Sonntag, November 28, 2021
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Corona-Situation: Merkel fordert mehr Kontaktbeschränkungen

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Bundeskanzlerin Merkel hält die aktuellen Corona-Maßnahmen für unzureichend. Auch Kanzleramtschef Braun drängt auf Verschärfungen. Gleichzeitig wird gefordert, die nächste Bund-Länder-Runde vorzuziehen.

Angesichts der ungebremsten Zunahme der Corona-Infektionszahlen drängt Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf zusätzliche Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie. „Hier zählt jeder Tag“, sagte Merkel in Berlin. Man muss aufpassen, die Krankenhäuser nicht zu überlasten.

Die Zahl der Corona-Toten in Deutschland hatte zuvor die Schwelle von 100.000 überschritten. Die bundesweite Sieben-Tage-Inzidenz stieg auf knapp 420. In mehreren Bundesländern liefen die Vorbereitungen für die Verlegung von Corona-Intensivpatienten in andere Bundesländer.

Merkel wiederholte ihre Forderung nach entschlosseneren Maßnahmen zur Bekämpfung der Pandemie. Sie machte deutlich, dass sie die getroffenen Maßnahmen zur Eindämmung der vierten Welle für unzureichend hält. „Wir brauchen mehr Kontaktbeschränkungen“, sagte sie.

Merkel sagte, sie halte die aktuelle Entwicklung für sehr gefährlich. Sie hörte deshalb sehr genau, dass der designierte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) einen Krisenstab einrichten wollte. „Ich habe ihm heute klar gemacht, dass wir das in dieser Übergangsphase gemeinsam schaffen können.“ Sie sei „vom Ernst der Lage überzeugt“, sagte Merkel. „Die Situation ist so ernst, weil wir immer noch exponentiell wachsen. Und weil die Fälle, die wir heute erkranken sehen, im Wesentlichen die Intensivpatienten in zehn oder vierzehn Tagen sind.“

Auch Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) macht sich für strengere Maßnahmen stark. In einer Schaltkonferenz mit seinen Landeskollegen habe Braun nach eigenen Angaben Druck auf die Ampelparteien SPD, Grüne und FDP ausgeübt. Er wurde mit den Worten zitiert: „Wir brauchen jetzt eine Notbremse.“ Demnach forderte Braun: „Entweder die Ampel macht ein Gesetz oder wir brauchen eine Ministerpräsidentenkonferenz, die eine klare Notbremse beschließt.“

In den nächsten zwei Wochen droht eine erhebliche Überlastung des Gesundheitssystems. Die nun im Zuge der Bund-Länder-Runde der vergangenen Woche geplanten Maßnahmen und diejenigen, die der voraussichtlich nächste Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bei der Vorlage des Ampelkoalitionsvertrags ergriffen hat, reichten nicht aus, um dies zu verhindern. Er sei auch bereit, den von der Ampel im Kanzleramt geplanten Krisenstab sofort einzusetzen, sagte Braun. Angesichts der Krise wollte er einen guten Übergang zwischen den beiden Regierungen. Die Situation lässt kein Zögern oder Zurückhaltung des Managements zu.

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) plädierte für eine baldige Ministerpräsidentenkonferenz mit der Bundesregierung. „Jede Chance zur Verbesserung der aktuellen Krisensituation muss genutzt werden“, sagte Söder der „Süddeutschen Zeitung“. Der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) hatte zuvor ein schnelles Treffen der Landesregierungschefs, am besten noch in dieser Woche, gefordert. Eigentlich war der 9. Dezember für das Treffen vorgesehen.



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