Donnerstag, Dezember 8, 2022
StartNACHRICHTENBundesregierung ein Jahr im Amt: Ifo: Semaforo schwächelt in der Energiepolitik

Bundesregierung ein Jahr im Amt: Ifo: Semaforo schwächelt in der Energiepolitik

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ifo-Präsident Clemens Fuest zieht ein gemischtes Fazit zur bisherigen Arbeit der Ampelregierung. Vor allem in der Energiepolitik schwächelt die Koalition.

Im Kampf gegen die Energiekrise hat die Ampelkoalition laut dem Präsidenten des ifo Instituts in München, Clemens Fuest, im ersten Amtsjahr einige Erfolge, aber auch Misserfolge verzeichnet. „Die Ampel zeigte deutliche Schwächen in der Umsetzung“, sagte Fuest der Nachrichtenagentur Reuters.

Grundsätzlich wurden zu viele Projekte zu schnell angekündigt, ohne die Folgen zu prüfen. Als Beispiel nannte der Spitzenökonom die Gassteuer, die eigentlich angeschlagene Gasimporteure wie Uniper stabilisieren sollte, aber nach heftiger Kritik zurückgezogen wurde.

In der Krise würden auch große Summen auf den Tisch gelegt, ohne wirklich zu wissen, wofür das Geld sein soll. „Es ist nicht der richtige Weg.“ Insgesamt wurde zu spät auf die inzwischen drohende Gasknappheit reagiert.

Fuest fügte hinzu, dass die Worst-Case-Szenarien zumindest abgewendet seien. Die Gasspeicher werden befüllt und die neuen LPG-Terminals stehen bereit. Das sind auch Erfolge der seit Anfang Dezember 2021 regierenden Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP.

„Aber offensichtlich spielt die Temperatur eine große Rolle.“ Der warme Oktober hat die Situation verbessert. Hätte es eine Gasknappheit gegeben, hätte es einen beispiellosen Wirtschaftseinbruch von 8 Prozent geben können – weit mehr als in der weltweiten Finanzkrise oder der Corona-Pandemie. Die Ampel hat an diesem Risiko gearbeitet.

Laut Fuest ist die Wahrscheinlichkeit einer Gasrationierung im Spätwinter dramatisch gesunken.

So sei es richtig gewesen, die drei noch am Netz befindlichen Kernkraftwerke im Winter weiterlaufen zu lassen. Allerdings wurde die Option, diese Pfähle über einen längeren Zeitraum zu nutzen, sorglos weggelassen.

Fuest sagte, die Neuverschuldung in der Krise sei vertretbar. Die Regierung sollte jedoch genau wissen, wofür sie die Mittel verwenden will, und sich auf Investitionen konzentrieren. Fuest zitierte Großbritannien als warnende Geschichte:

„Davon sind wir meines Erachtens noch weit entfernt“, sagte der Ökonom und verwies auf die geringere Schuldenquote Deutschlands und die Glaubwürdigkeit am Kapitalmarkt. „Deutschland sollte ihn nicht verlieren.“

Leo V.
Leo V.
Ich arbeite seit ca. 4 Jahren als Redakteurin in Bereichen wie Politik, Unterhaltung, Technik und Sport. Sie können an theaktuellenews@hotmail.com schreiben, um mich zu erreichen.
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