Dienstag, August 9, 2022
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Corona-Maßnahmen für den Herbst: Maskenpflicht ja, Lockdown nein

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Lange wurde diskutiert, jetzt hat sich die Ampel auf die Corona-Maßnahmen für den Herbst geeinigt: Bundesweit soll im Fernverkehr und in Kliniken eine Maske gelten. Die Länder können strengere Regeln erlassen, Lockdowns sind tabu.

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) und Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) haben ein Corona-Maßnahmenpaket für den Herbst vorgestellt. Die aktuellen Corona-Regeln im Infektionsschutzgesetz sind bis zum 23. September befristet. Die beiden Minister hatten wochenlang um eine Neufassung der Regeln gerungen, die bis zum 7. April 2023 gelten sollen.

Demnach gilt ab dem 1. Oktober 2022 bundesweit eine Maskenpflicht im Flugverkehr, im öffentlichen Fernverkehr sowie in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen – in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen wird es zudem eine Testpflicht geben.

Ausnahmen von der Nachweispflicht sind für neu Geimpfte und Genesene sowie für Personen vorgesehen, die in den jeweiligen Einrichtungen oder von den jeweiligen Leistungserbringern behandelt, betreut oder gepflegt werden.

Die Länder können zusätzliche Maßnahmen ergreifen, wenn die Pandemielage dies erfordert, wie beispielsweise eine Maskenpflicht in Innenräumen. In Kultur, Freizeit, Sport und Gastronomie muss es jedoch Ausnahmen für getestete, frisch geimpfte und frisch Genesene geben.

Die Bundesländer können auch Tests in bestimmten Gemeinschaftseinrichtungen und eine Maskenpflicht in Schulen und anderen Ausbildungseinrichtungen anordnen. Dies soll jedoch erst für Schüler ab der fünften Schulstufe möglich sein. An Schulen sollen dann laut Buschmann chirurgische Masken statt FFP2-Masken ausreichen.

Die Länder können noch strengere Maßnahmen erlassen, wenn die Gefahr einer Überlastung des Gesundheitssystems oder der kritischen Infrastruktur besteht – die Länderparlamente sollen entscheiden. Mögliche Maßnahmen sind Maskenpflicht im Innen- und sogar Außenbereich, wenn der Mindestabstand nicht eingehalten werden kann, verbindliche Hygienekonzepte und Obergrenzen für Teilnehmer bei Veranstaltungen.

In diesem Fall sollte es keine Ausnahmen mehr für diejenigen geben, die getestet, genesen und geimpft wurden.

Buschmann sagte: „Freiheitsbeschränkungen sollten nur dann erfolgen, wenn sie notwendig sind. Unser Konzept lehnt deshalb Lockdowns und Ausgangssperren ab.“ Buschmann und Lauterbach betonten, dass ältere Menschen und andere gefährdete Gruppen weiterhin besonders geschützt werden sollten.

Die neuen Regeln sollen an ein laufendes Gesetzgebungsverfahren im Bundestag gekoppelt und in der ersten Sitzungswoche im September verabschiedet werden. Der Bundesrat soll am 16. September zustimmen, damit die neuen Regeln vor Ablauf der geltenden Massnahmen in Kraft treten.

Lauterbach zeigte sich zufrieden mit der Einigung auf die Zeitungen der Funke Mediengruppe. „Ich glaube, dass das Paket sehr gut ist.“ Der nun gefundene Kompromiss schütze „gleichzeitig vor einer Überlastung durch zu viele Covid-Patienten und einer kritischen Lage durch Personalmangel“, betonte Lauterbach.

Er warnte erneut vor einem „sehr schwierigen“ Herbst: Die vermutlich weiterhin vorherrschende Variante Omicron BA.5 habe bisherige Impfungen ignoriert und Infektionen überstanden. „Es wird viele Ausfälle beim Klinikpersonal geben, gleichzeitig wird die Zahl der Covid-Patienten auf den Normal- und Intensivstationen deutlich steigen“, sagte Lauterbach. Er befürchtet, dass wichtige Infrastruktur und Krankenhäuser überlastet werden könnten.

Lauterbach blieben die einrichtungsbezogene Impfpflicht, die Isolationspflicht und der genesene Status von 90 Tagen bestehen. Er kündigte auch vier neue Impfstoffe für den Herbst an, die Zulassung frühestens am 9. September. Diese sind dann auch besser vor einer Ansteckung und nicht nur vor allem vor schweren Verläufen geschützt.

Zur Einschätzung der Pandemie sollen künftig umfassende Abwasseranalysen durchgeführt werden. „Wir setzen auf eine Kombination aus Inzidenz, Einweisungen in die Kliniken und Abwasseruntersuchungen“, sagte Lauterbach den Funke-Zeitungen.

Der Vorsitzende der Kassenärztlichen Bundesvereinigung, Andreas Gassen, begrüßte die Einigung, forderte aber bundesweite Kriterien für Notfälle, die über reine Inzidenzzahlen hinausgingen. „Verbindliche Kriterien können das Auftreten einer aggressiven Virusvariante und der Auslastungsgrad der Intensivstationen sein“, sagte er.

Ähnlich äußerte sich Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek. Er wünsche sich einen „eindeutigen Kriterienkatalog“, aus welchen Werten welche Maßnahme zu ziehen sei. „Das ist wie bei einem Feuerlöscher, bei dem man leider vergessen hat, einen Schlauch beizulegen, mit dem man auf das Feuer zielen kann“, sagte der CSU-Politiker.

Baden-Württembergs Gesundheitsminister Manne Lucha kritisierte die Maßnahmen als nicht weit genug. So besteht beispielsweise keine Möglichkeit, bei einer Verschärfung der Infektionslage sogenannte 2G- oder 3G-Beschränkungen oder Kontaktbeschränkungen im privaten und öffentlichen Raum einzuführen. Das entscheidende Mittel, ein „umfassender Werkzeugkasten für die Bundesländer“, sei nicht geplant, so der Grünen-Politiker.



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Abgel T
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Ich arbeite seit ca. 3 Jahren als Redakteurin in Bereichen wie Politik und Sport. Sie können an theaktuellenews@hotmail.com schreiben, um mich zu erreichen.
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