Dienstag, Oktober 19, 2021
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CDU will ihre gesamte Spitze wiederwählen

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Die Partei hat noch nicht entschieden, wie viele Mitglieder beteiligt werden sollen. Fest steht jedoch, dass sie sich nach dem schlechten Wahlergebnis umfassend personell erneuern möchte.

Gut zwei Wochen nach ihrer herben Niederlage bei der Bundestagswahl beschloss die CDU, die gesamte Parteispitze neu zu wählen. Bisher hatte nur CDU-Chef Armin Laschet sein Amt zur Verfügung gestellt. Nun sollen alle Mitglieder des Präsidiums und des Bundesvorstandes wiedergewählt werden. Generalsekretär Paul Ziemiak sagte, Präsidium und Bundesvorstand hätten am Montag einstimmig entschieden.

Die beiden Ausschüsse vereinbarten auch, die Mitglieder diesmal stärker in die Entscheidung einzubeziehen. Darüber hatte es zuletzt in der Union einen offenen Streit gegeben. So hatten etwa der Wirtschaftsflügel und die Junge Union eine Mitgliederbefragung beantragt. Andere forderten lediglich Regionalkonferenzen, auf denen sich die möglichen Kandidaten für den Parteivorsitz der Basis vorstellen sollten. Wieder andere – darunter Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble – bestanden darauf, die Entscheidung nach wie vor allein dem Bundesparteitag zu überlassen.

Die CDU-Spitze konnte diesen Streit am Montag nicht beilegen. Es hat sich gerade für einen Weg zu einem möglichen Kompromiss entschieden. Dementsprechend soll es am 30. Oktober ein Treffen aller Distriktvorsitzenden geben. Im Lichte der Stellungnahmen dieser Basisvertreter entscheidet der Bundesvorstand dann am 2. November, wie der nächste Vorsitzende bestimmt werden soll. Je nach Verfahren wird es im Dezember oder im Januar einen Bundesparteitag geben. Ziemiak sagte, das Ziel sei ein Datum um den Jahreswechsel.

Laschet werde den Prozess bis dahin moderieren, sagte Ziemiak. Auf dem Bundesparteitag wird auch über den Generalsekretär abgestimmt. Nach der Wahl gab es nicht nur heftige Kritik an Laschet, sondern auch an Ziemiak. Der Generalsekretär war für den Wahlkampf der CDU verantwortlich, den viele als gescheitert ansehen. Ziemiak versprach am Montag eine „brutal offene“ Analyse des Wahlkampfs.

Unklar blieb am Montag, ob es einen Konsenskandidaten für den Parteivorsitz geben würde, wie es Laschet wollte – oder ob es eine weitere Kampfabstimmung um das Amt des CDU-Chefs geben würde. Im Bundesvorstand hätten mehrere Teilnehmer ein „CDU-Team“ gefordert, um dies zu vermeiden, sagte Ziemiak. Aber er konnte nicht sagen, wer letztendlich Parteichef werden würde. Zu den potentiellen Interessenten zählen Bundesgesundheitsminister Jens Spahn, der ehemalige Fraktionsvorsitzende der Union Friedrich Merz, der Außenpolitiker Norbert Röttgen und der derzeitige Fraktionsvorsitzende Ralph Brinkhaus.

Die derzeitige CDU-Spitze wurde erst im Januar gewählt. Damals hatte sich Laschet in einer Stichwahl gegen Merz durchgesetzt. Auch Laschets Vorgängerin Annegret Kramp-Karrenbauer wurde erst nach einem Stichentscheid gegen Merz Parteivorsitzende. Die knappen Wahlergebnisse und die Friktionen, die sie in der Partei hinterlassen haben, gelten als einer der Gründe für die schwierige Situation, in der sich die CDU derzeit befindet.

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