Montag, Oktober 18, 2021
StartNACHRICHTENCDU-Landeschef Althusmann erwartet einen klaren Fahrplan für die Neuordnung

CDU-Landeschef Althusmann erwartet einen klaren Fahrplan für die Neuordnung

- Anzeige -


Deutschland hat gewählt. Die Parteien loten die nächste Regierungskoalition aus. Verfolgen Sie alle Entwicklungen im Newsblog.

Für einen möglichen personellen Neuanfang der Bundes-CDU erwartet Niedersachsens CDU-Chef Bernd Althusmann nach den Gesprächen am Montag einen klaren Zeitplan. „Ich gehe davon aus, dass das Präsidium einen klaren Zeitplan beschließt, der den Weg zu einem Sonderparteitag weist“, sagte Althusmann der Deutschen Presse-Agentur.

Bei der Wahl eines möglichen neuen Bundesvorsitzenden sollten die Mitglieder nach Ansicht von Althusmann stärker eingebunden werden. Vor allem, wenn es um eine umstrittene Entscheidung zwischen mehreren Kandidaten geht. „Meiner Meinung nach ist die CDU seit den engen parteiinternen Entscheidungen tief gespalten. Der Streit zwischen CDU und CSU um die Frage des Kanzlerkandidaten hat sein Übriges getan. Das war eine schwere Belastung im Wahlkampf.“

CDU-Chef Armin Laschet hat angekündigt, an diesem Montag den Spitzengremien der Partei einen Vorschlag für eine neue Aufstellung unterbreiten zu wollen. Diesen Prozess möchte er selbst moderieren. Zunächst trifft sich um 9 Uhr in Berlin der engste Rundgang um Laschet, das Präsidium. Der größere Bundesvorstand trifft sich ab 11 Uhr

Auf die Frage, wer die CDU künftig führen wird, sagte Althusmann, Friedrich Merz habe „einen gewissen natürlichen Führungsanspruch“. Er ist zwar vom Alter her nicht das junge Gesicht, genießt aber bei einer Mitgliederbefragung die größte Zustimmung innerhalb der Partei. „Aber so wie ich es verstehe, will er sich mit namhaften Kandidaten wie Jens Spahn, Norbert Röttgen oder anderen nicht noch einmal streiten.“

Als möglichen Kandidaten für den CDU-Vorsitz sieht Althusmann Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther. „Er ist jung und hat noch Regierungserfahrung. Obwohl er nächstes Jahr vor einer Landtagswahl steht, muss das kein Ausschlusskriterium sein.“ Für den Parteivorsitz will Günther wohl nicht kandidieren. Des Welt Er sagte: „Ich helfe gerne bei der Neuordnung der Bundesregierung, aber nicht an vorderster Front.“ Er plädierte für eine Neuausrichtung der CDU in diesem Jahr. „Insgesamt brauchen wir einen Neuanfang und sollten daher unseren gesamten Vorstand neu wählen – noch in diesem Jahr.“ Günther kritisierte, dass „in der Debatte um die Neuordnung der Partei immer nur Männer eine Rolle spielen. Das stört mich extrem.“ (11.10.2021)

Vor den weiteren Sondierungsgesprächen zwischen SPD, Grünen und FDP zu einer Ampelkoalition bestätigt der Fraktionschef der FDP-Fraktion, Marco Buschmann, den Rahmen für ein mögliches Bündnis. „Die roten Linien der FDP sind bekannt: keine Steuererhöhungen und keine Lockerung der Schuldenbremse unseres Grundgesetzes“, sagt Buschmann Spiegel. Es gibt noch weitere Reibungspunkte, aber alle drei Parteien sind „ambitioniert“ https://www.theaktuellenews/politik/. „Die Gespräche müssen zeigen, ob Reibungsenergie für einen Impuls nach vorne vorhanden ist. Bisher war alles sehr seriös professionell. Für alle Beteiligten ist klar: Es geht um unser Land.“

SPD, Grüne und FDP sprechen am Montag weiter über die Bildung einer Ampelkoalition. Vertreter der drei Parteien treffen sich am Vormittag in Berlin zu vertiefenden Sondierungsgesprächen. Weitere Treffen werden für Dienstag und Freitag angekündigt. Am Mittwoch und Donnerstag wollen die Generalsekretäre der Parteien in kleinen Gruppen weiterarbeiten, während SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz nach Washington reist, um die G-20-Finanzminister zu treffen.

