Sonntag, Mai 22, 2022
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Bundestag beschließt Milliardenhilfe

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Hohe Preise für Heizung, Autofahren und im Supermarkt – um die Bürger zu entlasten, hat der Bundestag ein milliardenschweres Hilfspaket beschlossen. Doch die Opposition geht nicht weit genug.

Der Bundestag hat mehrere Erleichterungen beschlossen, um die hohen Energie- und Lebensmittelpreise auszugleichen. Allein in diesem Jahr sollen die Bürger fast 4,5 Milliarden Euro einsparen, bis 2026 sollen sich die Entlastungen auf rund 22,5 Milliarden Euro summieren.

Konkret wird der Einkommensteuergrundfreibetrag von derzeit 9.984 Euro auf 10.347 Euro erhöht. Der Grundfreibetrag ist die Einkommensgrenze, ab der Sie in Deutschland Einkommensteuer zahlen müssen. Dadurch müssen alle Steuerpflichtigen weniger Einkommensteuer zahlen – rückwirkend zum 1. Januar dieses Jahres.

Wer weiter zur Arbeit fahren muss, ist von den gestiegenen Spritkosten besonders betroffen. Deshalb wird die eigentlich erst in zwei Jahren fällige Anhebung der Fernpendlerpauschale auf dieses Jahr vorgezogen. Fernpendler sind Bürger, die 21 km oder mehr zurücklegen müssen, um zur Arbeit zu gelangen.

Rückwirkend zum 1. Januar können sie mit 38 Cent pro Kilometer rechnen, drei Cent mehr als bisher. Das soll allerdings nur bis 2026 gelten. Auch die Werbekostenpauschale wird von 1.000 auf 1.200 Euro erhöht.

Ab Juli werden ärmere Haushalte finanziell entlastet. Der Bundestag beschloss den sogenannten Sofortzuschlag für Kinder und Jugendliche aus ärmeren Familien und eine Einmalzahlung für besonders bedürftige Erwachsene. Kinder und Jugendliche in Familien, die auf Sozialleistungen angewiesen sind, erhalten ab Juli monatlich 20 Euro mehr.

Der maximale Kinderfreibetrag steigt von bis zu 209 auf bis zu 229 Euro pro Monat und Kind. Der Zuschlag soll in erster Linie Eltern unterstützen, deren Einkommen nicht für die gesamte Familie ausreicht.

Erwachsene Leistungsberechtigte, etwa Hartz IV- oder Arbeitslosengeld II-Empfänger, erhalten einmalig 200 Euro zur Bewältigung der gestiegenen Lebenshaltungskosten. Wer Arbeitslosengeld I bezieht, erhält einen Zuschuss von 100 Euro. Auch das Geld soll im Juli ausgezahlt werden.

Die Entlastung im Portemonnaie wird sich erst nach der Steuererklärung für 2022, also im kommenden Jahr, bemerkbar machen.

Die Opposition kritisierte, das Paket sei angesichts steigender Inflation nicht ausreichend. Die Schritte sind zu klein, kommen zu spät und ungerichtet. Die Union kritisierte, dass der Grundfreibetrag nicht hoch genug angehoben wurde. Zudem kommt das Geld viel zu spät bei den Bürgern an, nämlich nach der Steuererklärung für 2022 im kommenden Jahr.

Die Regierung muss schneller handeln, insbesondere wenn es um die kalte Progression geht. Das ist eine Art schleichende Steuererhöhung, wenn eine Gehaltserhöhung von der Inflation komplett aufgefressen wird, aber trotzdem zu höheren Steuern führt.



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