Mittwoch, Oktober 20, 2021
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Carsten Linnemann im "Früher Start" "Der Druck auf Armin Laschet war brutal"

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Union-Fraktionsvize Linnemann hält die Rücktrittsbereitschaft von Armin Laschet für richtig. Auch Jamaika will er nicht begraben – obwohl die Ampelsondierungen so gut laufen, dass SPD-Umweltministerin Schulze bereits von einem „neuen Regierungsstil“ spricht.

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Union, Carsten Linnemann, unterstützt die Bereitschaft seines Parteivorsitzenden Armin Laschet, vom CDU-Parteivorsitz zurückzutreten. „Das war auch brutal – auch menschlich war es nicht mehr auszuhalten, der Druck war da“, sagte er im „Frühstart“-Doppelinterview bei ntv mit Bundesumweltministerin Svenja Schulze. Nun sei der Weg frei für eine Neuausrichtung innerhalb der CDU, sagte Linnemann.

Bei der Suche nach einem Nachfolger will Linnemann Parteimitglieder einbeziehen. Eine Mitgliedschaftsentscheidung hält er für nicht durchführbar. „Ich bin für Fragen offen, ich würde es sogar unterstützen“, sagte der CDU-Politiker, „es gibt keine Entscheidung, weil am Ende die Delegierten entscheiden müssen.“

Wer Laschets Nachfolger werden könnte und ob er selbst zur Verfügung steht, wollte er sich nicht äußern. Man muss jetzt eine tiefe Wahlanalyse machen. Das werde nicht Tage oder Wochen dauern, sondern Monate, „vielleicht noch länger“, sagte Linnemann. Es reicht nicht, eine Person auszuwählen und dann zu hoffen, dass alles gut wird. „Wer das glaubt, ist entweder naiv oder hat nicht alle Tassen im Schrank.“

Trotz der Streitigkeiten an der CDU-Spitze will Linnemann Jamaika noch nicht begraben. Wenn es soweit wäre, wäre die Union handlungsfähig. „Ich persönlich denke, Jamaika ist eine Konstellation, in der es neue Anfänge und Erneuerungen geben kann“, sagte er. Allerdings sieht er die Wahrscheinlichkeit einer Jamaika-Koalition schwinden. Die Union hat die Wahl verloren. Das ist ein Fakt. „Die SPD hat den Ball“, sagte Linnemann, „die Ampel hat eine sehr hohe Wahrscheinlichkeit“.

Die Gespräche zwischen SPD, Grünen und FDP haben am Donnerstag begonnen und werden nächste Woche fortgesetzt. Bundesumweltministerin Svenja Schulze bezeichnet die Atmosphäre bei den Ampel-Erkundungen als vertrauensvoll und seriös. „Ich freue mich, dass dies im Moment passiert und sich ein neuer Regierungsstil abzeichnet“, sagte der SPD-Politiker zum „Frühstart“. Als Spitzenpolitikerin weiß sie auch nicht im Detail, was in den Gesprächen diskutiert wird. „Das muss in der Partei nicht einmal breit diskutiert werden, aber ich habe Vertrauen in die, die für uns verhandeln“, sagte Schulze.

Die SPD hat gewonnen, aber sie hat nicht die alleinige Mehrheit. Insofern ist allen klar, dass nicht alle Punkte aus dem Wahlprogramm durchgesetzt werden können. Doch die großen Herausforderungen sind allen klar – eine davon ist der Klimaschutz. „Wir sind uns mittlerweile sehr einig, dass zum Beispiel der Ausbau der erneuerbaren Energien vorangetrieben werden muss, und das beruhigt mich als Umweltministerin sehr“, sagte Schulze.

Ob es eine Beitrittsentscheidung über einen möglichen Koalitionsvertrag geben wird, muss noch gemeinsam entschieden werden. Sie glaubt, dass der Parteitag im Dezember ein guter Zeitpunkt sein könnte, um diese Entscheidung zu treffen.

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