Donnerstag, Juni 23, 2022
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Bundestag sollte Scholz umstimmen CDU und CSU machen Druck auf EU-Beitritt der Ukraine

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Ähnlich wie bei den Waffenlieferungen strebt die Union auch im Streit um den EU-Beitritt der Ukraine eine Abstimmung im Bundestag an. Während Bundeskanzler Scholz zögert, verweisen CDU und CSU auf ein strategisches Interesse, neben Kiew auch Moldawien und Georgien ins Boot zu holen.

Die CDU/CSU drängt darauf, der Ukraine, aber auch Georgien und Moldawien den EU-Kandidatenstatus zu verleihen. Die Unionsfraktion bereitet einem Bericht der „Welt“ zufolge einen Bundestagsantrag vor, um die Bundesregierung um Unterstützung zu bitten. Der EU-Beitrittswunsch der drei Länder wird voraussichtlich beim EU-Gipfel am 23. Juni diskutiert.

„Angesichts der aktuellen geopolitischen Verschiebungen und des russischen Angriffskrieges streben die Ukraine, aber auch die Republik Moldau und Georgien, mit noch größerer Entschlossenheit und Dringlichkeit auf die EU zu. Es liegt in unserem strategischen Interesse, alles dafür zu tun Diese Staaten auf ihrem Weg zur Mitgliedschaft unterstützen, heißt es laut „Welt“ im Entwurf für den Antrag der CDU/CSU, der Text soll am 21. Juni von der Fraktion beschlossen und dann in den Bundestag eingebracht werden.

„Wenn eine europäische Verbindung scheitert, dann droht eine ganze Region in den russischen oder chinesischen Einflussbereich zu fallen“, warnt die Zeitung CDU und CSU im Text. „Dies hätte erhebliche negative Auswirkungen auf die sicherheitspolitische Stabilität in ganz Europa.“ Die Bundesregierung ist daher auch aufgefordert, die Ukraine, Georgien und Moldawien „in Form einer assoziierten Mitgliedschaft in gemeinsamen Programmen“ zu unterstützen, bevor sie eine EU-Vollmitgliedschaft erlangen. Die drei Länder haben jeweils am 3. März, kurz nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine, einen Antrag auf EU-Mitgliedschaft gestellt.

Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich dazu bisher zurückhaltend geäußert. Der SPD-Politiker machte deutlich, dass es für die Ukraine auf dem Weg in die EU keine Abkürzungen geben dürfe. Am Freitag trifft sich die moldauische Präsidentin Maia Sandu mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier in Berlin.

Die Ukraine hingegen sieht ihren Kampf gegen Russland als ausreichende Qualifikation an. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sagte Anfang dieser Woche, er rechne damit, dass sein Land innerhalb der nächsten Wochen EU-Kandidat werde. „Ich meine, das wird nicht nur eine Entscheidung für die Ukraine sein, sondern für das gesamte europäische Projekt“, sagte das Staatsoberhaupt in seiner täglichen Videobotschaft am Montag. Das werde auch darüber entscheiden, ob die EU eine Zukunft habe oder nicht, sagte Selenskyj.

Die EU-Kommission will darüber im Juni entscheiden. Der Sprecher des ukrainischen Parlaments, Ruslan Stefantschuk, bezeichnete einen möglichen EU-Beitrittskandidatenstatus seines Landes als Ansporn für weitere Reformen. Der 46-Jährige hat sich am Mittwoch im Europaparlament in Straßburg dafür eingesetzt, der Ukraine eine EU-Mitgliedschaft in Aussicht zu stellen und den Ukrainern nicht die Hoffnung zu nehmen. Laut Parlamentsübersetzung könne Stefantschuk den Abgeordneten versichern, dass diese Botschaft ein Ansporn für sein Land sei, weitere Reformen zügig voranzutreiben. Es ist wichtig, dass die Ukraine diesen Impuls vom EU-Gipfel am 23./24. Juni erhält.

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