Donnerstag, Oktober 28, 2021
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Bundesregierung sieht EU-Kommission im Streit mit Polen

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Die Bundesregierung sieht die EU-Kommission bei der Prüfung des umstrittenen polnischen Urteils. „Die EU-Kommission ist Hüterin der Verträge“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Freitag in Berlin. Dann muss sie Vorschläge zu möglichen Konsequenzen machen. Sie haben „volles Vertrauen“ in die EU-Kommission. Auch ein Sprecher des Auswärtigen Amts betonte, dass in allen Mitgliedsstaaten EU-Recht gelte und eine einheitliche Anwendung dieses Rechts in der Union unabdingbar sei.

Das polnische Verfassungsgericht hat am Donnerstag entschieden, dass Teile des polnischen Rechts Vorrang vor der EU-Gesetzgebung haben. „Der Versuch des Europäischen Gerichtshofs, in die polnische Justiz einzugreifen, verstößt gegen (…) den Vorrang der Verfassung und die Wahrung der Souveränität im europäischen Integrationsprozess“, urteilten die Richter am Donnerstag. Die Entscheidung könnte den Streit zwischen Warschau und Brüssel über die Reform des polnischen Justizsystems weiter anheizen.

Die EU-Kommission reagierte „besorgt“ auf das Urteil. Brüssel werde „mit allen Mitteln“ dafür sorgen, dass das EU-Recht in Polen eingehalten wird, sagte EU-Justizkommissar Didier Reynders am Donnerstag. Der Grundsatz des Vorrangs des EU-Rechts vor nationalem Recht und die Verbindlichkeit von Entscheidungen der EU-Justiz sind zentral für den Staatenbund.

Konkret ging es um die Vereinbarkeit von Bestimmungen aus den EU-Verträgen, mit denen die EU-Kommission ihr Mitspracherecht in Rechtsstaatsfragen begründet, mit der polnischen Verfassung. Ministerpräsident Mateusz Morawiecki hatte das polnische Verfassungsgericht aufgefordert, ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 2. März 2021 zu überprüfen.

In dem Urteil stellten die obersten EU-Richter fest, dass EU-Recht die Mitgliedstaaten zwingen kann, einzelne Bestimmungen des nationalen Rechts, auch wenn es sich um Verfassungsrecht handelt, zu missachten. Laut EuGH könnte das Verfahren zur Besetzung des Obersten Gerichtshofs in Polen gegen EU-Recht verstoßen. Damit könnte der EuGH Polen zwingen, Teile der umstrittenen Justizreform der nationalkonservativen PiS-Regierung aufzuheben.

Wegen der Reformen hat die EU-Kommission bereits mehrere Vertragsverletzungsverfahren gegen die Regierung in Warschau eingeleitet und Klagen beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) eingereicht. Die Brüsseler Behörde hegt unter anderem auch Zweifel an der Unabhängigkeit des polnischen Verfassungsgerichts, das nun entschieden hat, dass nationales Recht Vorrang vor EU-Recht hat. Vorsitzende ist Julia Przylebska, eine enge Vertraute von PiS-Chef Jaroslaw Kaczynski.

„Die EU-Institutionen handeln außerhalb der Grenzen der Kompetenz, die Polen ihnen zuweist“, sagte Przylebska bei der Urteilsverkündung. Ähnlich argumentierten Regierungsvertreter in der Vergangenheit, wenn es darum ging, Entscheidungen des EuGH nicht zu befolgen.

Auch Polens Regierung kam einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts gelegen, das sie zu ihren Gunsten auslegt. Im Mai 2020 hatten die Karlsruher Richter milliardenschwere Anleihekäufe der Europäischen Zentralbank beanstandet – und sich damit erstmals einem EuGH-Urteil widersetzt.

Den grundsätzlichen Vorrang des EU-Rechts hat das Bundesverfassungsgericht jedoch nie in Frage gestellt. Karlsruhe behält sich die Endkontrolle nur in bestimmten, sehr seltenen Fällen vor.

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