Montag, Dezember 6, 2021
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Corona-Maßnahmen: Ist die Politik in der vierten Welle gescheitert?

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Täglich Hunderte Tote, mehr als 70.000 Neuinfektionen: Deutschland steckt mitten in der vierten Welle. Wie konnte das passieren? Welche Fehler hat die Politik gemacht? Eine Erklärung in sechs Punkten.

Juli 2021 in Deutschland: Die Corona-Vorfälle sind gering, das Land macht Urlaub und Gesundheitsminister Jens Spahn verdirbt noch immer das Spiel. In der Bundespressekonferenz warnt er, Deutschland liege derzeit bei einer Inzidenz von elf bis zwölf, „wenn sich diese weiterhin alle zwölf Tage verdoppelt, dann werden wir im September 400 und im Oktober 800 überschreiten.“

So schnell ging es nicht, aber mit der bundesweiten Inzidenz von mehr als 400 in dieser Woche ist die Lage auf vielen Intensivstationen in Thüringen, Sachsen und Bayern dramatisch.

Der Vorsitzende der Gesundheitsministerkonferenz, der bayerische CSU-Politiker Klaus Holetschek, sagte Anfang November noch, die aktuelle Lage sei nicht absehbar. Sein Chef Markus Söder ging sogar noch einen Schritt weiter. Er behauptete, dass „fast alle Virologen, Epidemiologen und Wissenschaftler auch die Auswirkungen dieser neuen Welle in ihrer Stärke und Geschwindigkeit nicht richtig eingeschätzt haben“.

Söders Behauptung widerspricht beispielsweise den Aussagen des Virologen Christian Drosten, der im Juli vor einer vierten Welle warnte, falls die Impfrate nicht deutlich erhöht würde. Im September wiederholte er: „Mit dieser Impfquote können wir nicht in den Herbst gehen.“

Es stimmt, dass man nicht genau vorhersagen kann, wie sich die Pandemie entwickeln wird. Aber es gab genug Warnungen. Auch das Robert Koch-Institut hat im Juli Szenarien für den Herbst entwickelt und Maßnahmen empfohlen – auch vor dem Hintergrund der hochansteckenden Delta-Variante. Dazu gehörten bundesweite Auffrischungsimpfungen. Doch anstatt für „Boosting“ zu werben, wurden Impfzentren geschlossen.

In der heißen Phase des Bundestagswahlkampfes hat der Vorsitzende des Vorstands der Kassenärztlichen Bundesvereinigung, Andreas Gassen, der FDP eine perfekte Ausgangsposition gegeben. In einem Zeitungsinterview forderte der Orthopäde und Amtsarzt das Ende aller Corona-Beschränkungen bis zum 30. Oktober. Sein Motto „Tag der Freiheit“ statt „Deutsche Angst“ wurde von Parteigrößen wie Wolfgang Kubicki in Wahlkampfreden dankbar aufgenommen.

Die sogenannte Seuchenlage von nationaler Bedeutung war insbesondere der FDP, aber auch den Grünen schon lange ein Dorn im Auge. Es gab der Regierung umfangreiche Befugnisse wie landesweite Sperren und Schulschließungen für Monate.

Die drei Ampelparteien wollten rechtssichere Lösungen im Kampf gegen die Pandemie. Sie hielten derart drastische nationale Maßnahmen und Eingriffsrechte für nicht mehr verhältnismäßig. Allerdings gab es auch aus den eigenen Reihen Gegenwind. Unter anderem forderten drei grüne Gesundheitsminister der Bundesländer eine Verlängerung des Seuchennotstands.

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder kritisierte nach den Abstimmungen zum neuen Infektionsschutzgesetz in Bundestag und Bundesrat das Prinzip weiter. Er twitterte nicht ohne einen Schlag über eine weitere Vereinbarung zwischen den Ampelparteien: Es sei unangemessen, den Seuchennotstand abzuschaffen und gleichzeitig Drogen zu legalisieren. Die Verantwortung für die Umsetzung strenger Corona-Maßnahmen liegt jedoch bei den Bundesländern. Die Instrumente dazu gab es schon lange. Schon jetzt haben sie die Möglichkeit, auf den Infektionsprozess zu reagieren, auch mit Kontaktbeschränkungen und Lockdowns auf lokaler Ebene.

Klar ist aber auch: Die zukünftige Regierungsrealität hat die Ampelparteien in der Pandemie in Rekordzeit eingeholt.

