Mittwoch, Dezember 8, 2021
StartNACHRICHTENCorona-Streit "Maybrit Illner" ...

Corona-Streit "Maybrit Illner" Künftiger Vizekanzler Habeck: "Das ist ein Dorn im Auge"

- Anzeige -


Bei „Maybrit Illner“ werden die künftigen Ampelminister Robert Habeck und Volker Wissing mit Blick auf ihre Corona-Politik von Journalisten gegrillt. Habeck schaltet auf Angriff um, wird laut – und räumt nur wenige Fehler ein.

Große Ausreden und harte Angriffe: Bei „Maybrit Illner“ lieferten sich die künftigen Ampelminister Robert Habeck (Grüne, designierter Vizekanzler und Wirtschaftsminister) und Volker Wissing (FDP, designierter Verkehrsminister) einen hitzigen Kampf mit CDU-Abgeordneten Norbert Röttgen und Journalisten geliefert. Das Thema: die verheerende Lage in der Corona-Krise. Der neuen Ampelregierung wird bereits vorgeworfen, die Pandemie nicht bekämpft zu haben.

„Wir befinden uns in einer politischen Übergangsphase“, begründete Robert Habeck. Für die kommende Bundesregierung ist es nicht leicht, die richtigen Entscheidungen zu treffen. Das Gerät und die Wissensdatenbank sind noch nicht verfügbar. Er sah nicht einmal das Innere seines bevorstehenden Dienstes. „Das muss man von der scheidenden Regierung erwarten. Sie bekommen noch Geld dafür, sie müssen noch arbeiten.“ Habeck räumt jedoch ein, dass es der alten Regierung an Mehrheiten gefehlt habe. „In dieser Phase kann sich das Virus leicht verbreiten.“

Habecks Erklärung für das Zögern der Koalition noch und in Zukunft angesichts der sich verschärfenden Coronakrise? „Wir sind faule Wesen“, sagte Habeck. Auch Politiker seien letztlich Menschen – und um Überbringer schlechter Nachrichten zu sein, „die nicht mit Erfolg belohnt werden“. Die Politik ist es schuldig, das mildeste Mittel zu wählen, um die Bedürfnisse von Kindern, Kulturschaffenden und anderen Branchen zu sehen und harte Maßnahmen wie einen Lockdown nicht auf die leichte Schulter zu nehmen.

Spiegel-Redakteurin Christiane Hoffmann widersprach vehement. „Es geht nicht um Trägheit“, sagte sie. Politische Führung bedeutet, in einer unangenehmen Situation nicht die Augen zu verschließen – sondern zu handeln. Hoffmann lehnte auch das Argument ab, die Oppositionspartei habe nicht genug Einsicht gehabt. Genug Experten hätten lautstark gewarnt. „Um im Nachhinein zu sagen: Du wusstest es nicht – das schockiert auch mich als Bürger.“

Habeck räumte ein: Natürlich hätte man wissen können, wie sich eine Impfrate von 70 Prozent im Winter auswirkt. „Man muss zugeben, dass es der deutschen Politik ein Dorn im Auge ist, dass wir so hineingegangen sind.“ Aber es gibt „ewiges Zögern“. Dieselben Ministerpräsidenten, die beklagten, dass der epidemische Notfall nicht ablaufen dürfe, ließen die großen Karnevalsfeiern zu. Gemeint ist hier der Laschet-Nachfolger und neue NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU).

Moderatorin Maybrit Illner konfrontierte FDP-Chef Volker Wissing mit früheren Äußerungen seiner Partei, dass es bei den Liberalen nie eine Impfpflicht geben werde. Einrichtungsbezogen – wie jetzt für Pflegeheime und Krankenhäuser geplant – sei dies eine Möglichkeit, sagte Wissing. Um dann abzulenken: Aber wichtiger ist das Boosten. Hier versagte die amtierende Bundesregierung, es gab nicht genügend Impfstoffe.

Der kommende Vizekanzler kündigte wenig konkrete weitere Schritte an: „Wenn wir eine Impfrate von unter 75 Prozent haben, wird die Delta-Variante immer das Gesundheitssystem überlasten. Immer wieder“, sagte Habeck. Bleibt die Bereitschaft, sich impfen zu lassen, so gering, muss gehandelt werden. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) trifft jedoch ständig Fehlentscheidungen.

CDU-Politiker Norbert Röttgen warf Habeck vor, nicht so tun zu können, als sei er seit zwei Jahren im „Tal der Ahnungslosen“. Es gibt Empfehlungen des Robert-Koch-Instituts, es gibt Gutachten, die allen Politikern zugänglich sind. Der angekündigte Krisenstab ist nicht das Allheilmittel, das die Pandemie beenden könnte.

Habeck schaltete auf Angriff, wurde laut. Er warf Röttgen vor, unehrlich zu sein und Röttgen hier zum „Oppositionsclown“ zu machen. Illner erinnerte auch daran, wie hart Bundeskanzlerin Angela Merkel regelmäßig kämpfen musste, um härtere Maßnahmen durchzusetzen. Der designierte Kanzler Olaf Scholz (SPD) hat in der Krise bislang keinen klaren und harten Kurs verfehlt.

Die Journalistin Henrike Roßbach warnte, man befinde sich in einem politischen Kreislauf, der dringend durchbrochen werden müsse: Man vermeide nun eine generelle Impfpflicht – weil andere Maßnahmen notwendig seien, um die akute Notlage zu durchbrechen. In einigen Monaten ist es wieder zu spät für eine Impfpflicht. Auch Spiegel-Redakteur Hoffmann stimmte zu: „Zu spät führen“ ist fatal und führt in einen Teufelskreis.

Will Habeck als Wirtschaftsminister unbedingt einen Lockdown vermeiden, die schlechten Nachrichten verschieben? Nein, betonte Habeck, zu diesem Zeitpunkt sei er nicht mehr davon überzeugt, dass Geschäfte offen gelassen werden könnten. Aber er lenkte schnell vom Thema ab.

Er betonte: Kommt es zu einem Lockdown, gibt es wieder Wirtschaftshilfen für Unternehmen. Der von der Ampel geplante Krisenstab soll dafür sorgen, dass das Pandemiegeschäft tagtäglich begleitet wird, sich niemand ausruht und nicht alle paar Wochen plötzlich eine überraschende Entscheidung fällt.

ZUGEHÖRIGE ARTIKEL

HINTERLASSEN SIE EINE ANTWORT

Please enter your comment!
Please enter your name here

Anzeige

Am beliebtesten

Letzte Kommentare