Mittwoch, November 30, 2022
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CDU-Auslandsexperte im „Lanz“: Röttgen warnt vor „Chinesenfalle“

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Norbert Röttgen (CDU) warnt vor einer „Chinesenfalle“ für Deutschland. Wenn China Taiwan angreift, wird das auch Folgen für die deutsche Wirtschaft haben.

„Wenn es zu dem Konflikt kommt, den Xi Jinping immer wieder ankündigt, einem Angriff auf Taiwan, werden wir uns durch Sanktionen einmischen“, prognostizierte CDU-Politiker Norbert Röttgen gegenüber Markus Lanz. Die Mittwochnacht zeichnete mehrere düstere Szenarien:

Deutsche Unternehmen verlagern laut Röttgen ihre Produktionsstätten zunehmend nach China. „Ganze strategische Sektoren der deutschen Industrie“ teilen laut Röttgen dieselbe Position: „‚Das ist so ein gigantisches Geschäft, das dürfen wir nicht verlieren‘ – wenn man das akzeptiert, dann ist man auf dem steinigen Weg in die geringe Abhängigkeit, “ kritisierte er den Auslandsexperten der CDU.

Ein Argument, das Deutschland zunächst von russischem Gas abhängig machte und es nun „noch mehr wirtschaftlich und industriell von China abhängig macht“.

Laut Röttgen mit drastischen Folgen im Falle eines chinesischen Angriffs auf Taiwan:

In den Wirtschaftsbeziehungen mit China bedeutet dies jedoch „no aut aut“. Röttgen hält Handel für „weder moralisch notwendig noch wirtschaftlich sinnvoll“, sondern eher „ignorant, weil China ein so großer Teil unserer Welt ist, dass man ihn nicht ignorieren kann“:

Aber nicht nur China bietet ein potenzielles außenpolitisches Konfliktpotential. Angesichts der Energiekrise forderte US-Präsident Joe Biden im Sommer Saudi-Arabiens Kronprinzen Mohammed bin Salman auf, die Produktion fossiler Brennstoffe zu erhöhen. Die Länder der OPEC (Organisation erdölexportierender Länder) zum Beispiel taten genau das Gegenteil und förderten weniger Öl.

Röttgen: „Das ist ein Vorgeschmack auf ein neues Selbstbewusstsein, das noch eine Weile auf wirtschaftlicher Basis sein und außenpolitisch zum Ausdruck kommen wird.“

Insgesamt zeichnet sich eine „unabhängigere Außenpolitik“ der OPEC-Staaten ab: „Katar [das nicht mehr zu den OPEC-Staaten gehört; redaktioneller Hinweis] und die VAE fungieren als Modell, indem sie verschiedene Akteure und Machtzentren ausbalancieren und versuchen, sie gegeneinander auszuspielen“, sagt Röttgen.

Das Geschäft mit den genannten Ländern bietet zumindest aus wirtschaftlicher Sicht enorme Chancen. Die moralische Komponente ist laut Röttgen noch eine andere: Menschenrechtsverletzungen in Katar und Saudi-Arabien zum Beispiel.

Ob man nur mit Demokratien Geschäfte machen wolle, sei eine „ganz grundsätzliche Frage“, auf die Röttgen klar antwortete: „Es ist falsch“. In diesem Fall müsste die Wirtschaft des Landes selbst extrem klein sein und Deutschland müsste sich mit einem „Wohlstand von 30 Prozent“ im Vergleich zu heute begnügen, erklärte der Auslandsexperte der CDU. Röttgen auch:

Deshalb muss man sicherstellen, dass man sich niemals an Aktionen beteiligt, die die Menschenrechte verletzen. Der CDU-Politiker begründete diesen Akt mit einem Drahtseilakt: „Wir engagieren uns in den Beziehungen zu diesen Staaten auch aus außenpolitischen Interessen. Wir werden diese Region nicht nur Russland und China überlassen.“

Denn Abschottung von der Welt sei „weder realistisch noch moralisch richtig“. Hier der Grund: „Das Wesen der Politik ist, dass man Werte und Interessen im Auge behalten muss. Manchmal kommt ein Wertekompromiss nicht in Frage, weil es sich um einen Grundwert handelt.“

Leo V.
Leo V.
Ich arbeite seit ca. 4 Jahren als Redakteurin in Bereichen wie Politik, Unterhaltung, Technik und Sport. Sie können an theaktuellenews@hotmail.com schreiben, um mich zu erreichen.
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