Dienstag, August 16, 2022
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Corona-Regeln im Herbst: Warum Lauterbach jetzt liefern muss

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Gesundheits- und Justizminister ringen seit Wochen mit den Corona-Regeln für den Herbst. Nun steht eine Einigung bevor. Doch für Lauterbach soll es nicht der letzte Konflikt gewesen sein.

Wer wissen will, was Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach bewegt, kann in Echtzeit mitlesen. Ermahnungen, Warnungen, Erkenntnisse – kein Tag vergeht ohne einen Tweet des Ministers.

Ganz oben auf seinem Twitter-Account lächeln einem drei glückliche Gesichter entgegen: er selbst und das grüne Spitzenduo Annalena Baerbock und Robert Habeck. Es ist ein etwas wackeliges Selfie, das Lauterbach letzten Dezember gepinnt hat. „Jetzt beginnt das eigentliche Projekt …“, schreibt er.

Zufällig oder nicht, der liberale Koalitionspartner fehlt im Bild. Fast so, als wollte Lauterbach verschweigen, dass bei der FDP Team Freiheit nun gemeinsam mit Team Vorsicht auf der Regierungsbank sitzt. Für den mahnenden Minister Lauterbach wurde dies von Anfang an zur Herausforderung. Ein Umstand, der ihm schon einige Kompromisse und Niederlagen abverlangt hat.

Das Scheitern der allgemeinen Impfpflicht etwa oder das Ende der meisten Corona-Schutzmaßnahmen im März. Damals im Frühjahr wurden die Einschränkungen stark reduziert. Damit entfallen zum Beispiel allgemeine Maskenpflichten beim Einkaufen oder bei Veranstaltungen sowie Zugangsregeln wie 2G oder 3G.

Während die Liberalen sich über erzwungene Lockerungen in der Ampelregierung freuen, spricht Lauterbach im Bundestag im März von einem schwierigen Kompromiss.

Ein solcher Kompromiss steht nun erneut an. Denn Deutschland braucht einen Plan für die mögliche nächste Corona-Welle im Herbst und Winter. Und das Infektionsschutzgesetz läuft am 23. September aus. Sollen Schutzmaßnahmen wie Maskenpflicht oder Zutrittsbeschränkungen auch danach weiterhin möglich sein, bedarf es dafür einer neuen Rechtsgrundlage.

Darüber muss Lauterbach mit Bundesjustizminister Marco Buschmann von der FDP verhandeln. Ein langwieriger Prozess, der sich über mehrere Wochen hingezogen hat. Die Ausgangslage interpretieren die beiden Minister sehr unterschiedlich.

Eingriffe wie Lockdowns, Schulschließungen und Ausgangssperren schließt Buschmann grundsätzlich aus. Ganz anders Lauterbach, der den Instrumentenkasten für Schutzmaßnahmen zunächst möglichst breit halten will.

Zumal das Vertrauen in die Zusammenarbeit wohl etwas gelitten hat. Manche sagen, der Mediziner und Epidemiologe Lauterbach befürchte, von Rechtsanwalt Buschmann in die Details einer möglichen Einigung reingelegt zu werden. Es bleibt also ein schwieriges Unterfangen, das erst letzte Woche in Gang gekommen zu sein scheint.

Im Gespräch mit der ARD-Hauptstadtstudio sagt Lauterbach, dass die Möglichkeit von Schulschließungen nicht mehr bestehen werde. Die Gespräche würden in Kürze abgeschlossen. Bislang haben sich Justiz- und Gesundheitsminister auch darauf verständigt, dass die Maskenpflicht in Innenräumen eine Rolle spielen soll.

Unterdessen werden die Länder ungeduldig. Sie haben immer Angst, dass sie nicht ausreichend einbezogen werden. Sie sind auf eine gesetzliche Grundlage des Bundes angewiesen, um entsprechende Schutzmaßnahmen umsetzen zu können. Die Landesgesundheitsminister hatten noch vor der Sommerpause einen Gesetzentwurf gefordert. Mit Befugnissen wie Maskenpflicht, Zugangsbeschränkungen und Schulschließungen in Notfällen.

Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek von der CSU etwa wirft der Bundesregierung mangelnde Transparenz und Zugkraft bei der Vorbereitung des neuen Infektionsschutzgesetzes vor. Er war vergangene Woche zu Gesprächen im Bundesgesundheitsministerium in Berlin und bat Lauterbach, den Ländern mitzuteilen, welche Maßnahmen er plane. Lauterbach vertröstete ihn. „Das war eine verpasste Chance, uns und die Länder frühzeitig in die Kommunikation einzubinden“, sagt Holetschek. Stattdessen würden sich SPD und FDP auf Twitter gegenseitig beschimpfen.

In der Medizin gibt es große Erwartungen, dass Gesundheits- und Justizminister einen vernünftigen Kompromiss finden. Christian Karagiannidis, Mitglied des Sachverständigenrats der Bundesregierung, sieht derzeit vor allem ein großes Problem. Insbesondere durch den chronischen Personalmangel und die vielen coronabedingten Personalausfälle sind die Notaufnahmen bereits stark ausgelastet, teilweise überlastet. Das ist ungewöhnlich für den Sommer. So etwas habe er noch nie erlebt, sagt der Intensivmediziner. Karagiannidis spricht von einem Warnzeichen. „Wenn wir im Sommer schon so ein Problem haben, dann haben wir im Herbst und Winter ein Problem.“

Um einer Überlastung im Gesundheitswesen entgegenzuwirken, müsste ein Kompromiss aus Sicht des Intensivmediziners jedenfalls eine Maskenpflicht in Innenräumen beinhalten. Darüber hinaus empfiehlt Karagiannidis optionale Maßnahmen wie Zugangsbeschränkungen für Indoor-Veranstaltungen, etwa einen täglichen Test. „Ob und in welchem ​​Umfang solche Maßnahmen dann zum Einsatz kommen, sollte vom Infektionsgeschehen abhängen“, sagt Karagiannidis. „Dazu müssen wir aber unbedingt die Möglichkeit haben, etwa wenn sich die gefährlichere Delta-Variante weiterentwickeln würde.“

Der Mediziner hat noch eine Erwartungshaltung: „Wir müssen sehen, dass Lauterbach nur von diesem einen Corona-Thema wegkommt.“ Lauterbach ist seit langem der erste Gesundheitsminister, der eine grundlegende Veränderung im Gesundheitssystem bewirken konnte, etwa im Krankenhausbereich oder im Pflegebereich. Aber auch hier wird sich Lauterbach wieder mit den Liberalen abstimmen müssen.

Denn die Reformen werden etwas kosten und Bundesfinanzminister Christian Lindner von der FDP will das Geld zusammenhalten. Für Lauterbach bleibt es eine Gratwanderung mit seinen liberalen Kollegen in der Ampelkoalition. Vor allem, aber nicht nur, wenn es um den Infektionsschutz geht.



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Abgel T
Abgel T
Ich arbeite seit ca. 3 Jahren als Redakteurin in Bereichen wie Politik und Sport. Sie können an theaktuellenews@hotmail.com schreiben, um mich zu erreichen.
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