Freitag, Juni 24, 2022
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Corona-Pandemie: Ampelkoalition ringt im Herbst mit Corona-Politik

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Es wirkt wie eine Verschnaufpause zwischen zwei Expertenmeinungen, wenn es um die Vorbereitung auf den Corona-Fall geht. Aber die Grünen drängen intern, die FDP wird eher bremsen – und Lauterbach muss der Moderator sein.

Ist es Zufall, dass die FDP-Kollegen fehlen? Karl Lauterbach hat seinem Profil auf Twitter ein Selfie-Foto von sich mit zwei grünen Kabinettskollegen angehängt: mit Annalena Baerbock und Robert Habeck. Und darunter stand am Tag der Unterzeichnung des Koalitionsvertrags „Jetzt beginnt das eigentliche Projekt …“.

Jetzt, wo sich die Ampelkoalition auf den bevorstehenden Corona-Herbst einstellen muss, ist längst klar, dass Lauterbach und die Grünen bei diesem Thema tatsächlich vieles von der FDP trennen. Während die Grünen seit Tagen in einer konzertierten Aktion öffentlich mahnen, man müsse sich jetzt vorbereiten, um für alle Szenarien gewappnet zu sein, bremst die FDP.

Sie will die Auswertung der bisherigen Pandemie-Maßnahmen abwarten, die Ende des Monats von dem dafür eingesetzten Expertengremium kommen soll. Erst dann wolle man über mögliche Änderungen des Infektionsschutzgesetzes sprechen, sagte Justizminister Marco Buschmann dem ARD. Dieser Fahrplan wurde von Bund und Ländern beschlossen.

Grünen-Chef Omid Nouripour fordert dagegen eine rasche Änderung des Infektionsschutzgesetzes zur Corona-Bekämpfung: „Wir brauchen schnellstmöglich eine Einigung Vorankündigung, sagte Nouripour Zeitungen der Funke Mediengruppe. Es geht darum, die Fehler der vergangenen Jahre nicht zu wiederholen. Mit dem von der Ampelkoalition novellierten Infektionsschutzgesetz sind seit Anfang April die allgemeine Maskenpflicht und Zutrittsregelungen abgeschafft. Es läuft in dieser Form am 23. September aus und muss aktualisiert werden – spätestens dann muss die Politik entschieden haben, welche Maßnahmen als nächstes zu ergreifen sind.

Rechtzeitig, findet Buschmann: Nach Auswertung der bisherigen Maßnahmen könne man im Sommer mit den Ländern diskutieren und im September das Gesetzgebungsverfahren starten. Er akzeptiere „ohne Wenn und Aber“, dass die FDP den Evaluierungsbericht abwarten wolle, entgegnete Karl Lauterbach, nun mit Blick auf den Schluckauf zwischen FDP und Grünen. In seinem Ministerium gibt es ohnehin schon vieles vorzubereiten, wofür die Novellierung des Infektionsschutzgesetzes nicht notwendig ist: etwa die Beschaffung von Impfstoffen, eine Impfstrategie und ein Testkonzept für den Herbst.

Dennoch wirkt es eher wie eine kurze Waffenruhe in einem schwelenden Streit innerhalb der Ampelfraktionen, in dem unterschiedliche Haltungen, wohl auch Weltanschauungen, aufeinanderprallen. Während Lauterbach in seiner Corona-Politik stets die Vermeidung von Todesfällen als Ziel bezeichnet, geht es den FDP-Ministern Buschmann und Christian Lindner eher darum, das Gesundheitssystem nicht zu überlasten und Freiheiten zu wahren. Auch wenn Lauterbach inzwischen auch mit dem Freiheitsbegriff operiert („Geimpfte Risikogruppen sichern Freiheit“): Die Unterschiede zwischen Rot-Grün und FDP sind nicht zu übersehen.

Denn in dieser Woche hatte bereits ein weiteres wichtiges Gremium Szenarien für den Corona-Herbst und darauf abgestimmte konkrete Maßnahmen vorgestellt – Empfehlungen auch zur Prävention, die geradezu vor Arbeitsaufträgen für Lauterbach strotzen. Der von der Scholz-Regierung neu eingesetzte Corona-Expertenrat hält es für sehr wahrscheinlich, dass das Gesundheitssystem und die kritische Infrastruktur ab Herbst aufgrund der verbleibenden Immunitätslücke und der nachlassenden Immunität sowie der fortschreitenden Virusevolution „wieder erheblich belastet werden könnten“. So viel zu tun, um vorbereitet zu sein.

Allerdings hat er auch ein Best-Case-Szenario, in dem nur der Schutz der gefährdeten Gruppen gefordert ist, aber auch eines für den Worst-Case – mit einer pathogeneren und tödlicheren Virusvariante. Auf Basis dieses Gutachtens ließe sich das Infektionsschutzgesetz durchaus für alle drei Szenarien novellieren – umso interessanter, weshalb die FDP auf dem noch ausstehenden Gutachten pocht.

Dazu muss man die Vorgeschichte kennen: Der Sachverständigenrat war noch von der alten Bundesregierung aus Union und SPD zusammen mit dem Bundestag eingesetzt – und parteipolitisch stark interdisziplinär besetzt. Auch mit Anwälten, um die Rechtssicherheit der Corona-Maßnahmen nachträglich beurteilen zu können. Während der von Scholz eingesetzte Sachverständigenrat hauptsächlich aus Mitgliedern aus den Bereichen Medizin, Virologie und Epidemiologie besteht – und der Bund laufend mit Expertise unterstützen soll.

Der renommierte Charité-Virologe Christian Drosten verließ den Expertenrat im April verärgert, blieb aber Mitglied des Expertenrates. Drosten begründete seinen Rückzug aus dem Sachverständigenrat damit, dass Ausstattung und Zusammensetzung nicht ausreichten, um eine wissenschaftlich hochwertige Bewertung zu gewährleisten.

Gleichzeitig wechselte die CDU dann kurzfristig den Virologen Klaus Stöhr auf Drostens Platz, der für einen entspannteren Umgang mit der Pandemie steht und sogar die Wirksamkeit von Lockdown-Maßnahmen insgesamt anzweifelt. Das bringt das Gremium, dem Hendrick Streeck als einer von drei Virologen angehört, in eine gewisse Schieflage der Meinungsvielfalt. Kombiniert mit Drostens Kritik, der dort eine „hochwertige Bewertung“ bezweifelt, ist ein Streit in der Ampelkoalition eigentlich schon nach Veröffentlichung programmiert.

Die Rollen wurden zwischen dem derzeitigen Gesundheitsminister und langjährigen Gesundheitspolitiker Lauterbach und seinen Koalitionspartnern Grüne und FDP neu verteilt. Lauterbach, der früher immer scharfe Maßnahmen befürwortete, findet sich nun als Moderator unterschiedlicher Haltungen wieder, die er vereinen muss. Und – in der Realpolitik angekommen – muss der Epidemiologe sogar Kompromisse eingehen, die er sicher für zu schwach hält. Beispiel: Das Ende der Maskenpflicht im Frühjahr. Offensichtlich konnte der neue Gesundheitsminister die Liberalen nicht von seinen Argumenten überzeugen und musste einen Rückzieher machen. Die FDP rühmt sich damit.

„Der Sommer wird gut“, roch Lauterbach bisher gerne mit Blick auf die Corona-Entwicklung. Dieser Sommer wird wahrscheinlich ziemlich heiß und schwierig, zumindest aus politischer Sicht – innerhalb der Ampelkoalition.



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