Sonntag, November 28, 2021
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China im Koalitionsvertrag: selbstbewusster und mutiger

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Die Ampel plant keinen kompletten Kurswechsel in der China-Politik. Aber sie will viel selbstbewusster auftreten als zuvor. Das wird zu Konflikten mit der Regierung in Peking führen.

Xinjiang, Hongkong, Taiwan, eine freie indopazifische Region: Die neue Ampelkoalition nennt in ihrem Koalitionsvertrag an mehreren Stellen Schlagworte, über die Chinas Staats- und Parteiführung nicht gerne spricht. SPD, Grüne und FDP wollen Chinas Menschenrechtsverletzungen im chinesischen Teil Xinjiangs klar erkennen.

Sie fordern auch, dass Hongkong zum Autonomieprinzip „Ein Land, zwei Systeme“ zurückkehren soll. Eine weitere Forderung der neuen Regierung: Der Taiwan-Konflikt soll nur friedlich gelöst werden.

All das klingt selbstverständlich und entspricht voll und ganz der Politik der Europäischen Union. Doch allein die Tatsache, dass Rot-Grün-Gelb all diese Themen konkret benennt, zeigt: Im Vergleich zur Großen Koalition unter Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) tritt die Ampel der chinesischen Regierung selbstbewusster und mit offeneren Worten entgegen – mit weniger diplomatischen Schnörkeln und mutiger.

Eines ist klar: Von der kommunistischen Regierung kann nicht erwartet werden, dass sie all diesen Fragen entgegenkommt, im Gegenteil: Die chinesische Regierung betrachtet Taiwan, Hongkong und Xinjiang ausschließlich als innere Angelegenheiten. Allein die Tatsache, dass diese Themen im neuen Koalitionsvertrag erwähnt werden, ist aus Sicht der Staats- und Parteiführung ein Affront.

Auch der Hinweis im Koalitionsvertrag, die Bundesregierung wolle sich für eine „freie und offene indopazifische Region auf der Grundlage globaler Normen und des Völkerrechts“ einsetzen, dürfte der kommunistischen Regierung nicht gefallen. Denn Völkerrecht und globale Normen werden von der Regierung Xi Jinping oft nicht anerkannt – etwa wenn es um Territorialansprüche im Südchinesischen Meer geht.

Was die Mitarbeiter der neuen Bundesregierung betrifft, so hofft die chinesische Regierung, dass weiterhin wichtige außen- und geopolitische Fragen im Kanzleramt entschieden werden. Sie schätzt Olaf Scholz als deutlich chinafreundlicher ein als die designierte Außenministerin Annalena Baerbock.

Die wohl entschiedenste Kritikerin der China-Politik innerhalb der Bundesregierung dürfte die mögliche neue Bildungsministerin sein: Bettina Stark-Watzinger von der FDP. Sie hat sich in den vergangenen Jahren immer wieder lautstark für die freie Zivilgesellschaft in Hongkong und die dortige Demokratiebewegung eingesetzt. Die Diskussion um die höchst umstrittene Kooperation deutscher Hochschulen mit den chinesischen Konfuzius-Instituten wird unter Stark-Watzinger noch weitergeführt.

Dass die neue Bundesregierung plant, ihre Asien- und China-Kompetenz, wie sie im Koalitionsvertrag heißt, „deutlich auszubauen“, freut sich vor allem bei Nichtregierungsorganisationen und Wissenschaftlern. Sie hoffen, dass diese Aussage dazu führt, dass Deutschland die Volksrepublik nicht mehr überwiegend aus ökonomischer Sicht betrachtet.



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