Die Sondierungsgespräche weisen auf die größten Konflikte um Steuern, Schulden und die Finanzierung von Klimaschutzmaßnahmen hin. Grünen-Co-Vorsitzender Robert Habeck betonte am Sonntagabend, wie wichtig es sei, in Verhandlungen mit der FDP erfolgreich zu sein. „Scheitern ist eigentlich keine Option“, sagte er in der ZDF-Sendung „Berlin direkt“. Sollte wieder eine Koalition aus SPD und Union entstehen, würde Deutschland „durchdrehen“ https://www.theaktuellenews/politik/. „Wir müssen uns ein bisschen zusammenreißen“, sagte Habeck. Die Finanzen seien natürlich ein „riesiges Problem“.

Ziel ist es, am Ende der Woche eine Zwischenbilanz zu ziehen. Dann wollen vor allem FDP und Grüne entscheiden, ob sie in Koalitionsverhandlungen mit der SPD eintreten – oder ob es eventuell noch eine Sondierungsrunde geben muss. Die Möglichkeit einer Jamaika-Koalition mit der Union haben sich Grüne und FDP ausdrücklich offen gehalten. (11.10.2021)

Der CDU-Politiker Friedrich Merz hat das Verhalten der Schwesterpartei CSU im Wahlkampf scharf kritisiert. „Das Jahr 2021 markiert einen Tiefpunkt in unserer Zusammenarbeit und unserem Umgang miteinander“, schrieb er in seinem am Samstag verschickten Newsletter. „Wir müssen nicht alle zu jeder Zeit von jeder Entscheidung restlos überzeugt sein. Aber wie in den Wochen vor der Wahl kommt man in einer Union, die sich noch „bürgerlich“ nennt, einfach nicht miteinander aus . Das war stillos, respektlos und manchmal rauflustig.“

In der CSU gab es im Wahlkampf immer wieder kritische Töne in Richtung des Unionskanzlerkandidaten und CDU-Chefs Armin Laschet. Im Machtkampf um die Kanzlerkandidatur der Union unterlag er CSU-Chef Markus Söder. Merz‘ Äußerungen sind als Kritik an Söder zu verstehen, den er nicht namentlich erwähnte. Dieser führte am Samstag erneut das schlechte Wahlergebnis der Union auf den unbeliebten Kanzlerkandidaten Laschet und eine schwache Wahlkampfstrategie zurück. „Es ist einfach so: Am Ende wollten die Deutschen einen anderen Kanzlerkandidaten als den, den CDU und CSU aufgestellt haben“, sagte der CSU-Chef.

„Wir haben eine Verantwortung, die über unsere Parteien und einzelne Personen und ihre persönlichen Machtinteressen hinausgeht“, schrieb Merz in seiner „#MerzMail“ https://www.theaktuellenews/politik/. „Wer das nicht versteht, urteilt mehr Zerstörung, als eine verlorene Bundestagswahl allein anrichten kann.“ Die Arbeit in der Union und zwischen CDU und CSU stehe nun vor einem grundlegenden Neuanfang, schrieb Merz. „Hoffentlich versteht jeder die Dimensionen dieser Herausforderung. Eine schwere Niederlage kann auch die Chance auf einen guten Neuanfang bieten.“ (10.10.2021)

ZUGEHÖRIGE ARTIKEL

HINTERLASSEN SIE EINE ANTWORT

Please enter your comment!
Please enter your name here

Anzeige

Am beliebtesten

Letzte Kommentare