Donnerstag, Januar 20, 2022
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Bundestagsdebatte: Klare Warnung an Russland

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Auch der Konflikt mit Russland wurde im Bundestag diskutiert: Verteidigungsministerin Lambrecht warnte vor den Folgen eines Angriffs auf die Ukraine. Aber sie ließ ein heikles Thema aus.

Diese Woche war die Stunde der Diplomatie. Es waren viele Stunden Diplomatie, um genau zu sein: Die USA, die Nato und die OSZE saßen in zahlreichen, teils nervenaufreibenden Sitzungen mit Gesandten aus Moskau zusammen. Doch die Gefahr einer russischen Invasion in der Ukraine scheint nicht gebannt.

Auch die Bundesregierung ist alarmiert: „Jeder russische Angriff auf die Ukraine wird Folgen haben.“ Diese deutliche Warnung richtete der neue Verteidigungsminister an Russland. Und auch Christine Lambrecht betonte in ihrer Rede im Bundestag: „Der russische Einsatz an der ukrainischen Grenze verstößt gegen alle Regeln des friedlichen Zusammenlebens.“

Angesichts der Bedrohungslage wollte sich der SPD-Politiker offenbar keinen zu sanften Ton vorwerfen lassen. Ihrer Partei wird oft vorgeworfen, zu kuschelig gegenüber Moskau zu sein.

Tonal tritt der Koalitionspartner der Grünen allerdings etwas schärfer auf: „Wenn Autokraten ihre geopolitischen Machtinteressen mit Menschenrechtsverletzungen durchsetzen wollen, mit militärischer Aggression und Erpressungsmanövern, wie wir es von der Kremlführung her sehen Ukraine, dann ist es nicht in unserem Interesse, das können wir noch akzeptieren“, sagte die Verteidigungspolitikerin der Grünen, Agnieszka Brugger.

Die Ministerin war ganz klar im Ton – aber ist sie in der Sache auch so? Auf das heikle Thema Nord Stream 2 ging Lambrecht in ihrer Rede nicht ein. Aus ihrer Partei, der SPD, hatte es zuletzt Stimmen gegeben, die Gaspipeline nicht mit dem Ukraine-Konflikt zu verwechseln – etwa von Generalsekretär Kevin Kühnert.

Die Grünen hingegen stellen Nord Stream 2 wegen der Putin-Bedrohung erneut offen in Frage. Die Linkspartei kritisiert die Vielstimmigkeit der Regierung: „Wer so widersprüchlich und widersprüchlich handelt, sollte sich nicht wundern, dass er nicht der erste Ansprechpartner ist“, sagt der Linken-Politiker Ali Al-Dailami.

Damit berührte er ein weiteres, für Deutschland und Europa heikles Thema: Die Tatsache, dass Putin direkte Gespräche mit den USA – ohne Europäer am Tisch – bevorzugte und bekam. Die Bundesregierung versucht nun, den Eindruck herunterzuspielen, dass über das Schicksal Deutschlands und der EU über ihre Köpfe hinweg verhandelt wurde. „Im Nato-Russland-Rat – der endlich wieder stattfand – in der OSZE, wo immer Gespräche geführt werden, haben wir Europäer eine starke Stimme“, sagt Minister Lambrecht.

Kritiker der EU werfen dieser europäischen Stimme vor, sie sei weder einstimmig noch von militärischer Stärke getragen und werde gerade deshalb oft ignoriert.

Auch in der Bundestagsdebatte auffällig: der Versuch, Einheit innerhalb der Ampelkoalition zu demonstrieren. Lambrecht und die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), lehnten beispielsweise Russlands Forderungen, die NATO solle die Aufnahme der Ukraine ausschließen, einstimmig ab: „Herr Putin, die europäische Sicherheitsstruktur ist nicht verhandelbar. Jedes Land entscheidet selbst, welche Kooperation es anstrebt.“ Also Strack-Zimmermann an die Adresse des russischen Präsidenten.

Klar ist auch, dass die Bundesregierung – ebenso wie Nato und EU – auf weitere Gespräche am Ende der Gesprächsrunde setzt: Außenministerin Annalena Baerbock reist am Dienstag nach Kiew und Moskau. Doch ob der so viel beschworene Gesprächsfaden tatsächlich weitergesponnen wird oder plötzlich abreißt, wird sich wohl letztlich in Moskau entscheiden.



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