Dienstag, Oktober 19, 2021
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Chef der Freien Wähler – Aiwanger muss für Wahl-Tweet offenbar keine Strafe zahlen

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Am Wahltag veröffentlichte Aiwanger Zahlen, die Prognosezahlen sein sollten – dem Chef der Freien Wähler drohte eine hohe Geldstrafe. Nach Angaben der Partei ist die Angelegenheit jedoch erledigt.

Nach Parteiangaben muss Freiwähler-Chef Hubert Aiwanger wegen einer umstrittenen Zahl-Tweets am Tag der Bundestagswahl keine Geldstrafe befürchten. Nach einer Mitteilung des Bundeswahlleiters am Dienstag sei klar gewesen, dass es gegen Aiwanger kein Ordnungswidrigkeitsverfahren geben werde, teilten die Freien Wähler am Abend in München mit.

Der Tweet am Wahltag auf dem Twitter-Profil von Aiwanger ist demnach nicht mit einer Geldbuße belegt. „Auch bei den kursierenden Zahlen, die nur wenige Minuten auf dem Konto verfügbar waren, handelte es sich nicht um Zahlen aus einer Nachwahlumfrage“, hieß es in einer Mitteilung. Die Freien Wähler sagten nichts darüber, woher die Zahlen kamen.

Auf Aiwangers Twitter-Account wurden am Tag der Bundestagswahl vor Schließung der Wahllokale, „angeblich“ ab 15 Uhr, Parteizahlen mit ausdrücklichem Hinweis auf die Wahlforschungsgruppe veröffentlicht. Damit verbunden war auch ein direkter, abschließender Wahlaufruf für die freien Wähler – am Ende scheiterten sie aber klar an der Fünf-Prozent-Hürde.

Aiwanger wurde daraufhin nicht nur vom politischen Gegner, sondern auch vom eigenen Koalitionspartner, der CSU, scharf angegriffen. Auch Ministerpräsident Markus Söder (CSU) forderte eine Entschuldigung – Aiwanger kam der Forderung nach und entschuldigte sich im Landtag.

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