Donnerstag, Dezember 1, 2022
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Bundestag billigt Stufenmodell Vermieter wollen gegen CO2-Steuer klagen

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Der Bundestag beschließt ein Gesetz, das es Eigentümern künftig ermöglicht, sich an der Klimasteuer für Heizwärme zu beteiligen. Je schlechter das Gebäude gedämmt ist, desto höher ist der Anteil des CO2-Preises, den Vermieter zahlen müssen. Dagegen wollen Verbände von Immobilienkonzernen klagen.

Vermieter sollen ab dem kommenden Jahr einen Teil der CO2-Kosten übernehmen, die Mieter bislang alleine tragen. Der Bundestag hat am Nachmittag ein entsprechendes Gesetz beschlossen. Dank eines Stufenmodells ist die Beteiligung für den Vermieter umso höher, je schlechter die Energiebilanz des Gebäudes ist. Die Eigentümergemeinschaft Haus & Grund kündigte umgehend eine Klage gegen die Neuregelung an.

Haus & Grund bezeichnete die Kostenbeteiligung für Vermieter als „reinen Populismus“ und „verfassungsrechtlich höchst bedenklich“, weil der Vermieter für den Verbrauch der Mieter aufkommt. „Wir streben daher eine Klage in Karlsruhe an“, sagte Verbandschef Kai Warnecke. „Die Energiekosten sind ohnehin so hoch, dass alle versuchen, jede Kilowattstunde einzusparen“, teilte der Bundesverband unabhängiger Immobilien- und Wohnungsunternehmen mit. Beide Verbände sprachen sich angesichts der aktuellen Situation für eine Aussetzung der CO2-Bepreisung aus.

Der wohnungspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Daniel Föst, hatte nach der Einigung in der Ampel versichert, der bürokratische Aufwand für alle Beteiligten solle so gering wie möglich bleiben. „Vor allem für Kleinst- und Kleinstvermieter sollte es keine weiteren Belastungen geben. Sie bieten oft bezahlbaren Wohnraum ohne große Rendite. Das müssen wir im Auge behalten.“

Auf Heizöl, Erdgas, Benzin oder Diesel wird seit Anfang 2021 der CO2-Preis fällig – aktuell liegt der Preis pro Tonne CO2 bei 30 Euro, bis 2025 soll er auf 45 Euro pro Tonne steigen. Dadurch steigen auch die Heizkosten. Bisher können sie vollständig an die Mieter weitergegeben werden. Für Vermieter besteht also kein Anreiz, in die energetische Sanierung ihrer Häuser und Wohnungen zu investieren.

Die Ampelkoalition hat sich am Mittwoch auf die letzten Änderungen des geplanten Stufenmodells geeinigt. Bei Gebäuden mit schlechten Werten – gemessen am CO2-Ausstoß pro Quadratmeter – müssen Vermieter und Vermieter 95 Prozent der CO2-Kosten tragen. „Damit setzen wir zusätzliche Anreize für notwendige Investitionen“, erklärte der SPD-Bundestagsabgeordnete Bernhard Daldrup. In der höchsten Gebäudeeffizienzstufe tragen die Mieter die gesamten CO2-Kosten.

Leo V.
Leo V.
Ich arbeite seit ca. 4 Jahren als Redakteurin in Bereichen wie Politik, Unterhaltung, Technik und Sport. Sie können an theaktuellenews@hotmail.com schreiben, um mich zu erreichen.
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