“, sagte deren Sprecher Alexander von Gersdorff. Die Milliardengewinne seien eher im internationalen Ölförderungsgeschäft angefallen, nicht im heimischen Tank- und Raffineriegeschäft, sagte er dem Bayerischer Rundfunk.

Im Bundesrat wurde der Entschließungsantrag nach Vorlage im Plenum an die Fachausschüsse überwiesen. Sie werden sich nach Angaben des Bremer Senats ab dem 20. Juni damit befassen. Nach Abschluss dieser Beratungen kommt der Gesetzentwurf zurück in die Plenartagesordnung des Bundesrates – dann zur Abstimmung darüber, ob der Bundesrat den Beschluss fassen und an die Bundesregierung weiterleiten will.



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