Fragt man in den Ampelgruppen eher Gesundheitsexperten als Anwälte, hört man Kritik. Zu lange seien die künftigen Koalitionspartner an das Thema herangegangen, vor allem aus „formalrechtlicher“ Sicht und weniger aus medizinischer Sicht, heißt es zumindest hinter den Kulissen. Vor allem die FDP musste vom „Tag der Freiheit“ zu verschärften Maßnahmen wie 3G-Regeln am Arbeitsplatz und in Bussen und Bahnen einen langen Weg zurücklegen.

Anders sieht es bei den Verhandlungsführern aus. Auch der ansteckenden Perspektive sei Rechnung getragen worden, wie etwa die Grünen-Rechtsexpertin Manuela Rottmann . betonte ARD Hauptstadtstudio. Zu den Experten, die zu einer öffentlichen Anhörung im Hauptausschuss des Bundestages eingeladen wurden, gehörten neben Rechtsexperten auch Vertreter der Intensivmedizin und Virologen.

Es ist schwierig, alle Details zu rekonstruieren. Spahn hat den Ampelparteien in einem Schreiben mögliche Wege für eine neue gesetzliche Regelung aufgezeigt. Sein Dienst half auch bei der Formulierung des Gesetzes. Auf Nachfrage verwies das Ministerium auf regelmäßige Kontakte auf Arbeits- und Führungsebene. Ein Sprecher wollte sich auf Nachfrage nicht zu Details des Treffens äußern. Der Grünen-Politiker Rottmann weist darauf hin, dass die Abstimmungsprozesse mit der Noch-Regierung „intensiv, aber zäh“ gewesen seien, auch weil andere Ressorts, etwa das Arbeitsministerium, involviert seien.

Die künftigen Ampelkoalitionsmitglieder hatten schon früh einen Genossen auf Regierungsseite. Auch Gesundheitsminister Spahn sprach sich für ein Ende des Seuchennotstands aus. Dies habe er jedoch schlecht kommuniziert und den Eindruck erweckt, dass die Pandemie bald vorbei sei.

Trotz Gegenwind aus den eigenen Reihen hielt Spahn seine Position bis zum Schluss. Nach Informationen von ARD Hauptstadtstudios er hat sich bei der entscheidenden Sitzung der Unionsfraktion vergangene Woche sogar für die Billigung der neuen Regelungen für die künftigen Regierungsfraktionen eingesetzt. Ohne Erfolg, denn CDU und CSU wollten offenbar erstmals ihre künftige Oppositionsrolle erproben und das „Ampelgesetz“ im Bundesrat blockieren. Das scheiterte aber vor allem daran, dass sich die Ministerpräsidenten der Union letztlich nicht auf eine einheitliche Linie einigen konnten.

Während sich die Lage auf den Intensivstationen verschlechterte, wurde in Berlin wenig konkret gehandelt und stattdessen Gesetzestexte verhandelt. Die Kanzlerin war besorgt, hielt sich aber öffentlich lange zurück. Das Corona-Kabinett tagte nicht mehr und vom künftigen Bundeskanzler Olaf Scholz war wenig bis gar nichts zu hören. Das entstandene Machtvakuum interessierte das Virus nicht, die Zahl der Infektionen stieg.

Und die Ministerpräsidenten der besonders betroffenen Länder blieben lange Zeit weitgehend untätig. Obwohl der „epidemitische Notfall“ noch herrschte, verhängten Söder, Michael Kretschmer und Co. keine wirklich verschärften Maßnahmen. Im Kampf gegen die Pandemie vergingen wichtige Tage und Wochen. In der FDP wird vermutet, dass die Unions-Ministerpräsidentin nicht an den Pranger gestellt werden wollte, weil die Impfrate in ihren Bundesländern niedrig und die Ansteckungsrate hoch ist. Söder und Kretschmer wurden erst richtig aktiv, nachdem Bundestag, Ministerpräsidentenkonferenz und Bundesrat zusammengetreten waren.

Die Verhandlungsführer betonten immer wieder, dass die Novelle des Infektionsschutzgesetzes mit dem Instrumentenkatalog ein Anfang sei. Am Ende wurde es kurz vor der Bundestagsabstimmung geschärft. Das Paket soll nun spätestens bei der nächsten geplanten Ministerkonferenz Anfang Dezember „evaluiert“ werden. Eventuell wird es dann je nach Entwicklung der Infektionslage noch strengere Regeln geben.



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