Samstag, Juni 25, 2022
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Bundesregierung verurteilt Todesstrafe für ausländische Kämpfer in Donezk

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Die Bundesregierung hat das Todesurteil gegen ausländische Kämpfer in der Separatistenregion Donezk als Völkerrechtsbruch kritisiert. Großbritannien spricht von einem „illegalen“ Gericht und sieht Russland in der Verantwortung.

Nach dem Todesurteil gegen drei ausländische Kämpfer in einer von prorussischen Rebellen kontrollierten Region in der Ostukraine hat das Auswärtige Amt scharfe Kritik geäußert. Die Berichte über die Urteile seien „erschütternd“, sagte ein Sprecher. Die Bundesregierung verurteilt die Gerichtsentscheidungen.

Es zeige „wieder einmal Russlands völlige Missachtung elementarer Prinzipien des humanitären Völkerrechts“, sagte der Sprecher. „Angehörige der Streitkräfte und auch Angehörige, die auf Seiten der Ukraine kämpfen, sind unabhängig von ihrer Nationalität sogenannte Kombattanten und genießen einen ganz besonderen Schutz nach dem humanitären Völkerrecht.“ Über die Frage, ob auch Deutsche Gefangene der Separatisten sind, liegen ihm keine Informationen vor.

Ein Gericht in der sogenannten Volksrepublik Donezk prorussischer Rebellen in der Ostukraine hatte die beiden Briten und einen Mann aus Marokko des gewaltsamen Putschversuchs für schuldig befunden und zum Tode verurteilt. Ihnen wurden auch Söldnertätigkeiten und Terrorismus vorgeworfen. Sie wurden in Kämpfen gegen russische Truppen gefangen genommen. Die Rebellen weigern sich jedoch, sie als Kriegsgefangene zu behandeln.

Die britische Regierung hat Russland aufgefordert, die Verantwortung für den Prozess gegen die beiden Briten zu übernehmen. Bildungsminister Robin Walker sagte, die Männer im Alter von 28 und 48 Jahren seien Kriegsgefangene. Großbritannien wird alle diplomatischen Kanäle nutzen, um sicherzustellen, dass sie als solche behandelt werden.

Walker sagte, das Gericht sei illegal und die selbsternannte Volksrepublik Donezk ein Scheinstaat. „Russland muss Verantwortung übernehmen, seine Verantwortung für die Behandlung von Kriegsgefangenen, die ihm nach der Genfer Konvention obliegt“, forderte er.

Ein Sprecher der britischen Regierung sagte, Außenministerin Liz Truss habe mit ihrem ukrainischen Amtskollegen über die Inhaftierung der beiden gesprochen. Es gibt keinen regelmäßigen Kontakt zu den Russen. Wir möchten so schnell wie möglich eine Freigabe erhalten.

Der russische Außenminister Sergej Lawrow hingegen bezeichnete das Urteil als Entscheidung eines unabhängigen Staates. Diese Prozesse finden auf der Grundlage der Gesetzgebung der „Volksrepublik Donezk“ statt, sagte er. Die separatistische Region in der Ostukraine wird international nur von Russland als unabhängiger Staat anerkannt.

Die Rebellen werfen den Männern vor, Söldner zu sein. Sie haben daher nicht die gleichen Rechte wie Kriegsgefangene. Die Familien der beiden Briten sagten, die Männer seien langjährige Angehörige des ukrainischen Militärs. Sie sollen seit 2018 in der Ukraine leben. Der Vater des Marokkaners sagte, sein Sohn sei ukrainischer Staatsbürger.

Vertreter der prorussischen Separatisten hatten bereits in den vergangenen Wochen erklärt, dass ukrainischen Soldaten, insbesondere denen des Asow-Regiments, die sich in Mariupol ergeben, die Todesstrafe droht. In Russland gilt seit 1997 ein Moratorium für die Todesstrafe, nicht jedoch in den selbsternannten prorussischen Volksrepubliken in der Ostukraine.



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