Donnerstag, Dezember 1, 2022
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Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass Bayerns Corona-Ausgangssperre nicht rechtmäßig war

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Sport im Freien ist erlaubt, das Verweilen auf der Parkbank verboten – solche strengen Regeln herrschten in Bayern mitunter aus Angst vor einer Ansteckung mit Covid-19. Das oberste deutsche Verwaltungsgericht entschied, dass diese Grundrechtseingriffe unverhältnismäßig seien.

Die sächsischen Kontaktbeschränkungen in der Frühphase der Corona-Pandemie waren rechtmäßig, nicht aber die damals in Bayern verhängte strenge Ausgangssperre. Das entschied das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig. Erstmals befasste sich das oberste deutsche Verwaltungsgericht mit den Corona-Regeln. Die Urteile sollten richtungsweisend für andere Fälle sein.

Die Bundesrichter hatten Klagen gegen die Verordnungen auf dem Tisch, die Sachsen und Bayern im März und April 2020 erlassen hatten. Bei der sächsischen Verordnung ging es um Kontaktbeschränkungen und die Schließung von Sportstätten und Gaststätten. Das Oberverwaltungsgericht hatte die Regeln in der Vorinstanz bestätigt.

Im bayerischen Fall wurde die strenge Ausgangssperre auf den Prüfstand gestellt, die das Verlassen der Wohnung nur aus „triftigen Gründen“ erlaubte. In der Vorinstanz hatte das Verwaltungsgericht entschieden, dass diese Regelung unverhältnismäßig sei.

Die Bundesverwaltungsrichter bestätigten beide Male die Vorinstanz und wiesen die Berufungen gegen diese Entscheidungen zurück. Nach Ansicht des 3. Senats handelte es sich bei den sächsischen Regelungen um verhältnismäßige und notwendige Schutzmaßnahmen. Der Freistaat Sachsen konnte sich bei der Einschätzung der Gefährdungslage auf die Gefährdungsbeurteilung des Robert-Koch-Instituts stützen.

Anders in Bayern: Zu weitreichend war die Ausgangssperre, die das Verlassen der Wohnung für Sport und Bewegung erlaubte, nicht aber für den Aufenthalt an der frischen Luft auf einer Parkbank. „Die Regelungen zum Verlassen der eigenen Wohnung waren nicht verhältnismäßig“, sagte der Vorsitzende Richter. Als mildere Maßnahme hätten auch Kontaktbeschränkungen im öffentlichen Raum in Betracht gezogen werden können. Bayern hatte die Regelung damals vorangetrieben.

Der 3. Senat befasste sich auch mit der umstrittenen Frage, ob das Infektionsschutzgesetz in seiner damals geltenden Fassung eine ausreichende Grundlage für derart drastische Grundrechtseingriffe sei. Die Bundesrichter stimmten zu.

Verbote, die sich an die Allgemeinheit – und nicht an einzelne Patienten – richten, seien zulässig. Eine solche „Generalklausel“ ist im Infektionsschutzrecht sinnvoll, weil der Gesetzgeber nicht vorhersehen kann, welche ansteckenden Krankheiten auftreten können und welche Schutzmaßnahmen dann notwendig sind. Je mehr man jedoch im Laufe der Zeit über eine Krankheit und ihre Erreger weiß, desto mehr müssen die Regeln angepasst werden. In der Frühphase der Pandemie im Frühjahr 2020 lag eine solche „Kodifizierungsreife“ für Covid-19 noch nicht vor.

Leo V.
Leo V.
Ich arbeite seit ca. 4 Jahren als Redakteurin in Bereichen wie Politik, Unterhaltung, Technik und Sport. Sie können an theaktuellenews@hotmail.com schreiben, um mich zu erreichen.
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