Montag, September 26, 2022
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Bundesregierung stockt bei der Umsetzung Studenten müssen noch auf 200 Euro warten

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Im Zuge des dritten Entlastungspakets sollen Studierende diesmal nicht zu kurz kommen. Wegen der explodierenden Preise ist für sie eine Einmalzahlung von 200 Euro vorgesehen. Allerdings gestaltet sich die Umsetzung schwierig – wann das Geld kommt, ist unklar.

Auf die im dritten Entlastungspaket der Ampelkoalition vereinbarten 200 Euro Einmalzahlung müssen Studierende wohl noch eine Weile warten. Wie aus einem internen Regierungspapier zum Fahrplan für die verschiedenen Maßnahmen aus dem Hilfspaket hervorgeht, ist mit einer Verabschiedung durch den Bundesrat nicht vor Mitte Dezember zu rechnen. Zuvor müssen die erforderlichen gesetzlichen Regelungen von Bundeskabinett und Bundestag verabschiedet werden. Als Datum für ein mögliches Inkrafttreten wird der 1. Januar angegeben. Zuvor hatte der „Spiegel“ berichtet, dass die 200 Euro wohl frühestens Anfang Januar ausgezahlt würden.

Hauptproblem ist nach dpa-Informationen die Frage der Umsetzung. Bundesbildungsministerium und Länder haben noch keine praktikable Lösung für die Auszahlung des Geldes gefunden. Das Problem: Es gibt keine zentrale Stelle, die die Kontodaten aller Studenten und Fachschüler hat, die auch 200 Euro bekommen sollen. Es ist daher schwierig, alle 3 Millionen Betroffenen automatisch zu erreichen und das Geld unbürokratisch zu überweisen.

Zudem muss geklärt werden, ob auch Studierende im Teilzeitstudium die 200 Euro erhalten sollen und wie Mitnahmeeffekte verhindert werden könnten, etwa bei Personen, die zwar noch immatrikuliert sind, aber nicht mehr studieren, aber schon lange einer geregelten Berufstätigkeit nachgehen.

Die Unions-Abgeordneten Katrin Staffler und Thomas Jarzombek wollten beim Bundesbildungsministerium nähere Informationen zu Zeitpunkt und Struktur der Auszahlung einholen und hatten Mitte des Monats schriftliche Anfragen gestellt. Die Antworten aus dem Ministerium fielen spärlich aus: „Der Zeitpunkt, ab dem die Auszahlung erfolgen kann, hängt vom Verlauf und Ergebnis der entsprechenden Beratungen zwischen Bund und Ländern ab“, hieß es lediglich. Das ist nicht zu erwarten. Ziel ist, dass die Zahlung möglichst schnell und unbürokratisch vor Ort erfolgen kann.

Am kommenden Mittwoch beraten die Ministerpräsidenten der Länder mit Bundeskanzler Olaf Scholz und weiteren Regierungsvertretern über die Umsetzung des an der Ampel beschlossenen dritten Hilfspakets. Auch das Thema Sonderzahlungen für Studierende sollte diskutiert werden. Staffler warf Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger im „Spiegel“ „Planlosigkeit“ vor. Die Studenten brauchen dringend Entlastung, sagte sie.

Die Linke-Bildungspolitikerin Nicole Gohlke sagte: „Der Bundesregierung scheint das Ausmaß des Problems nicht bewusst zu sein, wenn sie noch darüber diskutiert, wie das Geld eigentlich bei den Menschen ankommen soll.“ Sie kritisierte auch die Höhe der Zahlung. Das Geld wird für die meisten Studenten gerade ausreichen, um die zusätzlichen Kosten eines Monats zu decken.

Leo V.
Leo V.
Ich arbeite seit ca. 4 Jahren als Redakteurin in Bereichen wie Politik, Unterhaltung, Technik und Sport. Sie können an theaktuellenews@hotmail.com schreiben, um mich zu erreichen.
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