Freitag, Juni 24, 2022
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Chef der EU-Kommission in Kiew: Noch keine Empfehlung zum Antrag der Ukraine

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Um letzte Fragen zum EU-Beitrittsantrag der Ukraine zu klären, besuchte EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen erneut Kiew. Sie sah nicht auf die Karten. Eine Analyse zur Entscheidungsfindung soll nächste Woche vorliegen.

Die EU-Kommission will bis Ende nächster Woche eine Prüfung des EU-Beitrittsantrags der Ukraine abschließen. Das teilte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bei ihrem Besuch in Kiew mit. Am Rande der Gespräche mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj lobte sie die gut funktionierende Verwaltung. Gleichzeitig appellierte von der Leyen an das Land, den Rechtsstaat zu stärken, Korruption zu bekämpfen und Institutionen zu modernisieren. Grundsätzlich würdigte sie die „enormen Anstrengungen und die Entschlossenheit“ der Ukraine auf ihrem Weg in die EU.

Selenskyj erklärte, sein Land werde alles tun, um sich in die Union zu integrieren. „Russland will Europa spalten, will Europa schwächen“, sagte er. Von der Leyen sagte, die EU-Kommission arbeite „Tag und Nacht“ an einer Bewertung der Eignung der Ukraine als Kandidatenland.

Im März, kurz nach Beginn des russischen Angriffskrieges am 24. Februar, beantragte die Ukraine die EU-Mitgliedschaft. Die EU-Staaten haben daraufhin die EU-Kommission beauftragt, eine Empfehlung abzugeben, ob der Ukraine der Status eines Kandidatenlandes verliehen werden soll.

Für die Ukraine ist der Weg in die EU von entscheidender Bedeutung, wie Präsident Selenskyj heute bekräftigt hat. „Das ukrainische Volk hat bereits einen enormen Beitrag zur Verteidigung der gemeinsamen Freiheit und gemeinsamen Werte geleistet“, sagte er. „Eine positive Antwort der Europäischen Union auf den EU-Beitrittsantrag der Ukraine kann eine positive Antwort auf die Frage sein, ob das europäische Projekt überhaupt eine Zukunft hat.“ Selenskyj betonte, die Ukrainer seien sich bewusst, dass der Kandidatenstatus nur der Anfang des europäischen Weges sei.

Welche Empfehlung Ihre Behörde nächste Woche aussprechen wird, ließ von der Leyen offen. Möglicherweise befürwortet sie einen uneingeschränkten Kandidatenstatus. Denkbar wäre aber auch der Status eines potenziellen Beitrittskandidaten oder eine Verschiebung der Entscheidung. Auf Grundlage der Empfehlung müssen die EU-Staaten dann einstimmig über das weitere Vorgehen entscheiden. Dies soll bei einem EU-Gipfel am 23. und 24. Juni geschehen.

Die Meinungen der EU-Staaten gehen bisher weit auseinander, wobei die Entscheidung über den Kandidatenstatus die Zulassungsentscheidung nicht vorwegnimmt und auch nicht an einen Zeitrahmen gebunden ist. Beispielsweise ist die Türkei seit 1999 EU-Beitrittskandidat.

Staaten wie Estland, Litauen und Lettland, aber auch Italien und Irland setzen sich nachdrücklich dafür ein, die Ukraine so schnell wie möglich zum EU-Beitrittskandidaten zu machen. Dies sei „eine wichtige politische Botschaft, die wir schnellstmöglich aussenden müssen“, sagte Litauens Staatspräsident Gitanas Nauseda am Dienstag nach Gesprächen mit Bundeskanzler Olaf Scholz. Frankreich, die Niederlande und Dänemark sind dagegen skeptisch.

Wie sich Deutschland positionieren wird, ist noch nicht klar. Während sich Regierungsmitglieder wie Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) klar für einen Kandidatenstatus der Ukraine aussprechen, hat sich Bundeskanzler Scholz noch nicht klar geäußert. Er betonte lediglich, dass er keine Sonderregelungen für einen beschleunigten EU-Beitritt der Ukraine akzeptieren werde. Der SPD-Politiker wies auch darauf hin, dass dies den sechs Ländern des Westbalkans wie Serbien oder Nordmazedonien, die ebenfalls auf einen EU-Beitritt hoffen, nicht gerecht sei.

Die Reise von Kommissionschefin von der Leyen war ihre zweite Reise in die Ukraine seit Kriegsbeginn. Aus Sicherheitsgründen wurde die Reise nicht vorher öffentlich angekündigt. Wie beim ersten Mal dauerte es zwölf Stunden mit dem Zug von Südpolen nach Kiew. Die Gespräche umfassten auch den langfristigen Wiederaufbau der Ukraine. Auch der Besuch eines Krankenhauses und ein Spaziergang über den zentralen Maidan-Platz gehörten zum Programm. Im April besuchte von der Leyen den Kiewer Vorort Butscha, wo kürzlich Kriegsverbrechen öffentlich geworden waren.

Bei seinem heutigen Besuch forderte Präsident Selenskyj ein weiteres Sanktionspaket gegen Russland. Dies soll nach seinem Willen alle russischen Beamten und Richter betreffen, die den Krieg unterstützen. Alle russischen Banken sollten ausnahmslos sanktioniert werden. „Die Europäische Union muss schneller an einem vollständigen Verzicht auf alle russischen Energiequellen arbeiten“, betonte der 44-Jährige. Allerdings hatte von der Leyen bereits deutlich gemacht, dass vorerst keine größeren Sanktionspakete anstehen. Stattdessen sollte daran gearbeitet werden, Schlupflöcher zu schließen und die Umgehung von Sanktionen zu bekämpfen.



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