Donnerstag, Oktober 28, 2021
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CDU-Parteitag zur Neuwahl des gesamten Vorstandes

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Die Verarbeitung der Wahlniederlage müsse „brutal offen“ erfolgen, sagt Generalsekretär Ziemiak. Die CDU-Kreisvorsitzenden sollen ein Verfahren zur Suche nach einem neuen Parteivorsitzenden vorschlagen.

Nach ihrem historischen Desaster bei der Bundestagswahl plant die CDU eine Sitzung der Kreisvorsitzenden am 30. Oktober. Danach soll der Bundesvorstand entscheiden, wie die Basis integriert werden soll. Das teilte CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak während einer Pressekonferenz nach den Ausschusssitzungen der Partei mit. Ein spezieller Parteitag soll dann inhaltlich und personell neu geordnet werden. Auf dem Parteitag soll nicht nur der Vorsitzende, sondern der gesamte Vorstand und das gesamte Präsidium neu gewählt werden. Die Entscheidung fiel laut Ziemiak einstimmig.

Am 2. November will der Bundesvorstand entscheiden, wie sich die Partei künftig mehr Mitglieder sichern kann und wann der Parteitag stattfinden soll. Der Termin hängt davon ab, ob der Distriktvorsitzende und das Präsidium eine Mitgliederbefragung befürworten oder nicht. Aber der Jahreswechsel ist anvisiert.

Nach dem Wahldebakel war auch klar, dass sowohl das Wahlergebnis als auch der Wahlkampf verhandelt werden mussten. „Alle Themen müssen auf den Tisch kommen“, betont Ziemiak. Die Aufarbeitung müsse „brutal offen“ erfolgen, denn im Wahlkampf sei sicher nicht alles gut gelaufen. „So sehe ich das persönlich. Nach einem solchen Ergebnis kann man nicht mehr zur Tagesordnung zurückkehren.“

Für die Analyse sind unter anderem Gespräche mit den gewonnenen Wahlkreisen geplant, um Erfolgsrezepte zu diskutieren und zu vertiefen. „Wir wollen aber auch mit denen sprechen, die die Wahlkreise nicht gewonnen haben, um die fehlende Unterstützung aus Berlin zu hinterfragen.“ Alle Regionalverbände und Einzelverbände sollen hierüber gehört werden.

Auch externe Parteien sollten einbezogen werden und helfen, inhaltliche Debatten mit Außenperspektive zu konkretisieren. Vor dem Hintergrund der schlechten Ergebnisse, die die CDU in Ostdeutschland erzielt hat, kündigt Ziemiak zudem eine eigene Ostparteitagung an.

Mit einer grundlegenden Überprüfung will Ziemiak eine solide Basis für den neuen Bundesvorstand schaffen, um die Partei künftig inhaltlich richtig aufstellen zu können. „Die Sitzung des Bundesvorstandes war heute von diesem Geist geprägt.“

Unionskanzlerkandidat Armin Laschet kündigte am Donnerstag an, den Erneuerungsprozess moderieren und den Gremien zur Neuordnung einen Parteitag vorschlagen zu wollen. Laschet legte seine eigenen Ambitionen hinsichtlich der personellen Neuausrichtung und auch für mögliche weitere Verhandlungen mit Grünen und FDP über ein Jamaika-Bündnis beiseite. Einen Termin für einen Rückzug aus der Parteispitze nannte er jedoch nicht. Laschet dürfte hoffen, dass es noch eine Machtoption gibt, wenn SPD, Grüne und FDP in den Verhandlungen über eine Ampelregierung zerfallen.

Unter anderem hatte der CDU-Bundestagsabgeordnete Philipp Amthor vor den Beratungen am Montag auf die Beteiligung der Abgeordneten an einer Neuordnung der Parteispitze gedrängt. Nach den bisherigen Entscheidungen zu Vorsitz und Kanzlerkandidatur sei es wichtig, Parteibasis und Parteispitze gemeinsam zu denken, damit es keine „Legenden“ gebe, sagte der CDU-Politiker im Deutschlandfunk. „Es ist klar, dass die Parteibasis jetzt einbezogen werden muss.“ Man könne es sich nicht leisten, alle paar Monate den Vorsitzenden zu wechseln. „Wir brauchen jetzt eine Lösung, die allgemein akzeptiert wird.“ Der Bundesvorstand musste entscheiden, wie das Verfahren aussehen könnte. Es gibt verschiedene Möglichkeiten.

Mehrere Spitzenpolitiker forderten kürzlich eine Mitgliederbefragung zur künftigen Parteiführung. Andere führende CDU-Politiker halten eine solche Umfrage für problematisch, weil ein unklares Ergebnis zu einer weiteren Spaltung führen könnte. „Die CDU Deutschland hat kein besseres Organ als den Parteitag als Grundlage“, sagte etwa Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble.

Mögliche Kandidaten für Laschets Nachfolger im Amt des CDU-Fraktionschefs sind Gesundheitsminister Jens Spahn, der Auslandsexperte Norbert Röttgen, der Wirtschaftsexperte Friedrich Merz und der Fraktionsvorsitzende Ralph Brinkhaus.

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