Samstag, Juni 25, 2022
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CDU und FDP: Habeck soll die Chefs der Mineralölkonzerne einberufen

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Vertreter von CDU und FDP haben Wirtschaftsminister Habeck aufgefordert, wegen der anhaltend hohen Spritpreise gegen die Mineralölkonzerne vorzugehen. Verkehrsminister Wissing schloss jedoch Änderungen oder die Abschaffung des Tankrabatts aus.

Der Tankrabatt droht wegen der anhaltend hohen Spritpreise wirkungslos zu bleiben. Jetzt fordern Spitzenpolitiker von FDP und CDU Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck auf, gegen die Mineralölkonzerne vorzugehen. „Minister Habeck muss jetzt Druck machen und gemeinsam mit dem Bundeskartellamt dafür sorgen, dass die Erleichterungen greifen“, sagte der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr der „Bild“-Zeitung. Es muss vermieden werden, dass die Mineralölindustrie den Volltankrabatt nicht an den Kunden weitergibt.

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Union, Jens Spahn, forderte Habeck zum Handeln auf: „Der milliardenschwere Tankrabatt versickert und die Ampel schaut zu. Den Ölmultis einen Bericht zu befehlen, ist das Mindeste, was Wirtschaftsminister Habeck kann.“ tun.“ Ähnlich äußerte sich Sachsen-Anhalts Wirtschaftsminister Sven Schulze: „Jetzt muss Robert Habeck die Ölmultis zur Anzeige rufen. Die Bürgerabzocke an den Tankstellen darf nicht noch eine Woche so weitergehen.“

Niedersachsens Wirtschaftsminister Bernd Althusmann sagte der „Bild“-Zeitung, der Tankrabatt sei bisher ein Reinfall gewesen. „Warum bringt Minister Habeck die Mineralölkonzerne nicht einfach zusammen?

Bundesverkehrsminister Volker Wissing schloss Änderungen oder die Abschaffung des Tankrabatts aus. Der Rabatt wurde durch Gesetzgebungsverfahren eingeführt. „Jetzt kann man hier nicht hingehen und sagen, dass wir das kurzfristig ändern“, sagte Wissing im „Interview der Woche“ mit der Deutschlandfunk.

SPD-Chefin Saskia Esken schließt ein vorübergehendes Tempolimit und vorübergehende Fahrverbote bei anhaltend hohen Benzinpreisen nicht aus. Im „Tagesspiegel“ verwies sie auf das Energiesicherungsgesetz von 1975, das als Reaktion auf die Ölkrise verabschiedet und von der Koalition kürzlich geändert wurde.

„Es erlaubt der Regierung, vorübergehende Maßnahmen wie Sonntagsfahrverbote – die Älteren erinnern sich – oder eine vorübergehende Geschwindigkeitsbegrenzung anzuordnen“, sagte Esken der Zeitung. „Aber auch Preisobergrenzen oder – im Extremfall – zeitlich befristete treuhänderische Unterstellung von Unternehmen in kritischen Infrastrukturen der Energieversorgung.“

Esken kritisierte, dass die Steuervergünstigung für Benzin und Diesel den Steuerzahler rund drei Milliarden Euro koste, aber offenbar nicht vollständig an die Autofahrer weitergegeben werde. „Dass die Mineralölkonzerne diese Preissenkung jetzt nicht vollständig an die Verbraucher weitergeben, stinkt zum Himmel.“ Das Kartellamt muss einschreiten. Die Ölkonzerne sollten nicht auf Kosten der Steuerzahler kassieren.

Der von der FDP durchgesetzte Panzerrabatt trat am 1. Juni im Rahmen des Hilfspakets der Bundesregierung in Kraft. Es handelt sich um eine dreimonatige Ermäßigung der Energiesteuer auf Kraftstoffe. Nach einem spürbaren Rückgang unmittelbar nach Inkrafttreten des Tankrabatts seien die Preise an den Tankstellen laut ADAC zuletzt wieder täglich gestiegen.

Ein Liter Diesel ist nur noch 3,2 Cent billiger als am Tag vor der Steuersenkung um 16,7 Cent. Laut ADAC kostet der Super E10 20,9 Cent – ​​bei einer Steuerermäßigung von 35,2 Cent. „Rechnet man die Steuersenkung heraus, ist der Tankstellenpreis seit Ende Mai stärker gestiegen als der Rohölpreis. Das wirft natürlich Fragen auf“, sagte Bundeskartellamtspräsident Andreas Mundt.



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