Samstag, Januar 15, 2022
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Corona-Demo in Dresden umringt Medizinstudenten – Polizei verteidigt Einsatz

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Am Rande einer Demonstration von Impfgegnern löste die Polizei auch einen Gegenprotest von Medizinstudenten auf. Regeln gelten für alle, sagen die sächsischen Beamten. Aber die Kritik ist groß.

22 Studenten der Technischen Universität Dresden sind ins Visier der Polizei geraten – und stehen nun im Mittelpunkt einer Debatte um die sächsischen Ordnungshüter. Bei einem Aufmarsch von Impfgegnern stellten sich die Studierenden schützend vor die Uniklinik und riefen auf der anderen Seite mit Plakaten zum Impfen auf. Die Polizei kreiste sie daraufhin ein, stoppte die Aktion und leitete ein Ordnungswidrigkeitsverfahren ein.

Ein Skandal? Das Vorgehen der Polizei wird in Sachsen kontrovers diskutiert, aber auch die Einsatzkräfte wehren sich vehement.

Grund für den Großeinsatz waren ursprünglich nicht die Studenten. Bis zu 2.000 Menschen gingen am Donnerstagabend in Dresden bei einem sogenannten Spaziergang gegen Corona-Maßnahmen auf die Straße. Dazu wurde in den sozialen Netzwerken aufgerufen, unter anderem von der Gruppe „Freies Sachsen“, die der Verfassungsschutz als rechtsextremistische Bestrebung einstufte. Die Polizei verhinderte den Aufzug mit einem Großaufgebot, auch weil im Bundesland derzeit nur Demonstrationen mit maximal zehn Teilnehmern erlaubt sind.

Diese Regel wurde später auch den Studenten zum Verhängnis: Wie Bilder der Nachrichtenagentur dpa zeigen, formierten sie sich in weißen Arztkitteln vor dem Krankenhausgelände. Am Abend seien einige von ihnen dann von der Polizei umstellt worden, berichtete der „Tagesspiegel“. Die Begründung der Polizei: Sie habe gegen die Sächsische Corona-Verordnung und das Versammlungsgesetz verstoßen.

Ein Teilnehmer einer Corona-Demo steht vor Gegendemonstranten: Die Schüler haben viel Zuspruch für die Aktion bekommen.  (Quelle: dpa/Sebastian Kahnert)Ein Teilnehmer einer Corona-Demo steht vor Gegendemonstranten: Die Schüler haben viel Zuspruch für die Aktion bekommen. (Quelle: Sebastian Kahnert/dpa)

Mehrere Studenten sagten dem „Tagesspiegel“, man habe ihnen jedoch einen anderen Grund für die Einkreisung genannt: ihre Uniformen. Einige Polizisten sollen die weißen Arztkittel gestört haben, da sie gegen das Uniformverbot bei Demonstrationen verstoßen würden. Diesen Vorwurf wies die Pressestelle laut „Tagesspiegel“ jedoch zurück.

Der innenpolitische Sprecher der Grünen im Landtag, Valentin Lippmann, nannte das Verhalten der Polizei „kaum kommunizierbar und ein fatales Signal an alle engagierten Demokraten“. Weiter erklärte er: „Die Aktion der Medizinstudenten, die das Universitätsklinikum symbolisch geschützt haben, war ein wichtiges Zeichen des zivilgesellschaftlichen Protests gegen die Querdenkeraufzüge.“

Ein Polizeisprecher verteidigte sich gegen die Kritik: „Unabhängig von der politischen Motivation ist die Polizei an das Gesetz gebunden.“ Die Beamten seien zur Durchsetzung der Corona-Verordnung gefordert. Die Aktion sei nicht angezeigt worden und bei mehr als zehn Personen unzulässig, hieß es.

Polizeipräsident Jörg Kubiessa sprach von einem erfolgreichen Einsatz. „Wir haben die Klinik geschützt, einen geplanten zentralen Aufzug verhindert und über 200 Ordnungswidrigkeitenverfahren eingeleitet. (…) Die Frage, die jetzt öffentlich diskutiert wird, lautet: Gibt es richtige und falsche Regelverstöße? Das können Sie als Gesellschaft tun.“ sicher diskutieren. Nur ist diese Diskussion nicht als Handlungsgrundlage für meine Kollegen auf der Straße geeignet – schon gar nicht bei solch dynamischen Einsätzen.“

Er wünscht sich auch, dass Treffen in Zukunft angezeigt werden. Diese Aussage des Präsidenten steht jedoch im Gegensatz zu den Aussagen der teilnehmenden Studierenden. Sie sagten dem „Tagesspiegel“, die Aktion sei spontan vor Ort registriert worden. Möglicherweise gab es ein Problem mit der geheimen Absprache der Beamten, was zu der Annahme führte, dass der Protest unangemeldet war.

Neben der Kritik an der sächsischen Polizei erhielten die Schüler auch viel Zuspruch in den sozialen Netzwerken – auch aus der Politik.

Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) twitterte am Freitag: „Ein klares und wichtiges Statement der Studierenden der @Medizin_TUD“ und fügte hinzu: „Danke!“ hinter. Auch er postete am Donnerstagabend ein Bild von der Aktion. Die angehenden Mediziner erlebten täglich, dass „nicht die Maßnahmen gegen das Virus das Problem sind, sondern das Virus selbst“, schrieb Kretschmer.

Zivilcourage sei „definitiv das richtige Signal, um gegen die aktuellen Corona-Proteste klare Kante zu zeigen“, sagte Innenminister Roland Wöller (CDU) der Deutschen Presse-Agentur. „Dafür möchte ich mich ganz herzlich bedanken. Im Moment müssen wir im Innenministerium noch genau prüfen, wie die Situation für die Beamten vor Ort war, um das Vorgehen abschließend beurteilen zu können.“ Wöller will nun mit den Studierenden in Kontakt treten und ihre Perspektive einholen.

Aber auch Wöller wird für die Aktion verantwortlich gemacht. Der Vorsitzende der Linksfraktion im Landtag, Rico Gebhardt, kritisierte, dass der Innenminister „nicht Zivilcourage fordern und dann Kanonen auf Spatzen richten lassen kann, während anderswo diejenigen, die wirklich eine Bedrohung für die Demokratie sein wollen, damit durchkommen „.

Kritik am Innenminister teilen auch viele Nutzer auf Twitter. Der Hashtag #WoellerReturn wurde seit Donnerstagabend mehrfach verwendet. „Bitte kündigen Sie!“ Schreibt ein Benutzer zum Beispiel. Ein anderer macht Kretschmer ebenfalls verantwortlich: „Offenbar herrscht Anarchie innerhalb der CDU in Sachsen: Michael Kretschmer unterstützt die Medizinstudenten-Demonstration, Roland Wöller lässt sie von der Polizei verhaften und erstatten Anzeige gegen sie. Mindestens einer der beiden kann nicht mehr festgehalten werden.“ . #WoellerRücktritt“.

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