Sonntag, November 28, 2021
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China warnt die Ampelparteien vor Einmischung

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Der Koalitionsvertrag von Ampel könnte zu Konflikten mit China führen – etwa um Menschenrechte und Hongkong. China hat nun die zukünftige Koalition vorgewarnt.

China hat die neue Bundesregierung davor gewarnt, sich in innere Angelegenheiten einzumischen. Die Reaktion auf den Koalitionsvertrag zwischen SPD, Grünen und FDP ist nicht überraschend. Denn die kommunistische Staats- und Parteiführung verbietet immer Einmischung von außen.

Taiwan, Hongkong und Xinjiang seien nur Chinas Angelegenheiten, sagte der Sprecher der Staats- und Parteiführung, Zhao Lijian, gestern in der chinesischen Hauptstadt Peking. Er erwartet, dass die neue Bundesregierung am Ein-China-Prinzip festhält.

Damit meint er, dass diplomatische Beziehungen nur mit der Volksrepublik gepflegt werden und nicht mit Taiwan. Er hoffe auf eine pragmatische China-Politik, die auf gegenseitigem Respekt und gleichberechtigter Zusammenarbeit in den unterschiedlichsten Bereichen gründe, sagte Zhao.

Hintergrund ist, dass die künftige Bundesregierung der Volksrepublik deutlich kritischer gegenübersteht als der großen Koalition. Der neue Koalitionsvertrag adressiert zahlreiche Punkte, die zu Konflikten mit der chinesischen Regierung führen könnten.

China wird als Partner, aber auch als Systemrivale bezeichnet. Menschenrechte werden erwähnt, insbesondere in der Gegend von Xinjiang, wo Hunderttausende Menschen in Umerziehungslagern sind.

Die demokratische Insel Taiwan sollte stärker in internationale Organisationen eingebunden werden. China hat dies bisher verhindert, da es das de facto unabhängige Taiwan als eigenständigen Landesteil betrachtet. Zudem fordert die künftige Bundesregierung China auf, in der Sonderverwaltungszone Hongkong zum Prinzip „Ein Land, zwei Systeme“ zurückzukehren. All dies birgt Konfliktpotential.

Die langjährige Bundeskanzlerin Angela Merkel hingegen gilt in der Volksrepublik als China-freundlich. Kritik an der Staats- und Parteiführung gab es von ihr nicht, sie machte wirtschaftsfreundliche Politik.



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