Samstag, Januar 15, 2022
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Corona-Proteste: Der Verfassungsschutz warnt vor neuen Staatsfeinden

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An diesem Wochenende gehen erneut Gegner der Corona-Politik auf die Straße. Verfassungsschutzpräsident Haldenwang erkennt darunter eine neue Szene von Staatsfeinden. Sie verbinden die Missachtung des Rechtsstaates.

Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, hat unter den Gegnern der Corona-Politik eine neue Szene von Staatsfeinden ausgemacht. Diese seien dadurch gekennzeichnet, dass sie nicht durch ideologische Klammern verbunden seien, sondern durch Missachtung des demokratischen Rechtsstaats und seiner Vertreter, sagte Haldenwang der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ laut einem Vorbericht.

„Sie lehnen unseren demokratischen Staat grundsätzlich ab“, sagte der Geheimdienstchef. Die Pandemie sei „nur der Aufhänger“. „Ob Corona oder Flüchtlingspolitik. Oder die Flutkatastrophe: Man hat gesehen, dass teilweise dieselben Menschen versuchten, den Eindruck zu erwecken, dass der Staat versagt und nichts für die Menschen tut.“

Haldenwang beschrieb auch „zunehmende Parallelen zwischen ‚Pegida‘ und den ‚Corona-Spaziergängen'“. Dieselben Slogans wurden manchmal bei den Demonstrationen gerufen. Lange Zeit sah es so aus, als ob Rechtsextreme versuchten, die Demonstration zu prägen, jedoch ohne Erfolg. „Das verschiebt sich derzeit“, erklärte der Leiter des Verfassungsschutzes: In Sachsen etwa sei es der kleinen rechtsextremen Partei „Freies Sachsen“ gelungen, erheblichen Einfluss auf die vielfältige Protestbewegung auszuüben die Region.

Haldenwang äußerte die Befürchtung, dass sich die Extremisten dieser neuen Szene nach dem Ende der Pandemie ein neues Thema suchen könnten, um es für ihre Zwecke zu instrumentalisieren. Das könnten zum Beispiel staatliche Maßnahmen zum Klimaschutz sein: „Eine Verschärfung staatlicher Maßnahmen zur Eindämmung des Klimawandels könnte als rechtswidrig wahrgenommen und abgelehnt werden.“

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hat angesichts der Proteste gegen die Corona-Politik vor einer Spaltung der Gesellschaft gewarnt. Es ist nicht in zwei gleiche Teile geteilt, aber es ist geteilt. „Eine kleine Gruppe von Querdenkern mit sehr abstrusen Argumenten, eine große Gruppe von sehr vorsichtigen Menschen, aber auch einige, die sich an alle Regeln gehalten haben, aber erschöpft und müde sind und am Sinn mancher Regelung zu zweifeln beginnen“, sagte der CSU-Politiker .

Gegner der Corona-Auflagen haben für das Wochenende in vielen deutschen Städten zu Protesten aufgerufen. Gleichzeitig formiert sich Widerstand gegen sie – in Hamburg gingen beispielsweise mehr als 1.000 Menschen auf die Straße, um gegen Verschwörungsideologien und Corona-Leugner zu protestieren.



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