Donnerstag, Juni 23, 2022
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Bundestagsbeschluss: BAföG wird aufgestockt und ausgeweitet

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Mehr Geld für mehr Studierende: Die monatlichen BAföG-Sätze werden erhöht, außerdem werden diverse Freibeträge angehoben. Das gehe den Studentenwerken aber nicht weit genug: Die Erhöhung werde „von der Inflation aufgefressen“.

Der Bundestag hat beschlossen, die BAföG-Sätze anzuheben und den Kreis der Berechtigten zu erweitern. Die monatlichen Bedarfssätze steigen um 5,75 Prozent, auch die Beträge für Wohnkosten und Kinderbetreuung werden erhöht. Studentenvertreter und der Paritätische Wohlfahrtsverband kritisierten die Maßnahmen als unzureichend.

Der sogenannte Grundbedarfssatz des BAföG steigt zum kommenden Wintersemester auf 452 Euro monatlich. Das Wohngeld für Studierende, die nicht zu Hause wohnen, wird um 11 Prozent von 325 Euro auf 360 Euro erhöht. Der maximale Fördersatz inklusive Wohngeld steigt von 861 Euro auf 934 Euro – eine Steigerung um mehr als acht Prozent.

Das Ministerium wies außerdem darauf hin, dass alle BAföG-Empfänger, die im Ausland leben, einmalig einen Heizkostenzuschuss in Höhe von 230 Euro erhalten. Rund drei Viertel der Geförderten leben den Angaben zufolge außerhalb des Elternhauses. Der Betreuungszuschlag steigt von 150 Euro auf 160 Euro.

Außerdem werden verschiedene Freibeträge angehoben: So soll der Betrag für das eigene Vermögen der Empfänger auf 15.000 Euro für unter 30-Jährige und auf 45.000 Euro für über 30-Jährige steigen. Statt wie bisher ab 2.000 Euro soll das Einkommen verheirateter Eltern künftig erst ab 2.415 Euro auf den BAföG-Anspruch des Kindes angerechnet werden. Ein weiterer Punkt des Gesetzes zielt darauf ab, die Antragstellung über das Internet zu erleichtern.

Nach Berechnungen des Bundesbildungsministeriums kosten die neuen Regelungen den Staat ab 2023 jährlich einen hohen dreistelligen Millionenbetrag. „Die bisherige Förderung hat zu viele ausgeschlossen“, sagte Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger im Bundestag . Die Neuregelung soll das „Aufstiegsversprechen“ des BAföG erneuern.

Dem Deutschen Studentenwerk (DSW) reichen die Beschlüsse jedoch nicht. Das Plus von 5,75 Prozent werde „eigentlich von der Inflation aufgefressen“, kritisierte DSW-Generalsekretär Matthias Anbuhl. Unzufriedenheit äußerten auch die Freie Vereinigung der Studierendenwerke (FZS) und die DGB-Jugend.

Die jüngste BAföG-Reform sei „leider wieder nur ein Tropfen auf den heißen Stein“, erklärte der Bundesjugendsekretär der DGB-Jugend, Kristof Becker. „Angesichts der aktuell dramatischen Inflationsrate muss man wirklich kein Rechengenie sein, um zu sehen, dass die Erhöhung so oder so nicht reicht.“ Nötig sei „ein BAföG, das endlich wieder der studentischen Realität gerecht wird und bleibt“, so Lone Grotheer von der ZGF.

Der Paritätische Wohlfahrtsverband wies darauf hin, dass die Armutsquote unter Studierenden doppelt so hoch sei wie im Durchschnitt der Bevölkerung. „Junge Menschen an der Hochschule müssen sich auf ihr Studium konzentrieren können. Ständige Existenzängste machen keine guten Akademiker“, sagte Geschäftsführer Ulrich Schneider. Nach Berechnungen der Paritätischen Forschungsstelle liege fast jeder zweite BAföG-Empfänger unterhalb der allgemeinen Armutsgrenze, erklärte der Verband. „Dementsprechend sind deutlich höhere Steigerungen als derzeit geplant notwendig, um Studienarmut zu vermeiden.“



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