Freitag, Juni 24, 2022
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Bundeswehr, Rente, Mindestlohn Bundesrat beschließt milliardenschwere Gesetze

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Die Agenda hat es in sich: Bundeswehrmilliarden, Erhöhung von Mindestlohn und Rente, Corona-Pflegebonus. Der Bundesrat gibt grünes Licht. Auch wenn sich einige Länder in einem Punkt der Stimme enthalten.

Durch die Anhebung des Mindestlohns werden Millionen von Arbeitnehmern bald mehr Geld haben. Rentner erhalten höhere Gehälter, Pfleger einen Corona-Pflegebonus. Der Bundesrat hat zahlreichen kürzlich vom Bundestag verabschiedeten Gesetzen zugestimmt. Auch die Grundgesetzänderung zum geplanten 100-Milliarden-Sondervermögen für die Bundeswehr wurde angenommen. Die wichtigsten Entscheidungen:

Sondervermögen der Bundeswehr

Die Länder stimmten mit der notwendigen Zweidrittelmehrheit für die Grundgesetzänderung, die das 100-Milliarden-Programm zur Verbesserung der Ausstattung der Bundeswehr ermöglicht. Damit können Kredite in dieser Höhe nun unter Umgehung der Schuldenbremse aufgenommen werden. Dem Grundgesetz wird ein neuer Artikel 87a hinzugefügt. Lediglich die Bundesländer mit einer Regierungsbeteiligung der Linken – Thüringen, Berlin, Bremen und Mecklenburg-Vorpommern – stimmten mit Enthaltungen. Mit dem Geld sollen in den kommenden Jahren neue Flugzeuge, Helikopter, Schiffe, Panzer und Munition angeschafft werden. Es geht aber auch um Geräte wie Nachtsichtgeräte und Funkgeräte. Die Bundesregierung reagiert auf den russischen Angriffskrieg in der Ukraine.

Rentenerhöhung

Die rund 21 Millionen Rentner in Deutschland erhalten ab dem 1. Juli deutlich höhere Zahlungen. Die Renten werden im Westen um 5,35 Prozent und im Osten um 6,12 Prozent steigen. Auch für Personen, die schon lange eine Invalidenrente beziehen und seit 2014 nicht mehr von Reformen profitieren können, gibt es Verbesserungen. Künftig erhalten Rentner, die von 2001 bis 2018 eine Invalidenrente bezogen haben, Zuschläge. Davon sollen insgesamt rund drei Millionen Menschen profitieren. Der Anstieg ist so stark wie lange nicht mehr, was durch die gute Lohnentwicklung in Deutschland ermöglicht wird.

Mindestlohn

Für rund 6,2 Millionen Beschäftigte in Deutschland steigt der Mindestlohn zum 1. Oktober auf 12 Euro. Die Lohnuntergrenze liegt derzeit bei 9,82 Euro brutto. Ab dem 1. Juli steigt sie planmäßig auf 10,45 Euro. Der jetzige Bundeskanzler Olaf Scholz hatte die Erhöhung zu einem Kernversprechen im Bundestagswahlkampf gemacht. Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig sagte, die Löhne sollten so hoch sein, dass man damit vernünftig leben und am Ende eine angemessene Rente bekommen könne. Gleichzeitig wird die Grenze für Minijobs im Oktober von 450 auf 520 Euro monatlich angehoben.

Corona Pflegebonus

Pflegekräfte in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen erhalten aufgrund der besonderen Belastungen durch die Pandemie einen einmaligen Corona-Pflegebonus. Der steuerfreie Bonus ist gestaffelt und kann bis zu 550 Euro betragen. Die Beschäftigten in der Pflege „sind und waren während der Pandemie psychisch und körperlich extrem gefordert“, begründete der Parlamentarische Staatssekretär Edgar Franke. Den höchsten Bonus erhalten Personen, die hauptberuflich in der direkten Patientenversorgung tätig sind. Dafür stellt der Bund eine Milliarde Euro bereit.

Corona-Steuerhilfe

Hier geht es um ein Gesamtpaket: Auch Arbeitnehmer können für dieses Jahr eine Homeoffice-Pauschale von maximal 600 Euro in ihrer Steuererklärung geltend machen. Die Abgabefrist für Steuererklärungen wurde von Ende Juli auf Ende Oktober verschoben. Wenn Sie sie von einem Steuerberater machen lassen, haben Sie noch mehr Zeit. Die degressive Abschreibung für bewegliche Wirtschaftsgüter wie Maschinen oder Fuhrparks wird um ein Jahr verlängert. Unternehmen können zudem stärker als bisher laufende Verluste mit Gewinnen aus den beiden Vorjahren verrechnen. Arbeitgeberzuschüsse zum Kurzarbeitergeld bleiben bis Ende Juni 2022 steuerfrei. Auch Corona-Bonuszahlungen von Arbeitgebern werden bis zu einer Höhe von 4500 Euro nicht besteuert.

Moratorium für Hartz-IV-Sanktionen

Bis Mitte nächsten Jahres müssen Arbeitssuchende weniger Hartz-IV-Sanktionen befürchten. Die Möglichkeit, das Arbeitslosengeld II bei Pflichtverletzungen um 30 Prozent zu kürzen, wird für ein Jahr ausgesetzt. Dies gilt beispielsweise, wenn zumutbare Arbeiten nicht abgenommen werden. Bei wiederholter Nichtanmeldung oder Fristüberschreitung drohen jedoch Leistungskürzungen von bis zu 10 Prozent des Regelsatzes.

Bundeshaushalt 2022

Der genehmigte Bundeshaushalt sieht für 2022 Ausgaben von rund 496 Milliarden Euro vor. Die Neuverschuldung beläuft sich auf knapp 139 Milliarden Euro. Aufgrund der hohen Ausgaben für die Folgen der Corona-Pandemie und des Ukraine-Krieges reißt die Bundesregierung die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse erneut deutlich. Bundesfinanzminister Christian Lindner will sie ab 2023 wieder einhalten. Nach Unterzeichnung durch den Bundespräsidenten und Verkündung im Bundesgesetzblatt kann das Haushaltsgesetz rückwirkend zum 1. Januar 2022 in Kraft treten. Die Verzögerung war fällig bis zur Bundestagswahl im vergangenen Herbst und der anschließenden Regierungsbildung.

Internet-Mindestgeschwindigkeit

Der Bundesrat hat grünes Licht für schnelleres Internet in bisher unterversorgten Gebieten gegeben. Er stimmte den Vorgaben der Bundesnetzagentur für eine Mindestversorgung in Deutschland zu. Demnach muss künftig überall eine Downloadgeschwindigkeit von mindestens 10 Megabit pro Sekunde möglich sein. Für den Upload sollen es 1,7 Megabit pro Sekunde sein. Außerdem darf die Antwortzeit 150 Millisekunden nicht überschreiten. Viele Länder hatten tatsächlich auf engagiertere Richtlinien gedrängt.

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